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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2005 (8/2 Sa 639/05)

Außerordentliche Änderungskündigung nur bei wichtigem Grund

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der am 12. Oktober 1954 geborene unverheiratete und kinderlose Kläger ist seit 01. Juni 1983 bei den Beklagten angestellt aufgrund Arbeitsvertrages [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2005 (13 Ta 481/05)

Volle Terminsgebühr bei Verhandlung vor Erlass eines Versäumnisurteils

I. Zum Gütetermin am 21. März 2005 erschienen vor dem Arbeitsgericht die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter. Ausweislich des Protokolls präzisierte der Klägervertreter seinen Antrag im Vergleich zu dem in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2005 (4 TaBV 121/05)

Keine Mitbestimmung bei geringfügiger Erhöhung der Arbeitszeit einer Bankangestellten

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG im Fall einer Arbeitszeiterhöhung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Großbank. Der antragstellende Betriebsrat [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2005 (4 TaBV 120/05)

Mitbestimmung bei Verdoppelung der Arbeitszeit einer Bankangestellten

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG im Fall einer Arbeitszeiterhöhung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Großbank. Der antragstellende Betriebsrat [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (13 Ta 569/05)

Keine Kostenprivilegierung bei Klageteilrücknahme

I. Der Kläger beantragte am 09. März 2005 den Erlass eines Mahnbescheides gegen die Beklagte über einen Betrag von 6.857,55 EUR. Nach deren Widerspruch nahm der Kläger am 03. Mai 2005 die Klage bis auf 120,74 EUR [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2005 (3 Sa 61/05)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsbetrieb - wirtschaftliche Einheit aufgrund Organisationsstruktur der zu verrichtenden Dienstleistung...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohnansprüche im Zusammenhang mit einem vom Kläger behaupteten Betriebsübergang. Die Beklagte betreibt seit mehr als 100 Jahren ein Speditionsunternehmen mit Niederlassungen in [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2005 (9 TaBV 88/05)

Erledigungserklärung im Beschlussverfahren nur bei zulässigem Rechtsmittel - Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamtbetriebsrat...

I. Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 5. Aug. 2004. Die inzwischen dort ausgeschiedenen Beteiligten zu 1) bis 3) waren wahlberechtigte Arbeitnehmer der Beteiligten zu 6), [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2005 (13 Ta 577/05)

Darlegungslast bezüglich der nicht im Gebührenrecht begründeten Einwendungen und Einreden

I. Mit der am 16. Dezember 2004 zugestellten Klage verlangte der Kläger von den Beklagten Auskunft über die in ihrem Betrieb beschäftigt gewesenen gewerblichen Arbeitnehmer im Bezug auf den Zeitraum Juli 2004 bis [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2005 (13 Ta 386/05)

Festsetzung der Geschäftsgebühr als Mindestgebühr

I. Der vorliegende Rechtsstreit endete am 13. Januar 2005 durch einen vor dem Arbeitsgericht Offenbach abgeschlossenen, prozessbeendenden Vergleich. Als Gegenstandswert für Klage und Vergleich wurde ein Betrag von [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2005 (13/16 Ta 548/05)

Kostensparende Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts bei Folgekündigungen und Folgeansprüchen - Klageerweiterung statt weiterer...

I. In dem vor dem Arbeitsgericht Kassel anhängigen Rechtsstreit 6 Ca 23/04 begehrte der Kläger mit der am 08. Januar 2004 erhobenen Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung des Beklagten zu 1) vom 23. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2005 (4 Sa 617/05)

Begrenzung des Anspruchs auf Überbrückungsleistungen aus Sozialplan durch Anknüpfung an frühestmöglichen Bezug gesetzlicher Altersrente...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Dauer des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld. Die am 18. Dezember 1946 geborene Klägerin stand seit 01. Juli 1978 in den Diensten der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2005 (1 Sa 1018/05)

Keine Anscheinvollmacht bei Vertretung katholischer Kirchengemeinden der Diözese Limburg

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung weiterer Vergütung und Erstattung von Fahrtkosten, im Wege der Widerklage um einen Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Rückzahlung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2005 (13 Ta 536/05)

Einigungsgebühr auch bei Verständigung über Gegenstandslosigkeit der Kündigung

I. Am 17. März 2005 erhob der Kläger, der seinerzeit 4.050,00 Euro brutto pro Monat verdiente, gegen die Beklagte eine Klage mit folgenden Anträgen: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2005 (3 Sa 98/05)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über Einstellung eines schwerbehinderten Bewerbers nur bei Nichterfüllung der gesetzlichen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung zu zahlen hat, weil sie ihn bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt hat. Die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2005 (9 TaBV 70/05)

Aussetzung des Verfahrens bei nichtfunktionsfähigem Betriebsrat

Das Verfahren ist gemäß §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 246, 241 ZPO auszusetzen, weil der Betriebsrat als Beteiligter zu 2) derzeit ohne gesetzlichen Vertreter ist, § 241 Abs. 1 ZPO. Die Betriebsratsmitglieder A, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2005 (8 Sa 898/05)

