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LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2005 (2 Sa 544/05)

Verletzungsgeld als Krankengeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die tariflichen Ansprüche des Klägers auf Sonderzahlung für das Jahr 2004 um 2/12 zu kürzen, da er nach einem Wegeunfall am 07.10.2004 bis zum 01.01.2005 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2005 (13 Sa 2099/04)

Erprobung einer Lernmethode als Befristungsgrund

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Befristung des Arbeitsvertrages vom 18.07.2002 unwirksam ist. Die Beklagte vertritt die Auffassung, es handele sich um eine wirksame sachgrundlose Befristung. Außerdem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2005 (5 Sa 1326/04)

Alterteilzeitverhältnis bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung - Einstandspflichten von Arbeitgeber und Insolvenzverwalter...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem für die Zeit vom 01.02.2001 bis zum 31.01.2005 begründeten Altersteilzeitverhältnisses. Der 1945 geborene, verheiratete Kläger war als Verkaufsleiter bei der Firma [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (7 Sa 2004/04)

Übernahme von Tariferhöhungen in DRK-Arbeitsbedingungen und bezugnehmenden Arbeitsvertrag - Voraussetzungen der Gleichstellungsabred...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zum einen berechtigt war, eine ab 01.01.2003 tatsächlich gewährte Erhöhung der Vergütung um 2,4% wieder rückgängig zu machen, und ob der Beklagte zum anderen verpflichtet [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.12.2005 (1 TaBV 77/05)

Anzahl der Beisitzer in der Einigungsstelle nach Umständen des Einzelfalls

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug nur noch darüber, ob die unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht Niedersachsen P.... zu dem Regelungsgegenstand 'Festlegung von Beginn und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2005 (5 TaBV 16/05)

Neuwahlen zur erneuten Freistellung und Besetzung der Ausschüsse bei Änderung des Verhältnisses der Listen durch Listenwechsel von...

A Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von betriebsratsinternen Abberufungen und Neuwahlen zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern sowie zur Besetzung von Ausschüssen, nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2005 (7 Sa 1871/05)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb - kein Verstoß gegen Transparenzgebot bei objektiver Feststellbarkeit...

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsanspruch aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geltend. Der 1965 geborene, verheiratete und drei Kindern [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2005 (13 Sa 1079/05)

Tarifliches Schriftformerfordernis für Änderungsvertrag bei Versetzung auf Dauerarbeitsplatz

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten seit dem 03.05.2004 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger absolvierte bei der Beklagten in Erfurt eine Ausbildung als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2005 (3 Sa 667/05 B)

Keine Versorgungsehe bei unmaßgeblichem Versorgungsgedanken

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Witwengeldes hat oder ob eine Versorgungsehe im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG vorliegt. Der verstorbene Ehemann der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2005 (12 Sa 1882/04 E)

Europarechtsgemäße Regelung der Eingruppierung angestellter Lehrer

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der geborene Kläger ist brititscher Staatsbürger und studierte mit dem Hauptfach Deutsch zwischen Oktober 1973 und Juni 1975 an der ... University. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2005 (10 Ta 282/05)

schriftlicher Vergleich, Terminsgebühr

I. Die Parteien haben um Wirksamkeit einer Kündigung, die zum 31.12.2004 ausgesprochen war, gestritten. Mit Schriftsatz vom 11.03.2005 hat die Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beifügung der erforderlichen Erklärung zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2005 (13 Sa 275/05)

Beschäftigung nach Verurteilung zur vorläufigen Weiterbeschäftigung

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch auflösende Bedingung zum 18.03.2004 beendet worden ist, sondern fortbesteht. Außerdem hat er Verurteilung der Beklagten zur [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2005 (16 Sa 203/05)

Abwicklungsvertrag

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen vom 06.01.2004, 13.01.2004 und 25.02.2004 und begehrt darüber hinaus die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2005 (10 Sa 28/05 B)

Rechtmäßige Kürzung von Sonderzuwendungen an niedersächsische Beamte

Die Parteien streiten darum, ob Kürzungen der Versorgungsansprüche der niedersächsischen Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 Auswirkungen auf die vom Beklagten dem Kläger zu gewährenden Altersversorgung haben. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2005 (13 Sa 227/05)

Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis

Der Kläger, der sich seit dem 01.10.2001 in Altersteilzeit befindet, begehrt Zahlung der Leistungsprämie 2003, die die Beklagte als freiwillige Sozialleistung ihren Mitarbeitern gewährt hat. Der 1946 geborene Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2005 (16 Sa 225/05)

Erklärungsfrist bei fristloser Kündigung - Fristhemmung zur Aufklärung mit gebotener Eile - Darlegungspflicht des Arbeitgebers

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der 1962 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2005 (15 Sa 1610/03)

Herausgabe von Schmiergeldzahlungen und Schadensersatz - Beteiligung des Personalrats

Die Parteien streiten über die Herausgabe von Schmiergeld und über Schadensersatz. Der Beklagte stand seit 1975 zu tariflichen Bedingungen als Bautechniker in den Diensten des klagenden Landes. Er war bei der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2005 (5 Sa 396/05)

