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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2005 (8 TaBV 82/04)

Karitative Bestimmung eines Unternehmens - Tendenzcharakter bei Mischunternehmen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem gemeinnützigen Arbeitgeber, dem E... e.V., zu Recht ein Wirtschaftsausschuss gebildet worden ist, und um die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenbeschlusses, der auf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2005 (13 Sa 842/04)

Überstunden, Anspruch auf Kopien der Fahrtenschreiberdiagramme

Der Kläger hat ursprünglich im arbeitsgerichtlichen Verfahren Zahlung von 9.936,-- EUR begehrt für geleistete Überstunden. Er behauptet entsprechend der Anlage zur Klageschrift, insgesamt 300 Mehrarbeitsstunden [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2005 (16 Sa 1330/04)

Rechtswirksamkeit eines Schichtplanes

Der Kläger begehrt mit der Klage die Gutschrift von Arbeitsstunden in sein Arbeitszeitkonto. Der Kläger ist bei der Beklagten als Keramoarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (13 Sa 1385/04)

Auslegung arbeitsvertraglicher Nebenabrede über beamtenähnliche Versorgung und Gehaltskürzung

Die Klägerin begehrt Zahlung von 7.316,59 EUR mit der Begründung, das beklagte Land habe in der Zeit vom 25.08.1997 bis 22.01.2002 zu Unrecht monatlich 270,-- DM vom Gehalt einbehalten. Sie stützt die Klage [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2005 (11 Sa 1235/04)

Gleichstellungsabrede in Arbeitverträgen der Arbeiterwohlfahrt - Verweisung auf Restrukturierungstarifvertrag mit rückwirkender Absenkung...

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zuwendung für das Jahr 2003. Die gewerkschaftlich nicht organisierte Klägerin ist bei dem Beklagten, einem Bezirksverband der ..., seit März 1990 als Verwaltungsangestellte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2005 (1 Sa 1429/04)

Ungewisse Zukunftsprognose zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bei Wirbelsäulenleiden des nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten darüber, ob die personenbedingte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 15. Dezember 2003 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31. Januar 2004 sozial gerechtfertigt aufgelöst hat. Der 1975 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2005 (10 Sa 405/04)

Außerordentliche Änderungskündigung aus wichtigem Grund bei Unkündbarkeit - Prüfungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers - Beschaffung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, betriebsbedingten Änderungskündigung zum Zwecke der Herabgruppierung. Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger. Er ist Diplom-Musikschullehrer. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2005 (5 Sa 561/04)

Außerordentliche Kündigung bei Aussagenötigung gegenüber Vorgesetzten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung. Der 1963 geborene Kläger ist seit dem 01.11.1991 als Straßenwachtfahrer bei dem Beklagten, der regelmäßig mehr als fünf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2005 (13 Sa 1311/04)

Betriebsübergang im Heizungs- und Sanitärhandwerk

Der Kläger macht geltend, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte übergegangen. Der Kläger war seit 1994 bei der W... GmbH (im Folgenden: Alt-GmbH) als Gas- und Wasserinstallateur zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2005 (13 Sa 1316/04)

Betriebsübergang im Heizungs- und Sanitärhandwerk

Der Kläger macht geltend, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagten zu 3 und 4 als Gesamtschuldner und Gesamtgläubiger übergegangen, hilfsweise auf eine der Beklagten zu 3 und 4. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.02.2005 (10 Ta 129/05)

Einigungsgebühr im Kündigungsschutzprozess auch bei Vereinbarung ungekündigten Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses

A Streitgegenstand der Beschwerde ist die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben mit dem Antrag, es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2005 (16 Sa 1783/03)

Rücktritt vom Vertrag einer Betriebsübernahme, Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen zwei ihr gegenüber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigungen der Insolvenzverwalterin des Betriebes, in dem sie in der Vergangenheit tätig gewesen ist, begehrt die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2005 (7 Sa 669/04)

Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede bei Anerkennungstarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis die Bedingungen der Mantel- und Lohntarifverträge der Niedersächsischen Metallindustrie in der jeweils gültigen Fassung Anwendung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2005 (6 Sa 1306/04 B)

Aufhebung des vertraglichen Wettbewerbsverbots nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag -...

Die Parteien streiten über Forderungen des Klägers auf Karenzentschädigung und auf Zahlung einer höheren Betriebsrente. Der 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Februar 1963 bei der Beklagten angestellt und erhielt [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.01.2005 (1 TaBV 65/04; 1 TaBV 69/04)

Vergütung der Einigungsstellenbeisitzer bei vereinbartem Pauschalhonorar

I. In den in 2. Instanz verbundenen Verfahren 1 TaBV 65, 69/04 streiten die Beteiligten über die Höhe der ihnen zustehenden Vergütung für Tätigkeiten als Beisitzer einer Einigungsstelle. Der Beteiligte zu 1a) verfolgt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2005 (5 Sa 1143/04)

Änderungskündigung vor Beendigungskündigung - wirtschaftliche Zumutbarkeit alternativer Beschäftigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um Zahlung einer Abfindung. Die Beklagte betreibt in ... ein Hotel mit 20 [...]