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LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.12.2005 (9 Ta 247/05)

Streitwert bei Änderungsvertrag über Verdienstkürzung - Obergrenze Vierteljahresverdienst

I. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 28.07.2005 die Unwirksamkeit einer vereinbarten Kürzung seiner bisherigen Monatsvergütung von EUR 2.236,90 brutto um 10% ab dem Monat Mai 2005 geltend gemacht. Er hat die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2005 (7 Sa 192/05)

Kein Einstellungsanspruch des Bewerbers bei nachrangiger Eignung - Anspruch auf Neubescheidung mittels Eventualklage bei fehlerhaftem...

Die Parteien streiten um die Besetzung der Stelle eines Schulleiters. Der Beklagte, ein Zweckverband des öffentlichen Rechts, betreibt die B.... Die Ausschreibung der B... lautet auszugsweise wie folgt: 'Die B... sucht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2005 (6 Sa 263/05)

Personalvertretung, Kündigung, Schwerbehinderung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Arbeitgeberkündigungen. Der am 16.02.1957 geborene Kläger ist seit 15.02.1997 bei der Beklagten beschäftigt, und zwar zunächst im Rahmen einer [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2005 (9 TaBV 47/04)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei abweichender Arbeitszeitregelung mit nicht tarifgebundenem Mitarbeiter aufgrund Inhaltsnor...

I. Die Beteiligten streiten über den Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsstunden. Die Antragstellerin betreibt in B..., C... und D...drei betriebsratsfähige [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (9 Sa 137/05)

Freiwillige Abfindungszahlung im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung des Klageverhaltens

Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des Beklagten in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C..., D.... Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin seit dem 19.08.1957 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.08.2005 (6 TaBV 41/05)

Betriebsverfassung, Unterlassungsanspruch

I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung über den Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Verlagerung der Beschäftigten sowie über die Verpflichtung zur Herausgabe von Überleitungsverträgen. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.08.2005 (6 Sa 273/05)

Unbillige Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden durch Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - vorläufiger...

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91a ZPO. Die Kosten waren dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und nach bisherigem Sach- und Streitstand davon [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.08.2005 (2 Ta 109/05)

Keine streitwertmäßige Berücksichtigung des Auflösungsantrages neben Abfindungsantrag

Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht den Auflösungsantrag Streitwert erhöhend berücksichtigt hat sowie dagegen, dass die drei Abmahnungen vom 18.11.2004 jeweils mit einem vollen Monatsgehalt [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.2005 (9 Sa 400/05)

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücknahme der Ernennung zum DO-Angestellten

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines zwischen ihnen bestandenen Arbeitsverhältnisses. Der am 03.09.1958 geborene Kläger wurde von der Beklagten mit Wirkung ab dem 01.07.1988 als so genannte Nachwuchskraft [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2005 (6 Ta 136/05)

Nachträgliche Klagezulassung bei sechswöchigem Auslandsurlaub - unbeachtlicher Hinweis auf mögliche Kündigung bei Ausbleiben von...

Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. I. Die Klägerin war seit 02.11.1999 bei der Beklagten als Innenreinigerin mit einem Bruttomonatsentgelt von 998,- EUR [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2005 (6 Ta 128/04)

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Widerrufsfrist für gerichtlichen Vergleich ohne ausdrückliche Vereinbarung

I. Die Parteien streiten über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozessvergleiches. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2005 (4 Ta 153/05)

Ordnungsgemäße Unterschrift eines Zeugnisses

I. Mit rechtskräftigem Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.03.2004 ist der Beklagte verurteilt worden, das am 15.07.2003 ausgestellte Zeugnis der Klägerin inhaltlich abzuändern. Daraufhin erstellte der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.07.2005 (6 TaBV 45/04)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, individuelle und tarifliche Wochenarbeitszeit, Verlängerung der Wochenarbeitszeit

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Betriebsrats darauf, dass die Arbeitgeberin die Ableistung einer vertraglich vereinbarten, die tarifliche Arbeitszeit überschreitenden Arbeitszeitmenge zu unterlassen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2005 (9 Ta 137/05)

Festsetzung des Gegenstandswertes; Zustimmungsersetzung, Feststellungen gem. § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 29.10.2005 beantragt, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung von 7 Vertretungskräften für die Dauer von jeweils etwa einer Woche und zu zwei damit in [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.07.2005 (6 Sa 902/04)

Unverhältnismäßige Änderungskündigung bei weniger einschneidenden Änderungen - Bindung des Arbeitgebers an früheres Änderungsangebot...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung mit Auslauffrist. Der am 28.07.1948 geborene, für eine Person unterhaltspflichtige Kläger war seit 01.10.1976 im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2005 (2 Ta 118/05)

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut von Ehegatten

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Ablehnung einer Titelumschreibung. Das Arbeitsgericht Weiden hat mit Beschluss vom 05.10.2004 die von der Klägerin an den Beklagten nach dem Endurteil [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.07.2005 (9 (6) Sa 120/03)

Zeitnahes Rechtsschutzgesuch gegen Versetzung - Verwirkung bei jahrelanger Untätigkeit