Elternzeitverlangen vor gesetzlichem Schutzzeitraum bei Adoption - Nichtigkeit der Kündigung bei engem zeitlichen Zusammenhang zur...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei ordentlichen betriebsbedingten Kündigungen, die ausgesprochen wurden, nachdem die Klägerin von der Adoptionsstelle einen 'Kindervorschlag' erhalten, diesen sogleich [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2005 (16 Sa 1331/04)

Mitbestimmung bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass eine Verrechnung der Tariflohnerhöhung zum 01.05.2002 mit übertariflichen Zulagen rechtsunwirksam sei, begehrt neue Gehaltsabrechnungen für den Zeitraum vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2005 (16 Sa 37/05)

Betriebsbedingte Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers nach AVR-K

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen zwei ihm gegenüber ausgesprochene Kündigungen vom 12.02.2004 zum 30.09.2004 sowie vom 19.05.2004 zum 31.12.2004 und begehrt darüber hinaus seine Weiterbeschäftigung als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2005 (15 Sa 787/05)

Dynamische Inbezugnahmeklausel der DRK-Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf die Tariferhöhungen zum 01.01. und 01.05.2004 in Höhe von jeweils 1 % entsprechend dem 23. Tarifvertrag zur Änderung des Tarifvertrags über die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.09.2005 (5 Ta 255/05)

Keine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Handlungsfähigkeit trotz depressiver Angststörung

I. Die Parteien streiten um nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war bei der Beklagten im Werk H seit 1990 zu einem monatlichen Bruttoentgelt von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2005 (17 Sa 281/05 E)

Eingruppierung bei Bedienung von Fernschreibern mit Verschlüsselungsgeräten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die 1963 geborene Klägerin ist seit dem 16.2.1984 bei der Bundeswehr in W... beschäftigt. Arbeitsvertraglich haben die Parteien die Anwendung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2005 (17 Sa 282/05 E)

Eingruppierung bei Bedienung von Fernschreibern mit Verschlüsselungsgeräten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die 1964 geborene Klägerin ist seit dem 1.10.1983 bei der Bundeswehr in W... im Fernschreibdienst tätig. Arbeitsvertraglich haben die Parteien die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2005 (11 Sa 189/05)

Arrestanspruch, Arrestgrund, unzuständiges Gericht, Schadensersatz, abgestufte Darlegungs- und Beweislast, Substanziierung

Die Parteien streiten über den Erlass eines dinglichen Arrests in das Vermögen der Arrestbeklagten. Der Arrestkläger betreibt in N... ein Autohaus. Die Arrestbeklagte war bei dem Arrestkläger in der Zeit vom 1.4.1992 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2005 (17 Sa 283/05 E)

Eingruppierung bei Bedienung von Fernschreibern mit Verschlüsselungsgeräten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die 1957 geborene Klägerin ist seit dem 17.9.1984 bei der Bundeswehr in W... im Fernschreibdienst beschäftigt. Arbeitsvertraglich haben die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2005 (13 Sa 98/05)

Weiter Beurteilungsspielraum bei Eingruppierung in Leistungsentgeltstufe

Der Kläger begehrt ab 01.04.2003 Entgelt der Stufe 14, hilfsweise der Stufe 13 des Monatsentgelttarifvertrages vom 09.10.2002. Der Kläger war zuletzt als Güteprüfer im Arbeitssystem ZF7XP7 05 (Bl. 211 d.A.) im Werk der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2005 (5 Sa 1594/03)

Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Unterbringung eines Arbeitnehmers mit besonderem Bestandschutz

Die Parteien streiten nach teilweiser Klagerücknahme im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. Juni 2003 geendet hat. Der 1978 geborene Kläger war vom 01.09.1999 bis zum [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2005 (5 Sa 226/05)

Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Unterbringung eines Arbeitnehmers mit besonderem Bestandschutz

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Bundesarbeitsgericht noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. Juni 2003 geendet hat. Der Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2005 (7 Sa 1256/04)

betriebsbedingte Kündigung, Stilllegung eines Betriebsteils, Massenentlassungsanzeige, Weiterbeschäftigung innerhalb des Konzern...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung und dabei zuletzt insbesondere über die Frage, ob die Nichterstattung einer Massenentlassungsanzeige vor [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2005 (7 Sa 1865/04)

Bindungswirkung bei vorbehaltloser Zahlung erhöhter Vergütung - Vertrauensschutz der Arbeitnehmer - keine automatische Übernahme...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zum einen berechtigt war, eine ab 01.04.2003 tatsächlich gewährte Erhöhung der Vergütung um 2,4% ab Januar 2004 wieder rückgängig zu machen, und ob der Beklagte zum [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2005 (15 Sa 1812/04)

Fahrzeiten bei Dienstreisen - vergütungsrechtliche und arbeitszeitschutzrechtliche Bewertung

Die Parteien streiten über die vergütungsrechtliche und arbeitszeitschutzrechtliche Bewertung von Fahrtzeiten anlässlich von Dienstreisen des Klägers, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Beklagten zu den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2005 (3 Sa 361/05)

Keine automatische Übernahme der BAT-Vergütungsregelung für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte aufgrund der Regelungen des Tarifvertrages DRK-West verpflichtet ist, an den Kläger die mit dem 78. Änderungstarifvertrag zum BAT vereinbarten Vergütungserhöhungen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2005 (3 Sa 346/05)

Keine automatische Übernahme der BAT-Vergütungsregelung für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2005 (3 Sa 360/05)

Keine automatische Übernahme der BAT-Vergütungsregelung für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2005 (3 Sa 347/05)

Keine automatische Übernahme der BAT-Vergütungsregelung für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.2005 (7 Sa 1257/04)

Berücksichtigung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bei Berechnung des ergebnisbezogenen Entgelts - Monatsentgelt während des Mutterschutzes...