Keine Arbeitnehmereigenschaft der Leiterin eines Fachgeschäfts für Erotikartikel

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage darüber, ob die Klägerin Arbeitnehmerin der Beklagten war, als sie deren Ladengeschäft in X führte. Die Beklagte betreibt einen Fachhandel für Erotikartikel, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2005 (16 Sa 1050/04)

Errichtung von Lagerhallen aus Stahl durch Verschrauben und Verschweißen vorgefertigter Elemente als Fertigbauarbeiten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 1998 bis Oktober 2002. Der Kläger ist eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2005 (16 Sa 611/04)

Sozialkassenpflicht bei Abbrucharbeiten - Darlegungslast bei Geltendmachung von Kassenbeiträgen

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Juli 2002 bis August 2003 sowie um Zinsansprüche des Klägers. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2005 (16 Sa 711/05)

Keine Sozialkassenpflicht bei Bohrarbeiten zur Vorbereitung von Sprengungen in Steinbrüchen

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2003 bis Juni 2004. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2005 (16 Sa 2023/04)

Herstellung und Einbau von Treppen als sozialkassenpflichtige Zimmereiarbeiten

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Mai 1999 bis November 2003. Der Kläger ist als gemeinsame [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2005 (16 Ta 509/05)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach Fristsetzung nur bei förmlicher Bekanntgabe der Frist

I Der Kläger wendet sich mit seiner am 07. Oktober 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 07. Oktober 2005 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts vom 30. September 2005, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2005 (13 Sa 684/05)

außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigungen vom 08. Oktober 2004 und 17. Dezember 2004. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes einschließlich der im ersten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2005 (4 TaBV 165/05)

Nichtige Betriebsratswahl in zweifelsfrei nicht betriebsratsfähigem Betrieb - keine Betriebsratswahl zur Ausübung eines Restmandate...

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betrieb eine Wertpapierhandelsbank und beschäftigte 32 Arbeitnehmer. Ihr Vorstand beschloss Anfang Februar 2005, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2005 (3 Sa 2276/04)

Abschluss von Arbeitsverträgen mit Reinigungskräften durch stellvertretenden Schulleiter im Namen der Schule

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und der Klägerin Vergütung nach dem Tarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter in hessischen Gemeinden zu zahlen und sie bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2005 (11 Sa 1890/04)

Berufung auf fingiertes Arbeitsverhältnis bei zeitgleicher Kündigungsschutzklage - Zulässigkeit widersprüchlichen Verhaltens bei...

Die Partei streiten auch in der zweiten Instanz darüber, ob zwischen ihnen nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, dieses trotz Kündigung durch die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2005 (8 Sa 476/05)

Auskunftspflicht des Betriebsveräußerers zu Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Auskunft über die Höhe seiner Anwartschaft auf betriebliche Zusatzversorgung zu erteilen hat. Der am 11. Juni 1962 geborene Kläger war seit dem 15. Februar 1981 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2005 (15 Sa 1235/04)

Vorkehrungen des Arbeitgebers zum Schutz sensibler Gesundheitsdaten in Personalakte

Die Parteien streiten darum, ob den Kläger betreffende Schreiben aus der Personalakte des Klägers zu entfernen sind. Der am 10. Februar 1957 geborene, verheiratete, einem Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit 01. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2005 (8 Sa 329/05)

Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Arbeitslosengeld auf die tarifvertragliche Übergangsversorgung der Klägerin anrechnen darf. Die am 12. Juni 1948 geborene Klägerin trat 1986 als Flugbegleiterin in die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2005 (4 TaBV 159/05)

Voraussetzungen betrieblicher Bildungsmaßnahmen - Zahl der Beisitzer in Einigungsstelle des Gesamtbetriebsrates

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Luftverkehrsunternehmen. Die Antragstellerin ist die auf der Grundlage des Tarifvertrages [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2005 (16 Sa 636/05)

Haftung von Mitgesellschaftern einer polnischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Urlaubskassenbeiträge

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die von der Xxxxx s.c. im Zeitraum von Juli bis Dezember 1999 und in den Jahren 2001 und 2002 in Deutschland eingesetzten gewerblichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2005 (7 Sa 473/05)

Vermutete Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers bei fehlender Mitteilung des Ablehnungsgründe - Ausschluss prozessualer...

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch im Zusammenhang mit der Bewerbung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers. Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger bewarb sich erfolglos um eine Stelle bei [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2005 (3 Sa 1993/04)

Fortsetzung befristeter Arbeitsverhältnisse bei zurechenbarem Vertrauenstatbestand - gesetzliche Begrenzung der Vertretungsmacht des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages sowie darüber, ob der Beklagte aufgrund von gegenüber der Klägerin gemachten Zusagen verpflichtet ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.11.2005 (8 Sa 941/05)

Ausschluss von Auslandsmitarbeitern von der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verlangen kann. Der am 09. Februar 1943 geborene Kläger ist seit 1978 bei der Beklagten auf ausländischen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2005 (4/18/5 TaBV 47/05)

Unterlassung künftiger Verletzung von Mitbestimmungsrechten bei Einstellungen und Versetzungen

A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Unterlassung personeller Maßnahmen ohne vorherige Beteiligung des antragstellenden Betriebsrats. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2005 (4 Ta 475/05)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der geladenen Partei - wirksame Ladung - Zuständigkeit des Vorsitzenden - Vertretung durch Rechtsanwalt...

