2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Frankfurt/Main
Details ausblenden
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (8 Sa 827/04)

Mitbestimmung bei kollektiver Regelung von Übergangsgeldern - Umkehr der Beweislast für fehlende Mitbestimmung bei jahrzehntelanger...

Die Parteien streiten darüber, nach welchen Regelungen der Kläger nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres von der Beklagten neben einer Pensionskassenrente eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (8 Sa 1853/04)

Wirksamkeit zweistufiger Ausschlussfrist mit dreimonatiger Klagefrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vergütung für Dezember 2002 und Januar 2003 aus einem Ende Januar 2003 beendeten Arbeitsverhältnis. Im schriftlichen Arbeitsvertrag zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.2005 (9 TaBV 189/04)

Grundlagenschulung für erstgewählte Betriebsratsmitglieder im Betriebsverfassungsrecht nach Erforderlichkeit des Einzelfalles

I. Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für eine Betriebsratsschulung. Der Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Betriebsrat) ist der gewählte Betriebsrat der Beteiligten zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin). Er [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2005 (8/3 Sa 1816/04)

Übergang der Arbeitsverhältnisse mit tatsächlicher Übernahme der Leitungsmacht durch Betriebserwerber

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten als ehemaliger Arbeitgeberin betriebliche Zusatzrente verlangen kann. Der am 03. Februar 1937 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik. Er [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2005 (4/18/4 TaBV 16/05)

Kein Teilbeschluss bei zusammenhängenden Ansprüchen - Antrag auf Unterlassung künftiger Versetzungen bei Streit um Versetzungsbegriff...

A. Die Beteiligten streiten über Rechtsansprüche aufgrund der Umsetzung eines Arbeitnehmers. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt an elf Standorten in Deutschland etwa 800 Arbeitnehmer. Der antragstellende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2005 (15 Sa 2194/04)

Sozial ungerechtfertigte ordentliche Änderungskündigung bei Beginn geänderter Vertragsbedingungen vor Ende der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Für die Angaben bezüglich der Sozialdaten der klagenden Partei und bezüglich des Arbeitsverhältnisses, hinsichtlich der anwendbaren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2005 (4 TaBV 86/05)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle - Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Verhandlungspflichten - Scheitern...

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2) und 3) beteiligten Arbeitgeberinnen betreiben einen Gemeinschaftsbetrieb in A mit etwa 1.000 Arbeitnehmern, der vom antragstellenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2005 (15 Sa 2072/04)

Überprüfung der Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 04. Dezember 1968 geborene geschiedene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01. Oktober 1996 als Frachtchecker beschäftigt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2005 (15 Sa 2114/04)

Überprüfung der Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 01. Januar 1977 geborene verheiratete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01. September 1996 als Frachtchecker beschäftigt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2005 (10 Sa 704/04)

Zinsanspruch bei rechtskräftigem Hauptanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Zinsen auf titulierte Beitragsansprüche nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für gebuchte Umsätze im Zeitraum 01. Januar [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2005 (10 Sa 1843/04)

Einbeziehung eines dem Abschluss des Arbeitsverhältnisses vorgeschalteten befristeten Praktikums bei der Berechnung der zulässigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 27. August 2004 - 2 Ca 572/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2005 (8 Sa 2212/04)

Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten verpflichtet sind Äußerungen zu widerrufen oder zu unterlassen. Die Parteien sind beim Y-amt der Stadt X1 und des Landkreises X2 angestellt. Die Klägerin war zunächst [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2005 (4 TaBV 107/05)

Einigungsstelle aufgrund Beschwerde eines Arbeitnehmers - schwer konkretisierbare Pflichten des Arbeitgebers bei Mobbingvorwürfen...

A. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle über eine Beschwerde im Sinne von § 85 BetrVG. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine F. Der Antrag stellende Betriebsrat repräsentiert deren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2005 (2 Ta 332/05)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Arbeitnehmerklage gegen Versicherungsgesellschaft

I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Rechtsweges in einem Verfahren um Ansprüche des Klägers gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag. Der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2005 (4/18 TaBV 67/05)

Anspruch des Betriebsrates auf Vorlage von Verträgen mit externem Bewachungsunternehmen - keine grobe Pflichtverletzung bei einfachen...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin zur Vorlage einer Unterlage an den antragstellenden Betriebsrat. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen der chemischen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2005 (16/10 Ta 345/05)

Keine Aussetzung des Verfahrens um Bürgenhaftung des Bauunternehmers bei Parallelverfahren über Sozialkassenbeiträge

I Die Beklagte wendet sich im Beschwerdewege dagegen, dass das Arbeitsgericht eine Aussetzung des Rechtsstreits abgelehnt hat. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2005 (4 Ta 384/05)

Vertretung der persönlich geladenen Partei durch Prozessbevollmächtigten - erforderliche Feststellungen des Gerichts bei unzureichendem...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Im Ausgangsrechtsstreit nimmt die Klägerin den Beschwerdeführer auf Schadensersatz wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrages in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2005 (13 SaGa 929/05)

Beschäftigungsanspruch und Freistellungsrecht während der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten), den Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Der Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2005 (16/15 Sa 516/01)