Die Parteien streiten darüber, wie sich die Mutterschutzzeiten der Klägerin auf ihren Anspruch auf ein ergebnisbezogenes Entgelt auswirken. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 16.03.1998 bei der Beklagten als [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2005 (10 Ta 409/05)

Nachträgliche Zulassung Kündigungsschutzklage, Zurechnung des Verschuldens der Bevollmächtigten, Statthaftigkeit Rechtsbeschwerd...

I. Die Parteien streiten im Zulassungsverfahren nach § 5 KSchG um die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Die Klägerin ist seit dem 01.08.1988 bei dem Beklagten beschäftigt. Das Kündigungsschutzgesetz [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2005 (16 Sa 331/05)

Rückgabe des Dienstwagens bei Insolvenz nach Vergleichsabschluss - kein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung...

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter vom Beklagten die Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung für ein bei dem Beklagten verbliebenen Pkw. Der Kläger ist als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma H... [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2005 (12 Sa 1244/05)

Kein Entschädigungsanspruch des ungeeigneten Stellenbewerbers

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei Durchführung eines Bewerbungsverfahrens. Die Beklagte ließ über die Bundesagentur für Arbeit am 08.06.2004 eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2005 (3 Sa 1898/04 B)

Nachträglich gezahlte Beitragszuschlüsse des Arbeitgebers zu einer berufssständischen Versorgungseinrichtung

Die Parteien streiten über die Frage, ob die vom Ärzteversorgungswerk Hessen an den Kläger gezahlte Altersrente auf seinen Betriebsrentenanspruch gegenüber der Beklagten anzurechnen ist. Der 1938 geborene Kläger war in [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2005 (12 Sa 359/04)

Fälligkeit nach BAT bei Schadensersatzansprüchen

Mit ihrer am 11. September 2001 beim Arbeitsgericht Oldenburg eingereichten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, daß das beklagte Land verpflichtet ist, ihr den sich aus einer Infektion mit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2005 (3 TaBV 19/05)

Mitbestimmung bei einer Eingruppierung, Gemienschaftsbetrieb

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nunmehr noch über die Frage, ob die Bet. zu 1) verpflichtet ist, den Arbeitnehmer L... in eine tarifliche Vergütungsgruppe des Gehaltstarifvertrages für die Firma [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2005 (3 Sa 193/05)

Keine automatische Übernahme der BAT-Vergütungsregelung für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte aufgrund der Regelungen des Tarifvertrages DRK-West verpflichtet ist, an die Klägerin die mit dem 78. Änderungs-tarifvertrag zum BAT vereinbarten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2005 (16 Sa 1204/04)

betriebliche Übung bei Zusatzurlaub; Zusatzurlaub wegen Umgangs mit infektiösem Material

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf tariflichen Zusatzurlaub. Der 1952 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit Mai 1976 als Krankenpfleger in Vollzeit beschäftigt. Er ist in den Kliniken der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2005 (2 Sa 1997/04)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Massenentlassung - Ausschluss von Abfindungsansprüchen aus Sozialplan bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 18.12.2003, einen Weiterbeschäftigungsanspruch, einen Anspruch auf Nachteilsausgleich sowie einen Anspruch auf Sozialplanabfindung. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2005 (5 Sa 137/02)

Strafanzeige gegen den Vorstand des Arbeitsgebers wegen Veruntreuung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Beklagte ist ein Verein, der nach § 2 seiner Satzung auschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2005 (10 Sa 185/05 B)

Gesamtversorgungsobergrenze, Berechnung der fiktiven Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung

Die Parteien streiten darum, ob der von der Versorgungsordnung festgelegte Höchstwert der Gesamtversorgung bereits durch die gesetzliche Rente überschritten ist, so dass dem Kläger keine Betriebsrente zu zahlen ist. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2005 (13 Sa 1943/04)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unbefristeter Rente, wegen teilweiser Erwerbsminderung und befristeter Rente, wegen voller...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht zum 14.07.2004 beendet worden ist. Das beklagte Land begründet die Beendigung gemäß § 59 BAT mit Rentenbewilligung wegen teilweiser [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2005 (5 Sa 198/05)

Berücksichtigung von Versorgungsmöglichkeiten bis zum Rentenalter bei der Sozialauswahl zwischen älteren und jüngeren Beschäftigten...

Mit seiner am 14.06.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit der von der Beklagten am 25.05.2004 ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung geltend. Der 1942 [...]