Die Parteien streiten über die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Rückversetzung und Schadensersatz. Der am 23.12.1952 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1978 als Schachtmeister beschäftigt. Er war [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2005 (6 Sa 100/05)

Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübernahme - unwirksame Zahlungsverpflichtung des Übernehmers bei fehlender Zustimmung ehemaliger...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Betriebsübernehmers zur Zahlung von Betriebsrentenansprüchen für einen im Zeitpunkt der Betriebsübernahme bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer. Der am 24.10.1928 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2005 (6 Sa 26/05)

Sozialwidrige Änderungskündigung bei beabsichtigter Herstellung gleicher Urlaubsansprüche und Ausschlussfristen für alle Arbeitsverhältniss...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer als Änderungskündigung ausgesprochenen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Die am 11.09.1960 geborene Klägerin war seit 15.03.1991 im von der Beklagten geführten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2005 (8 Sa 986/04)

Zusage einer Karenzentschädigung in AGB

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Klägerin war vom 08.09.2003 bis 16.12.2003 als Ergotherapeutin bei der Beklagten beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.06.2005 (6 Sa 582/04)

Abmahnung; Bestimmtheit; selbständiger Antrag auf Rücknahme neben dem Antrag auf Entfernung aus der Personalakte

1. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, 91a ZPO. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz übereinstimmend für erledigt erklärt. Dies ist möglich und zulässig (vgl. nur [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.06.2005 (6 Sa 367/05)

Angemessene Frist zwischen Abmahnung und zugrundeliegendem Verhalten

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (7 Sa 622/04)

Wiedereinsetzung bei versehentlicher Einreichung der Berufungsbegründungsschrift beim Arbeitsgericht - keine Ausschlussfristen bei...

Die Parteien streiten um Lohnfortzahlungsansprüche der Klägerin wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Am 04.02.2003 wurden von den die Klägerin behandelnden Ärzten zwei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.05.2005 (9 Sa 930/03)

Eingruppierung von Vorarbeitern und Schichtführern in der Systemgastronomie

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und daraus resultierende Vergütungsansprüche. Der am 15.01.1960 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit mehreren Jahren [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2005 (9 TaBV 1/04)

Keine Erhöhung der Anzahl regelmäßig Beschäftigter durch befristeten Einsatz von Vertretungskräften für Arbeitnehmer in Elternzeit...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb des Antragstellers durchgeführten Betriebsratswahl vom 25.04.2002. Im Betrieb des Antragstellers wurde am 25.04.2002 eine Betriebsratswahl durchgeführt, [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2005 (5 TaBV 24/04)

Keine Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches bei räumlicher Verlagerung des ganzen Betriebes

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob der Antragsgegner Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Antragstellers nach § 99 Abs. 1 BetrVG verletzt hat, indem er 174 in der B...-Straße Beschäftigte mit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.04.2005 (2 Ta 54/05)

Rechtsweg bei unerlaubter Handlung von Arbeitnehmern

I. Der Kläger, der als Fahrlehrer beim Beklagten beschäftigt war, hat seine Kündigungsschutzklage vom 07.09.2004 am 29.12.2004 zurückgenommen. Der Beklagte hat mit Widerklage vom 07.12.2004 Schadensersatz- und [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.04.2005 (9 Ta 34/05)

Zulässigkeit des Rechtswegs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller bei der vergütungsrechtlichen Einordnung von Beamten ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zusteht. Der Antragsteller begehrt mit seinem zum Arbeitsgericht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.04.2005 (6 Sa 897/04)

Anrechnung bisheriger Betriebszugehörigkeit nach Betriebsübergang bei Aufhebungsvertrag mit geringer Abfindung

Die Parteien streiten über die Länge der Kündigungsfrist anlässlich einer Arbeitgeberkündigung. Der am 29.07.1969 geborene Kläger war seit 01.09.1985 bei der Firma B... als Kfz-Mechaniker beschäftigt. Diese Firma [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.04.2005 (7 TaBV 7/05)

Geltung des Maßstabs der offensichtlichen Unzuständigkeit für alle sonstigen entscheidungsrelevanten Fragestellungen der Einigungsstell...

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Interessenausgleich für die am Standort der A... geplanten Restrukturierungsmaßnahmen'. Wegen des erstinstanzlichen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2005 (7 Sa 432/04)

Bindung von Diözesen an staatliches Arbeitsrecht bei privatrechtlicher Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen - keine abgeschlossene...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte den Kläger ab 01.08.2000 aufgrund Bewährungsaufstiegs von VGr II a FGr 1 a in VGr I b FGr 2 des unstreitig auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden 'Arbeitsvertragsrechts der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2005 (4 Sa 207/04)

Leistungsbestimmung bei Aufnahme saldierter Klageforderung in Vergleich - Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers bei Zahlungen...

Die Parteien streiten im Wege der Vollstreckungsabwehrklage um die Zulässigkeit der Vollstreckung eines Teilbetrages von EUR 584,64 aus einem zwischen ihnen abgeschlossenen Vergleich. Im Verfahren 2 Ca 7567/03 vor dem [...]