I. Die Parteien des Ausgangsverfahrens streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und über Fahrtkostenerstattungsansprüche. Die Beklagte veranstaltet Theater- und Musikaufführungen. Im Gütetermin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2005 (16 Sa 654/05)

Geltung der Bautarifverträge bei Einbau fremdgelieferter Fenster- und Türelemente - Ausnahmen nur bei wesentlichen Tätigkeiten des...

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Februar 1999 bis Oktober 2003. Der Kläger ist als gemeinsame [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2005 (2 Ta 289/05)

Keine Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage des abgewiesenen Stellenbewerbes bei offensichtlicher Ungeeignetheit

I. Der Antragsteller begehrt vorab Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung, welche in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens EUR 29.068,35 betragen soll nebst Zinsen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2005 (2 Ta 353/05)

Mutwillige Geltendmachung von Annahmeverzugslohn neben Kündigungsschutzklage

I. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. August 1998 bei dem beklagten Land auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 11. September 1998, wegen dessen Inhalts auf die Kopie Bl. 7 f. d.A. Bezug genommen wird, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2005 (13 Sa 332/05)

Unzulässiger Feststellungsantrag auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach rechtskräftig abgewiesener Kündigungsschutzklag...

Die Parteien streiten um die Weiterbeschäftigung der Klägerin nach gerichtlich angegriffener Kündigung der A, bei denen die Klägerin beschäftigt war. Die am 26. März 1955 geborene, verheiratete und einem Kind [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2005 (4 TaBV 134/05)

Zuständigkeit des Einzel- oder Gesamtbetriebsrats für Verhandlungen über Interessenausgleich

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin vertreibt Hard- und Softwareprodukte und bietet Serviceleistungen in Zusammenhang hiermit an. Sie ist die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2005 (16/10 Sa 725/05)

Keine Bürgenhaftung des Bauunternehmers für Arbeiten mit eigenen Beschäftigten

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) als Bürgen für Urlaubskassenbeiträge in Anspruch. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2005 (12 Sa 2008/04)

Eintritt in Leasingvertrag über Dienstwagen bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Herausgabe des Wertersatzes bei...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung eines Firmenfahrzeugs durch den Arbeitnehmer über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Der Beklagte stand bis zum [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2005 (3 Sa 392/04)

Auslegung eines Personalüberleitungsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger an Tariferhöhungen teilnimmt, die nach einem zum 01. Januar 2003 erfolgten Betriebsübergang wirksam wurden bzw. werden. Der Kläger war seit 01. Oktober 1987 als [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2005 (5/9 TaBV 51/05)

Betriebsverfassungsrecht - Koppelungsgeschäft; Zustimmung; Betriebsrat; sachfremde Verknüpfung

: I. Die Beteiligten streiten um die Reichweite der Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1. (Betriebsrat) bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit bei der Beteiligten zu 2. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2005 (4/18 TaBV 49/05)

Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahren bei Einstellungen und Versetzungen - kein weiteres Verfahren für Änderungskündigung...

A. Die Beteiligten streiten über die Durchführung personeller Maßnahmen. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine große Luftverkehrsgesellschaft. Sie betreibt mehrere Bodenbetriebe in Deutschland, u.a. in A und in B. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2005 (16 Sa 425/05)

Unwirksame Kürzung tariflicher Rentenbeihilfen im Baugewerbe

Die Parteien streiten um die Höhe der von dem Beklagten an die Klägerin zu zahlenden Rentenbeihilfe und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob die Höhe der Rentenbeihilfe tarifvertraglich wirksam gekürzt werden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.10.2005 (4 Ta 448/05)

Frist für Verkündungstermin nach mündlicher Verhandlung - Zuständigkeit des Vorsitzenden für Säumnisentscheidung nach Kammertermi...

I. Der Kläger nimmt im Ausgangsverfahren die Beklagte auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung sowie mit einer Klageerweiterung vom 12. Mai 2003 auf Zahlung von Arbeitsvergütung in Höhe von EUR 94.877,25 in [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2005 (16 Ta 389/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei unklarer Rechtslage

I Der Kläger wendet sich mit seiner am 4. August 2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 20. Juli 2005 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts vom 15. Juli 2005, durch [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2005 (13 Ta 401/05)

Aktenversendungspauschale je Sendung unabhängig von Anzahl der Aktenstücke

I. Unter dem 02. Mai 2005 beantragte der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren und die Verfahren 3 Ca 10128/04 und 3 Ca 11445/04 jeweils Akteneinsicht als Vertreter des Herrn B, einem der Gesellschafter der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2005 (4/18 TaBV 77/05)

Qualitätsmanager einer Luftverkehrsgesellschaft als leitender Angestellter

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Versetzung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Luftverkehrsunternehmen. Der Antrag stellende Betriebsrat repräsentiert ihr Bodenpersonal. Die [...]