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LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2005 (12 Sa 1303/05)

Befristeter Arbeitsvertrag aus haushaltsrechtlichen Gründen

A. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung am 30.06.2005 geendet hat. Die am 03.04.1976 geborene Klägerin wurde nach ihrer beim Amtsgericht L. absolvierten Berufsausbildung zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2005 (5 Sa 1219/05)

Gleichbehandlung bei Bonuszahlung - sachfremde Gruppenbildung bei Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung eines Sonderbonus für das Jahr 2004. Der am 23.06.1946 geborene Kläger war vom 11.11.1974 bis zum 30.09.2004 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2005 (11 TaBV 47/05)

Abgesonderte Verhandlung über internationale Zuständigkeit im Beschlussverfahren - Zuständigkeit deutscher Arbeitgerichte bei Wahlprüfung...

I. Die Beteiligten streiten, soweit für diesen Beschluss von Interesse, über die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Die T. Electric Industries T. mit Sitz in Frankreich (Beteiligte zu 5) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (1 Sa 892/05)

Anpassung betrieblicher Ruhegelder nach Leistungsordnung des Bochumer Verbandes bei einheitlichem Stichtag

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger die volle und nur eine zeitanteilige Steigerung seiner Betriebsrente beanspruchen kann. Der 1941 geborene Kläger war außertariflicher Mitarbeiter der Beklagten. Mit Ablauf des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (12 Sa 1195/05)

Vergabe befristeter Teilzeitstellen nach Betriebszugehörigkeit durch tarifliches Teilzeitmodell

Die Parteien streiten darüber, ob aufgrund wirksamer Befristung zum 31.03.2005 die Teilzeittätigkeit der Klägerin geendet hat. Hilfsweise begehrt die Klägerin die Zustimmung der Beklagten zur Verringerung der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2005 (12 TaBV 60/05)

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen zum Interessenausgleich

A. Der antragstellende Betriebsrat will durch Erlass einer einstweiligen Verfügung der Arbeitgeberin untersagen lassen, bis zum Abschluss der Verhandlung über einen Interessenausgleich den Abbau von Arbeitsplätzen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (12 (13) Sa 1262/05)

Betriebsvereinbarung über Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und Stundung des Monatslohns

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger aufgrund einer ,Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung vom 22.12.2004 im Jahr 2005 100 unbezahlte Zusatzstunden zu leisten hat und ob der Beklagten aufgrund einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2005 (4 Sa 1243/05)

Auslegung eines Arbeitsvertrages bezgl. Gehaltsanspruch (Einzelfall)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.06.2005 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2005 (17 Ta 681/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungen - keine eigenständiger Wertansatz bei wirtschaftlicher Identität

Die Beschwerde unterliegt keinen Zulässigkeitsbedenken, ist in der Sache jedoch ohne Erfolg. 1.Richtig ist, dass bei Mehrfachkündigungen im Allgemeinen auch die zeitlich später liegenden Kündigungen zusätzlich zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2005 (12 Sa 1210/05)

Wirksamer Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt bei Sonderzulage für Leitungsposition

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren weiterhin darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum November 2004 bis März 2005 die 'Sonderzulage für Leitungsposition' in Höhe von monatlich Euro 511,29 brutto zusteht. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2005 (16 Sa 1030/05)

Formwidriger Aufhebungsvertrag bei Übersendung des unterschriebenen Originals per Telefax - wirksame Geltendmachung des Formmangel...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag aufgelöst worden ist. Die Beklagte, ein zum Konzern der E. C. AG gehörendes Unternehmen, befasst sich unter [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2005 (6 Sa 1066/05)

Dringender betrieblicher Grund gegen Bewilligung von Altersteilzeit bei fehlenden Haushaltsmitteln zur Einstellung einer Ersatzkraf...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, der Umwandlung des Arbeitsverhältnisses des Klägers in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell zuzustimmen. Der am 28.05.1945 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2005 (16 Ta 603/05)

Keine Einigungsgebühr des beigeordneten Verkehrsanwalts

I. Dem in X. wohnhaften Kläger des Ausgangsrechtsstreits war für ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Duisburg Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Zugleich wurden ihm Rechtsanwältin V. aus E. als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2005 (1 (11) Sa 900/05)

Anrechnung eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses bei Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung. Die 1971 geborene schwerbehinderte Klägerin, die für das Lehramt für Sonderpädagogik ausgebildet ist, wurde aufgrund [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2005 (12 Sa 1150/05)

Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung - Angebot geringerwertiger Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Die Klägerin, Germanistin, geboren am 23.03.1958, geschieden, einem Kind [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2005 (10 TaBV 46/05)

Mitbestimmung bei Ethikrichtlinien der US-amerikanischen Muttergesellschaft - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - verfassungswidrige...