Passivlegitimation im Prozess um Urlaubskassenbeiträge des polnischen Unternehmers mit deutscher Niederlassung bei Insolvenzeröffnung...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, für ihre in Deutschland im Zeitraum von Januar bis September 2000 mit Zustimmung ihres polnischen Konkursverwalters beschäftigten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2005 (12 Sa 1479/04)

Anrechnung übertariflicher Zulagen bei Übertragung höherwertigen Tätigkeit im hessischen Wach- und Sicherheitsgewerbe

Die Parteien streiten für die Zeit von April 2003 bis März 2004 über die Frage, ob die Beklagte dem Kläger neben seinem Grundlohn eine übertarifliche Zulage im Sinne des § 7 Abs.4 Manteltarifvertrag für das private [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2005 (13 Ta 208/05)

Keine Geltendmachung eines rein materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Am 12. März 2004 schlossen die Parteien im zweiten Rechtszug vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht einen prozessbeendenden Vergleich, in dem es u. a. heißt: Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/4, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2005 (16 Sa 9/05)

Nichtige Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaft Deutschlands - Tarifkonkurrenz im Baugewerbe

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar bis Dezember 2001. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2005 (10 Sa 1426/04)

Keine baugewerbliche Leistung bei Transport von Gussasphalt in Asphaltkochern

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum von Dezember 1999 bis Januar 2004 erteilen und im Falle nicht fristgerechter [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2005 (10 Sa 1425/04)

Keine baugewerbliche Leistung bei Transport von Gussasphalt in Asphaltkochern

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Mindestbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum von Dezember 1997 bis November 1999 zahlen muss. Der Kläger ist eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2005 (18/4 TaBV 8/05)

Eingruppierung eines Mechanikers der chemischen Industrie - erweiterte Kenntnisse nach Fertigkeiten in Aufbaufallgruppen nicht durch...

I Die Beteiligten streiten im Zustimmungsersetzungsverfahren um die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers A nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie vom 17. Juli 1987 in der Fassung vom 18. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2005 (16/10 Sa 2239/99)

Keine Sachdienlichkeit erstmaliger Aufrechnung in der Berufungsinstanz bei anderweitiger Anhängigkeit der zur Aufrechnung gestellten...

Die Parteien streiten im darum, ob die Klägerin vom Beklagten Rückzahlung der von ihr an den Beklagten für 1997 gezahlten Urlaubskassenbeiträge verlangen kann. Die Klägerin unterhält mit Sitz in Axxxx (Griechenland) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2005 (16 Sa 937/03)

Bauliche Leistungen bei Einbetonieren von Gerätschaften im Garten- und Landschaftsbau - Beweisaufnahme bei substantiiertem Bestreiten...

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1996 bis Dezember 2002. Der Kläger ist als gemeinsame [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2005 (4 Sa 138/05)

Spezialitätsgrundsatz auch bei Konkurrenz zwischen nur nachwirkendem Haus-Tarifvertrag und Flächentarifvertrag

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers seit dem 01. April 2003. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 14. Juni 1993 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Grundlage ist der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2005 (4 Sa 139/05)

Spezialitätsgrundsatz auch bei Konkurrenz zwischen nur nachwirkendem Haus-Tarifvertrag und Flächentarifvertrag

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers seit dem 01. April 2003. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 10. August 1992 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Grundlage ist der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 622/04)

Keine tariflichen Ausschlussfristen bei Betriebseinstellung aus wirtschaftlichen Gründen auch bei Übernahme durch anderes Unternehmen...

Die klagende A macht im vorliegenden Verfahren aus übergegangenem Recht Entgeltansprüche der Maler und Lackierer B., C. und D. sowie der Büroangestellten E. geltend, die bei der insolventen F-GmbH beschäftigt waren. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2005 (6 Sa 2287/04)

Neue Klagefrist auch für früher zugegangene Kündigungen

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 26. November 1948 geborene und geschiedene Kläger war seit dem 01. Juli 1993 als Diplom-Ingenieur in der Niederlassung A der Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2005 (9 TaBV 2/05)

Keine Erstattung der Flugkosten des auswärtigen Rechtsanwaltes bei nicht erforderlicher Beauftragung durch Gesamtbetriebsrat

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Reisekosten für einen vom Gesamtbetriebsrat beauftragten auswärtigen Rechtsanwalt. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 3) betreibt einen weltweiten Expressversand mit etwa [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2005 (9 TaBV 175/04)

Vorlage von Sonderbilanzen zum Sonderbetriebsvermögen des Komplementärs im Wirtschaftsausschuss

I. Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich noch über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend die Vorlage von Sonderbilanzen an den Wirtschaftsausschuss. Die Beteiligte zu 2) und Arbeitgeberin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2005 (8 Sa 59/05)

Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Nichterfüllung geänderter Arbeitspflichten nach Änderungskündigung unter Vorbehal...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Änderungskündigungen, einer außerordentlichen Kündigung und Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Der am 02. Januar 1945 geborene Kläger ist verheiratet und hat 2 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2005 (15 Sa 1041/03)

