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LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.12.2005 (3 Ta 362/05)

Keine Rückwirkung der durch Prozesskostenhilfeantrag aufschiebend bedingten Kündigungsschutzklage

1. Der Antragsteller stand gemäß Arbeitsvertrag vom 08.08.2005 in einem Arbeitsverhältnis zur Antragsgegnerin, welche Arbeitnehmerüberlassung betreibt, ab 09.08.2005 als Bauwerker. Mit Schreiben vom 18.08.2005, dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2005 (2 Sa 829/05)

Unterlassungsverfügung bei Verwendung des Namens eines ausgeschiedenen Rechtsanwalts auf Briefkopf

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren auf den beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung weiter darüber, ob dem Berufungsbeklagten zu untersagen ist, im geschäftlichen Verkehr den Namen des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2005 (2 Sa 524/05)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung und Betriebsübergang - Vertrauensschutz bei Massenentlassung

Auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers geht es auch im Berufungsverfahren unverändert darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund der ordentlichen Kündigung des beklagten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2005 (2 Sa 159/05)

Vertrauensschutz bei Massenentlassungen - wirksame Kündigung trotz veränderter Gesetzesauslegung zur Massenentlassungsanzeige durch...

Die Parteien streiten auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung der Beklagten vom 12.07.2004, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2005 (2 Sa 848/04)

Unschlüssige Klage gegen Betriebsveräußerer - Vertrauensschutz bei Massenentlassungen

Die Parteien streiten auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung mit Schreiben vom 28.05.2004, dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2005 (2 Sa 731/05)

Beschäftigungsklage durch einstweilige Verfügung

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren auf den beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung weiter darüber, ob die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin 'bis zur rechtskräftigen Entscheidung in [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.10.2005 (2 Sa 641/05)

Einstweilige Verfügung auf bestimmte Beschäftigung

I. Die Parteien haben auf den beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber gestritten, wie die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin zu beschäftigen hat. Die Verfügungsbeklagte hat die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.09.2005 (3 Sa 542/04)

Ausbildungsvergütung für Anerkennungsjahr zur Ausbildung zum Rettungsassistenten

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Ausbildungsvergütung für die Zeit vom 07.04.2003 bis zum 02.04.2004, in welcher der Kläger bei der Beklagten ein praktisches Jahr absolvierte. Der 1982 geborene [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2005 (4 Ta 163/05)

Unzumutbarer Einsatz einer noch nicht fälligen Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

1. Die Klägerin hatte beim Arbeitsgericht Zwickau Kündigungsschutzklage verbunden mit einem Antrag auf Prozessbeschäftigung erhoben. Mit am 29.04.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz beantragt die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.09.2005 (2 Sa 318/04)

Arglistige Täuschung bei Abschluss der Arbeitsvertrages - Unterstützung von Doping im DDR-Leistungssport

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Anfechtungserklärung bzw. aufgrund von Kündigungen des Beklagten sein Ende gefunden hat. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.09.2005 (2 Sa 279/05)

Entschädigungsklage des schwerbehinderten Bewerbers wegen Benachteiligung

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 6.744,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem (der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.08.2005 (2 Sa 863/04)

Unwirksame Ermächtigung des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit

Auf die - verbliebene - Berufung der Beklagten zu 1. des Ersten Rechtszugs geht es jetzt noch darum, ob dem Kläger gegen die Beklagte zu 1. Arbeitsentgelt, ggf. in welcher Höhe, zusteht. Das vom Kläger angegangene [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.07.2005 (3 Sa 856/04)

Reisekostenerstattung für Weiterbildungsmaßnahme zur Vorbereitung neuer Arbeitsaufgaben

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten anlässlich der Teilnahme an einer Weiterbildungsveranstaltung zusteht. Der 1949 geborene Kläger ist aufgrund eines [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.07.2005 (3 Sa 908/04)

Eignungsbewertung bei inoffizieller Tätigkeit für DDR-Staatsicherheit - Berücksichtigung entlastender Umstände

Der Kläger macht zuletzt noch einen Anspruch auf Neubescheidung seiner Bewerbung um eine Stelle als Technischer Angestellter an der Technischen Universität ... geltend. Der am ...1964 geborene Kläger ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.07.2005 (3 Sa 861/04)

Konkludente Vertragsänderung bei Bestellung des Arbeitnehmers zum Datenschutzbeauftragten - Entzug der Tätigkeit nur durch Vertragsänderung...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger weiterhin die Funktion des Datenschutzbeauftragten bei der Beklagten innehat. Der 1956 geborene Kläger, Diplomingenieur, steht seit 11.02.1985 in einem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2005 (2 Sa 640/04)

Schließung des Ladengeschäftes von WÖHRL in der Leipziger Innenstadt

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung vom 16.01.2004, der Klägerin zugegangen am selben Tag, mit [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.06.2005 (2 TaBV 11/04)

I. Die Beteiligten streiten auch in dem Beschwerdeverfahren weiter darüber, ob die Wahl des Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat vom 09.09.2003 für unwirksam zu erklären ist. Von der erneuten Darstellung des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.06.2005 (4 Ta 390/04)

Keine Streitwerterhöhung durch Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess - Aufgabe bisheriger Kammerrechtssprechung

I. Die 1952 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.1988 bei der Beklagten als Mitarbeiterin Textildruck zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt 862,40 EUR beschäftigt. Mit Schreiben vom 28.06.2004, der Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.06.2005 (2 Sa 802/04)

Unbegründete Verdachtkündigung bei Unregelmäßigkeiten in Verkaufsgeschäft - wiederholtes Einlösen von Gutscheinen - Rücktausch...