A. Die Arbeitgeberin, die Firma X. (nachfolgend: Arbeitgeberin), ist ein Handelsunternehmen mit in Deutschland z.Zt. 74 Filialen mit ca. 10.500 Arbeitnehmern. Der Antragsteller des Beschlussverfahrens ist der dort [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2005 (18 (11) TaBV 35/05)

Beschränkte Tarifzuständigkeit von Arbeitgeberverbänden - Mitgliedschaft ohne Tarifbindung - kein Auskunftsanspruch der Gewerkschaft...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage des Umfangs der Tarifzuständigkeit des Beteiligten zu 2. (im Folgenden: Antragsgegner), insbesondere darüber, ob der Antragsgegner als Unternehmerverband für seine Mitglieder [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2005 (3 Sa 877/05)

Vergütungsanspruch aus Praktikantenverhältnis - unsubstantiiertes Bestreiten von Mehrarbeit

Die Parteien streiten um die Vergütung aus einem Praktikantenverhältnis. Die am 04.01.1984 geborene Klägerin war aufgrund Praktikantenvertrages vom 05.07.2003 in der Zeit vom 07.07.2003 bis 09.07.2004 bei dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2005 (16 Ta 596/05)

Verfahrensgebühr des Rechtsmittel-Beklagten bei Rücknahme der Berufung vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2005 (14 Sa 370/05)

Abänderung eines Firmentarifvertrages zur ordentlicher Unkündbarkeit auch bei fehlenden Ausnahmevorschriften für betriebsbedingte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Der am 09.11.1950 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.09.1986 in dem Betrieb des Beklagten in F. als Ausbilder [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2005 (9 Sa 993/05)

Unbegründete Kündigung einer Assistenzärztin bei fahrlässiger Fehlleistung unter Beteiligung des Chefarztes

Die Klägerin (geboren am 02.07.1957, ein Kind) ist seit 1985 approbierte Ärztin. Sie arbeitete von 1982 bis 1984 als Assistenzärztin in einer Klinik für Innere Medizin in H./Thüringen, 1991 im Klinikum M., anschließend [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2005 (1 Sa 876/05)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Berechnung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommen

Der Kläger - außertariflicher Mitarbeiter - war bei der Beklagten vom 01.01.1980 bis zum 31.03.2000 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete, nachdem der Kläger das 55. Lebensjahr erreicht hatte, durch [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2005 (17 Ta 607/05)

Wertfestsetzung in Einstellungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2005 (9 Sa 882/05)

Kein Erschwerniszuschlag für Innenreinigungsarbeiten in Flughafentoiletten

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Erschwerniszulage für die Reinigung der am Flughafen Düsseldorf außerhalb des Sicherheitsbereichs liegenden Toiletten nach § 9 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (5 (15) Sa 904/05)

Unwirksame Fristsetzung zur Annahme der Änderungskündigung - Rechtzeitigkeit der Annahmeerklärung

Die Parteien streiten über die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Änderungskündigung der Beklagten beendet worden ist oder fortbesteht. Der am 29.11.1949 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2005 (1 Sa 730/05)

Unbegründete Klage auf Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten um die Höhe des Beitragszuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung, den die Beklagte an den Kläger zu zahlen hat. Der 1948 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (14 Sa 823/05)

Kein Aufwendungsersatz bei Schaden an verkehrsuntauglichem Fahrzeug des Arbeitnehmers - Risikoverteilung nach Verantwortungsbereiche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den an ihrem Pkw entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Klägerin war in dem Zeitraum vom 02.08.2004 bis 15.02.2005 bei der Beklagten als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2005 (12 Sa 931/05)

Betriebsratsanhörung nach Betriebsübergang und Widerspruch

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnis auf Grund von zwei Kündigungen, zu deren Rechtfertigung sich die Beklagte auf betriebsbedingte Gründe beruft. Die Klägerin, am 12.10.1963 geboren, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2005 (15 Sa 355/05)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten im Bereich Field Service beschäftigt. Der Field Service beschäftigt sich mit der Wartung von Kundengeräten sowie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (11 (8) Sa 912/05)

Einwand des fehlenden Arbeitsverhältnisses im Verzugslohnrechtstreit nach rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage gegen...

Ausweislich einer Gewerbe-Anmeldung bei der Stadt H. betrieb der Beklagte zu 1) seit dem 01.03.2004 ein Gewerbe, das Kleintransporte und Kurierdienste mit Kfz einschließlich Hänger bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 552/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Die Beschwerde der Klägerin, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert des Verfahrens mit 59.641,00 EUR zu hoch bemessen. a) Für den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 538/05)

Streitwert für Beschlussverfahren um Aufhebung einer Versetzung - Berücksichtigung des Mehrvergleichs im Beschlussverfahren in Höhe...

