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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 1416/04)

Kein Anspruch auf Vergütung für Sanierungsstunden nach fehlgeschlagener Sanierung

Die Parteien streiten um die Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle. Der Kläger war seit dem 03. Februar 1967 bei der Insolvenzschuldnerin, der P. AG beschäftigt. Zur Abwendung der damals bereits [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2005 (9 Sa 1077/04)

Höhere Abfindung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei Nichtberücksichtigung von Erziehungsurlaub oder Elternzeit bei Fraue...

Die Parteien streiten um eine Abfindungsforderung. Die Klägerin war vom 2. März 1988 bis zum 31. Dezember 2002 bei der Beklagten als Flugbegleiterin zu einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von zuletzt Euro [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2005 (8 Sa 715/03)

Wirksame Altergrenze für Piloten

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Kläger das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Der am 27. Januar 1942 geborene Kläger trat aufgrund Arbeitsvertrags vom 14. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2005 (6/16 Sa 2242/04)

Entgeltsfortzahlung bei Arbeitsverhinderung infolge medizinischer Rehabilitation

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche für eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation. Die Klägerin ist die zuständige Berufsgenossenschaft, die aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) klagt. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2005 (8 Sa 1839/04)

Kündigung nach Tätlichkeit gegenüber Kollegen bei jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der 1946 geborene, verheiratete Kläger trat im September 1973 zunächst als Auszubildender in die Dienste der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2005 (8 Sa 577/04)

Konzernbetriebsvereinbarung zur Änderung von Richtlinien der Unterstützungskasse - Änderung der Versorgungsansprüche erst mit Umsetzung...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers. Der am 05. November 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1969 bei der GmbH & Co. ( ), einer Tochtergesellschaft der Beklagten, in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2005 (16/10 Sa 1283/03)

Keine Anrechnung der für bestimmte Monate gezahlten Urlaubskassenbeiträge auf andere Forderungen

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar bis Oktober 1999, April bis Juni sowie August [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.03.2005 (12/4 TaBV 127/04)

Keine Zustimmungsersetzung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Verbreitung einer Karikatur nach Kritik an Betriebsratsarbei...

I. Die antragstellende Arbeitgeberin (Beteiligte 1) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter 2) zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds A (Beteiligte 3). Die Beteiligte 1) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2005 (2 Sa 1771/04)

Schriftform des Aufhebungsvertrages - Einverständniszusatz auf Angebotsurkunde

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 1960 geborene Kläger arbeitete seit dem 1. September 1977 bei der Beklagten als Fachmontageleiter zu einem Bruttogehalt von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 1550/04)

Aufrechnung gegen Arbeitseinkommen nur unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Vergütungsansprüche der Klägerin für den Monat März 2004. Die nicht verheiratete und keiner Person gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Klägerin arbeitete seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2005 (8 Sa 1203/04)

Keine betriebliche Altersversorgung durch Übergangsgeld nach TV-Übergangsversorgung für Fluglotsen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Übergangsgeld verlangen kann. Der am 11. November 1952 geborene Kläger war vom 01. Januar 1973 bis Ende 1993 zunächst als beamteter Fluglotse tätig und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2005 (2 Sa 2267/04)

Keine Arbeitsverweigerung bei rechtswidriger Zuweisung einer Tätigkeit durch ordentliche Änderungskündigung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der Kläger arbeitete seit über 30 Jahren bei der Beklagten als Kraftfahrer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2005 (16/10 Sa 1086/03)

Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers für Urlaubskassenbeiträge - zulässiges Bestreiten der Anspruchsvoraussetzungen...

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) als Bürgin für Urlaubskassenbeiträge in Anspruch. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2005 (16/10 Sa 1385/04)

Zinspflicht bei Verzug mit Urlaubskassenbeiträgen - kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Berufung auf nicht rechtskräftige Entscheidun...

Die Parteien streiten um Zinsansprüche des Klägers. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2005 (16/10 Sa 1261/04)

Keine Dienstleistungsfreiheit für in der Schweiz ansässige Unionsbürger - Urlaubskassenbeitragspflicht für schweizer Arbeitgebe...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihm in der Zeit von Januar 1997 bis Juni 2002 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2005 (9 SaGa 2286/04)

Weiterbeschäftigungsanspruch aufgrund erstinstanzlichem Urteil

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers. Die Verfügungsbeklagte unterhält einen Rettungsdienst in D mit mehreren Rettungswachen. Der Verfügungskläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2005 (16 Sa 1553/04)

Bautarifvertrag; Geltungsbereich; Kaufmännische Tätigkeiten

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1997 bis Dezember 2000. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2005 (9 TaBVGa 28/05)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Betriebsratswahl nur bei schwerwiegenden Verstößen - keine Nichtigkeit der Wahl bei Verkennung...

Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um das passive Wahlrecht von 663 Arbeitnehmern, die der Antragstellerin von der Beteiligten zu 3) im Rahmen eines Personalgestellungsvertrages überlassenen worden sind, ferner [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2005 (15 Ta 578/04)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei mehrwöchiger Abwesenheit ohne Vorkehrungen zur Benachrichtigung

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 14. November 2003 (Kopie Blatt 5 d.A.). Die Klage gegen die Kündigung ist am 26. Januar [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2005 (16 Ta 13/05)

Keine Mutwilligkeit bei klageweise Geltendmachung von Vergütungsforderungen aus Annahmeverzuges im Wege des Hauptantrages neben Kündigungsschutzantra...

I Der Kläger, der zunächst nur für seine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) begehrt hatte, wendet sich mit seiner am 06. Januar 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2005 (16 Sa 1084/04)

Selbständige baugewerbliche Betriebsabteilung bei Gemeinschaftsbetrieb mit arbeitszeitlich nicht überwiegend erbrachten baulichen...

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Juni 2000 bis Dezember 2002. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2005 (8 Sa 945/04)

Mitbestimmungspflichtige Abänderung betrieblicher Übung zur Alterversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob der Betriebsrente des Klägers ein Pensionshöchstbetrag von 40% seines Gehalts zugrunde zu legen ist. Der am 02. November 1936 geborene Kläger war vom 01. Mai 1956 bis zum 28. Februar [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2005 (1 Sa 1065/04)

Wirksame Abfindungsregelung unter Verzicht auf Kündigungsschutzklage in kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinie über Rationalisierungsschut...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung einer Abfindung. Die am 28. März 1950 geborene Klägerin ist ledig und hat keine Kinder. Aufgrund des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2005 (16 Sa 1187/04)

Geltung der Bautarifverträge für Ofenbauer bei arbeitszeitlich überwiegender Fliesenverlegung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte Erstattungsleistungen, die seitens des Klägers erfolgt sind, an diesen zurückzuzahlen hat. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2005 (15 Sa 496/04)

Vollmachtsurkunde am schwarzen Brett

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung und um einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag. Der Beklagte ist ein bundesweit tätiger freier Träger der Jugend-, Sozial- [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2005 (13 Sa 692/04)

Unbegründete Rückforderung von Überzahlungen bei verspäteter Geltendmachung; Ablehnungserklärung im Sinne tariflicher Ausschlussklausel...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 04. Dezember 2003 - 7/1 Ca 298/01 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2005 (15 Ta 688/04)

Wertfestsetzung bei allgemeiner Feststellungsklage neben Kündigungsschutzklage - Aufgabe bisheriger Kammerrechtsprechung

I. Der Kläger, der bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 2.132,31 Euro beschäftigt gewesen war, hat Klage erhoben mit folgenden Anträgen: 1. Festzustellen, dass die außerordentliche Kündigung der [...]