Verdrängung des VTV-Bau durch RTV für gewerbliche Arbeitnehmer des Maler- und Lackiererhandwerks im Saarland

Die Parteien streiten einerseits um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Auskunft bezüglich der Beschäftigung gewerblicher Arbeitnehmer und der entsprechenden Bruttolohnsummen sowie über die entsprechenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2005 (16 Sa 2069/04)

Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungszahlung des Betriebsveräußerers bei Personenidentität des gesetzlichen Vertreters

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten Anspruch auf Zahlung einer zwischen der Klägerin und ihrer ehemaligen Arbeitgeberin vereinbarten Abfindung hat. Die am 00. Xxxxxxxx 19XX geborene [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2005 (4 TaBV 54/05)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei ungekündigter Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zur Verhandlung der Einführung eines Zwei-Schicht-Betriebs sowie einer Rufbereitschaft für die Industrieelektroniker des Bereichs x. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2005 (7 Sa 1729/04)

Bindung des Arbeitgebers an Darlegung der Kündigungsgründe gegenüber Betriebsrat - kein Wechsel von außerbetrieblichen auf innerbetriebliche...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 42 Jahre alt, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2005 (12 Sa 553/04)

Direktionsrecht gegenüber kaufmännischer Angestellten zur Erledigung nichtkaufmännischer Tätigkeiten

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang der Klägerin die Erledigung manueller Tätigkeiten übertragen werden kann. Die Klägerin absolvierte bei der Beklagten zunächst eine Ausbildung zur Industriekauffrau. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2005 (11 Sa 570/04)

Anrechnung der Militärzeit eines Piloten bei Anstellung im Anschluss an den Grundwehrdienst

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Zeiten, in denen der Kläger in der x Luftwaffe und der x Marine der A gedient hatte, als Dienstzeiten bei der Beklagten. Der am 24. April 1942 in B geborene Kläger ist x [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2005 (13 Sa 1469/04)

Bedarfsprognose bei Befristung wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs - unzureichender Hinweis auf Quotenregelung des Gastlandes...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses bis 30. Juni 2004 und um die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen Kündigung der Beklagten zum gleichen Datum. Der Kläger trat [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2005 (16/10 Sa 407/03)

Montage von Hochregallagern keine bauliche Tätigkeit nach Bautarifverträgen - bauliche Betriebsabteilung nur bei selbständigem Leitungsappara...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin verpflichtet ist, mit ihren im Zeitraum von Januar bis Juli 1999 in Deutschland tätigen Arbeitnehmern am baugewerblichen Urlaubskassenverfahren teilzunehmen. Die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2005 (9 TaBVGa 82/05)

Erfolglose einstweilige Verfügung zum Abbruch laufender Betriebsratswahl

I. Die Antragstellerin (im Folgenden Arbeitgeberin) begehrt im Wege des Eilverfahrens den Erlass von Anordnungen sowie Feststellungen im Zusammenhang mit der Durchführung einer für den 25. Mai 2005 vorgesehenen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2005 (15 Sa 511/03)

Wirksamer Vertrag zwischen berechtigtem Verleiher und Leiharbeitnehmer bei Verstoß gegen Einschränkungen im Baugewerbe

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer zu zahlen, und zwar betreffend den Zeitraum von Oktober 1997 bis Oktober 1999 einschließlich (Gesamthöhe: [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2005 (18/4 TaBV 139/04)

Keine Zustimmungsersetzung bei unzureichender Unterrichtung des Betriebsrates über Arbeitsplatz und Eingruppierung

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2. und Beschwerdeführer) verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers sowie um das vom Betriebsrat [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2005 (18/4 TaBV 169/04)

Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst - rechtmäßige Unterscheidung zwischen Meisterabschluss und Fachhochschulabsolvente...

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Zustimmungsersetzungsverfahren um die zutreffende Eingruppierung des Leiters der Betriebsstätte A, Herrn Dipl.-Ing. (FH) B. Während der Antragsteller, Beteiligte zu 1. und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2005 (11 Sa 1562/04)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Änderung der Arbeitszeit

Die Klägerin ist 54 Jahre alt, verheiratet und seit dem 01. April 1987 bei der Beklagten in einem Lebensmittelmarkt als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin und Kassiererin mit derzeit 25 Wochenstunden zu einem monatlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2005 (9 Sa 1743/04)

Unbegründete Arbeitnehmerklage gegen Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und Schadensersatz. Der Kläger war seit 1966 bei der Fa. A beschäftigt, bei der er eine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2005 (18/4 TaBV 88/04)

Eingruppierung einer Reiseverkehrskauffrau bei Arbeit an Reservierungssystem

I. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung von 22 Arbeitnehmern in den Gehaltstarifvertrag vom 25.02.2003, der zwischen der Tarifgemeinschaft des Deutschen Reisebüroverbandes (im Folgenden: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 1517/04)

Kein Einfluss des Urteilsberichtigungsbeschlusses auf laufende Berufungsfrist bei Verwechslung der Urteilsgründe aus Parallelverfahre...

Die Parteien streiten um die Feststellung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle. Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts, des Vorbringens der Parteien und ihrer Anträge erster Instanz wird auf den Tatbestand [...]