I. Aufgrund der diesbezüglichen Erklärungen der Parteien in der Berufungsverhandlung ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, soweit es um den Klageantrag zu 2. - den Prozessbeschäftigungsantrag - geht. Ziffer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.06.2005 (2 Sa 135/04)

Tarifliche Einstufung des bei einer Schülerzeitung eingesetzten Diplom-Sprachwissenschaftlers für Sorbisch

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Seine Anträge, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihn seit dem 01.07.2002 entsprechend der Vergütungsgruppe II BAT-O (VKA) zu vergüten und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.05.2005 (3 Sa 716/04)

Gesundheitsbedingter Wechsel vom Drei-Schicht-System in Nachtschicht durch Vertragsänderung oder Änderungskündigung

Der Kläger begehrt mit vorliegender Klage einen Einsatz ausschließlich in Nachtschicht. Der 1962 geborene Kläger ist seit 20.07.1998 als Pflegefachkraft im Pflegeheim '...' in ... tätig. Vor Ablauf des befristeten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.05.2005 (2 Sa 620/04)

Schlüssiger Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang durch Klage gegen Betriebsverpächter - Annahmeverzug...

Die Parteien streiten um Ausbildungsvergütung. Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. des Ersten Rechtszugs, die allein Berufung führt, ist ein Berufsausbildungsvertrag zur Ausbildung der Klägerin im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.05.2005 (3 Sa 924/04)

Tarifliche Zuwendung im öffentlichen Dienst, Nachwirkung des Zuw.TV, erneute Befristung gem. § 57 b Abs. 1 Nr. 2 HRG

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf die tarifliche Zuwendung für das Jahr 2003. Der am ...1974 geborene Kläger war seit 01.01.2003 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.04.2005 (3 Sa 747/04)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Streit um Ersatzruhetage - zulässige Gewährung von Ersatzruhetag an arbeitsfreiem Sonnaben...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für Arbeit an Wochenfeiertagen Ersatzruhetage zu gewähren. Der am ...1944 geborene Kläger steht seit 13.09.1961 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.04.2005 (3 Sa 774/04)

Sozialauswahl bei Interessenausgleich - Umfang gerichtlicher Prüfung - Wirkungen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofe...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen aufgrund einer ordentlichen Kündigung mit Schreiben der Beklagten vom 25.02.2004. Die am ...1952 geborene Klägerin war seit 01./15.09.1980 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.04.2005 (3 Sa 488/04)

Mitwirkung des Personalrats vor Ausspruch einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Kreissparkasse ... vom 10.11.2003. Der ...1953 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.04.2005 (3 Sa 630/04)

Ungerechtfertigte Änderungskündigung bei genereller Absenkung der Wochenarbeitszeit durch öffentlichen Arbeitgeber

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen mit Änderungskündigungsschreiben der Beklagten vom 18.12.2003. Der am ...1954 geborene Kläger, geschieden, zwei Kindern [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2005 (3 Sa 513/04)

Gleichstellungsabrede bei Übergang des Arbeitsverhältnisses auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen der BAT-O und diesen ergänzende Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung, hilfsweise in der Fassung vom 31.12.2002, [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.03.2005 (2 TaBV 8/04)

Sozialplanpflichtigkeit einer Maßnahme - Privilegierung von Betrieben eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung...

I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren unverändert darüber, ob die Stilllegung des Betriebes der L-GmbH (nicht: der L- und T-GmbH, wie es auf Seite 4 des angegriffenen Beschlusses des Arbeitsgerichts [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 624/04)

Betriebsbedingte Kündigung einer Erzieherin in Kindertageseinrichtung

A. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zwar ist die Klage nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung auch mit ihrem Hilfsantrag (I.) zulässig. Nicht hingegen ist sie begründet (II.). I. Aufgrund der gebotenen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 940/02)

Nachzahlungsanspruch, Masseunzulänglichkeit, Neumasseverbindlichkeit, Neumassegläuiger, gewillkürte Parteierweiterung im Berufungsrechtszu...

Das von der Klägerin angegangene Arbeitsgericht Dresden hat die auf einen strittigen Nachzahlungsanspruch gestützte Klage gegen die Beklagte zu 1. als Insolvenzverwalterin als unzulässig abgewiesen, weil diese mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.02.2005 (2 Sa 751/03)

Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit sog. mobbing

Die Parteien streiten um Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die am ....1966 geborene, verheiratete und für zwei Kinder unterhaltsverpflichtete Klägerin hat eine Berufsausbildung als Laborantin und [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 04.02.2005 (3 TaBV 6/03)

Nachweis fehlender Führungsvereinbarung gegenüber gesetzlicher Vermutung eines Gemeinschaftsbetriebes

I. 1. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die am 14.03.2002 gemeinsam in den Unternehmen der Beteiligten Ziff. 1. bis 4. durchgeführte Betriebsratswahl nichtig, hilfsweise unwirksam ist. Ferner ist im Streit die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2005 (2 Sa 799/03)

Kostenlast bei Berufungsrücknahme und damit entfallender Anschlussberufung

I. Es ist über die Folgen nach Zurücknahme der Berufung des Widerbeklagten, der sich der Widerkläger angeschlossen hatte, zu entscheiden. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 21.151,23 Euro. Hiervon entfallen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.01.2005 (3 SHa 15/04)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft nur aus dem Kreis der allgemeinen Gerichtsstände

1. Der Antrag ist zulässig. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO, anwendbar über § 46 Abs. 2 ArbGG, liegen vor. a) Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hat das im Rechtszug zunächst höhere Gericht - auch auf Antrag [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.01.2005 (2 Sa 674/04)

Unwirksame Kündigung bei unausgewogener Gruppenbildung zur Altersstruktur

Die Parteien streiten auf die Berufung der im Ersten Rechtszug unterlegenen Beklagten unverändert weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung vom 26.02.2004, dem [...]