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert des von den Beteiligten zur Beilegung des Verfahrens am 20.06.2005 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 560/05)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Beilegung des Kündigungsrechtsstreits

Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. H. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.09.2005 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beschwerde, die keinen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2005 (17 Ta 528/05)

Streitwert für Mehrvergleich nach Maßgabe des Titulierungsinteresses

Den Beschwerdeführern kann nicht darin beigetreten werden, dass der Streitwert des Vergleichs mit 53.817,21 EUR festzusetzen ist, dies unter Beachtung eines sog. Mehrvergleichs mit einem Wert von insgesamt 32.861,97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2005 (11 Sa 788/05)

Der am 08.02.1952 geborene verheiratete Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Fliesenleger. Als solcher war er seit dem 16.05.1995 bei der Beklagten in der Abteilung Fliesenverlegung beschäftigt. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2005 (17 Sa 1965/04)

Unschlüssige Klage aus Versorgungszusage und betrieblicher Übung - Darlegungslast zum Gleichbehandlungsanspruch - Ausschluss verspäteten...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger eine Betriebsrente zahlen muss. Der Kläger ist am 19.01.1941 geboren. Er war vom 01.09.1993 bis zum 31.01.2004 bei dem Beklagten als Referent für Umwelt- und [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2005 (16 Ta 478/05)

Titelumschreibung auf Schuldner als Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters

I. Die Antragstellerin war seit Juni 1969 als Arbeitnehmerin bei dem Antragsgegner und späteren Gemeinschuldner beschäftigt. Am 17.07.2001 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2005 (5 Sa 212/05)

Keine Gesamtberechnung bei Anrechnung anderweitigen Verdienstes - höherwertige Arbeitsleistung während des Annahmeverzugs - Aufwendungsersatzanspruch...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Annahmeverzugsansprüche des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Der am 14.02.1962 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1989 bei der Beklagten als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2005 (8 (12) Sa 101/05)

Unbegründeter Anspruch auf Gratifikation und Urlaubsgeld bei unmissverständlichem Freiwilligkeitsvorbehalt in Arbeitsvertrag

Mit der am 16.09.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger für das Jahr 2003 ein 13. Monatsgehalt in Höhe von 1.789,52 EUR brutto abzüglich gezahlter 828,98 EUR netto zuzüglich Zinsen sowie für das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2005 (16 Ta 452/05)

Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 05.04.2005 und Klageerweiterung vom 27.04.2005 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit den Anträgen, 1. festzustellen, dass [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2005 (17 Ta 503/05)

Gegenstandswert bei außerordentlicher Kündigung und hilfsweiser erklärter ordentlicher Kündigung - kein Mehrvergleich bei Erhöhung...

Die Beschwerde, die keinen Zulässigkeitsbedenken unterliegt, hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 24.08.2005, mit dem es zugleich sowohl die Bewertung des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2005 (17 Ta 499/05)

Streitwert für Mehrvergleich über qualifiziertes Zeugnis

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache keinen Erfolg, soweit die Beschwerdeführer nach wie vor die Bewertung der Zeugnisklausel zu Ziffer 2 des Prozessvergleichs vom 25.07.2005 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2005 (14 (7) Sa 723/05)

Entgeltfortzahlungsanspruch und Leistungsunwilligkeit Pfändung wegen Unterhalt bei Bezug von Arbeitsentgelt und Sozialleistungen

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über einen Entgeltfortzahlungsanspruch des Klägers für die Zeit vom 01.10. bis 11.11.2004. Der Kläger war vom 14.08.2000 bis 31.01.2005 bei der Beklagten als Rettungsassistent [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2005 (4 TaBV 28/05)

Mitbestimmungsrechte bei einer Änderung/Neugestaltung eines durch Betriebsvereinbarung geregelten Sterbegeldumlageverfahrens

I. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Antragstellers nach Kündigung einer Konzernbetriebsvereinbarung und über die Wirkung der Kündigung. Am 21.08.1989 schlossen die Beteiligten zur Regelung eines [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2005 (12 TaBV 23/05)

Sachmittelanspruch des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen handelsüblichen PC nebst Monitor, Tastatur, Maus, Drucker mit Betriebssystem und Software ( Word und Excel ) zur Verfügung stellen muss. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2005 (15 Sa 323/05)

Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG v. 27.12.2004

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 01.10.1997 ununterbrochen aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge für das beklagte Land am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2005 (4 Sa 406/05)

Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der mit Arbeitsvertrag vom 09.09.2002 vereinbarten Befristung zum 31.10.2004. Der am 15.02.1959 geborene Kläger ist promovierter Biologe und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2005 (3 Sa 375/05)

Außerordentliche Kündigung eines Bäckereifahrers bei versuchter Unterschlagung eines Brotes

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der 58jährige Kläger ist seit 1990 bei dem Beklagten, welcher eine Bäckerei/Konditorei sowie ein Restaurant mit insgesamt ca. 50 Beschäftigten betreibt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2005 (3 Sa 269/05)

Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan anlässlich des Ausscheidens des Klägers aus dem Konzern

Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan anlässlich des Ausscheidens des Klägers aus dem Konzern. Der am 22.09.1949 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.04.1965 bis 31.12.2002 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 433/05)

Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 23.09.2004 wandte sich die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits gegen die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]