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LAG Berlin - Urteil vom 20.12.2005 (12 Sa 1463/05)

Massenentlassungsanzeige auch nach Kündigungserklärung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die zum Zeitpunkt der Kündigung 53 Jahre alte Klägerin, die keine Unterhaltspflichten hat, ist seit dem 1. Juni 1988 bei [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.12.2005 (8 Sa 1442/05)

Betriebseinschränkung durch Personalabbau in wesentlichem Betriebsteil

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste vom 21. Januar [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 08.12.2005 (6 Ta 2199/05)

Fristsetzung allein zur Glaubhaftmachung oder Beantwortung bestimmter Fragen - keine Prozesskostenhilfe nach Instanzende

1. Obwohl der Kläger seine Beschwerde gegen einen Beschluss vom 27.10.2005 gerichtet hat, war diese aufgrund der Beschwerdebegründung als gegen den Beschluss vom 15.08.2005 gerichtet anzusehen, zumal ein Beschluss [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.12.2005 (3 Sa 1640/05)

Anhörung des Betriebsrats auch bei nicht erforderlicher Sozialauswahl - betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Stilllegung eines...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer dem Kläger erklärten ordentlichen Kündigung und über den vom Kläger damit verbundenen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung. Der am ..... 1965 geborene Kläger [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 02.12.2005 (8 Ta 1987/05)

Kein Arbeitsrechtsweg bei sozialhilferechtlicher Streitigkeiten um gemeinnützige und zusätzliche Arbeit

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die am 03. Mai 2005 erhobene Klage auf Feststellung, dass die Vereinbarung der Parteien vom 11. Oktober [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.12.2005 (13 Sa 1348/05)

Wirksame Vollstreckung eines materiell unrichtigen rechtskräftigen Titels

Der Kläger begehrt im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil gegen ihn für unzulässig zu erklären und den Beklagten zu verurteilen, an ihn die vollstreckbare [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 29.11.2005 (17 Ta 1981/05)

Mutwillige Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für die mit dem Klageantrag zu 3) verfolgte Klage auf vorläufige Beschäftigung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 1. Die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.11.2005 (6 Ta 2005/05)

Praktikant

1. Der Kläger besuchte ab dem 12. September 2001 die F.-F.-Schule, Fachschule für Sozialpädagogik, im Vollzeitstudium zwecks Ausbildung zum Erzieher. Unter dem 23. Juni 2003 wurde ihm nach bestandener Prüfung ein [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 11.11.2005 (2 TaBV 1134/05)

Dienstreise keine mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit

I. Der Beteiligte zu 1), der Betriebsrat der Berliner Gebietsfiliale der C. AG, der Beteiligten zu 2), schloss im Jahre 1998 eine Betriebsvereinbarung über die variable Arbeitszeitgestaltung. In § 3 dieser [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.11.2005 (6 Sa 1454/05)

Unbegründete Schadensersatzklage nach Ehrenerklärung des Arbeitgebers in Prozessvergleich

Die Beklagten standen als Logopädin (Beklagte zu 1) bzw. Patholinguistin (Beklagte zu 2 und 3) in einem Arbeitsverhältnis zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus der Klägerin und deren zum 02. April 2004 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.11.2005 (10 Sa 1490/05)

Umgewichtung der Gesamtarbeitszeit durch Ermäßigung der Pflichtstundenanzahl für ältere Lehrer

Die seit 1981 bei dem beklagten Land als Unterstufenlehrerin beschäftigte Klägerin begehrt Mehrarbeitsvergütung und Freizeitausgleich unter Berufung darauf, dass ihr bezüglich ihrer Pflichtstundenzahl eine [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 02.11.2005 (17 Ta (Kost) 6073/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungsschutzanträgen mit Vergütungsklage

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Erhöhung des vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwerts kommt nicht in Betracht. 1. Wendet sich die klagende Partei in einem Rechtsstreit gegen mehrere Kündigungen des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.2005 (3 Sa 1307/05)

Keine Bürgenhaftung des Bauherrn als Besteller baugewerblichen Dienstleistungen auch bei fälschlichem Auftreten als Betriebsinhabe...

Der Kläger, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, nimmt die Beklagte auf Zahlung von Urlaubskassen-beiträgen für den Zeitraum Januar bis Juni 2000 im Wege der Bürgenhaftung in Anspruch. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.2005 (13 Sa 1555/05)

Eintägige tarifliche Kündigungsfrist in der Probezeit

Die Parteien haben sich in erster Instanz um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 2. August 2004 wegen eines Verkehrsunfalls, die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.10.2005 (10 Sa 783/05)

Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement - Konkretisierung des ultima-ratio-Grundsatzes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der verheiratete und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 01.04.1990 bei der Beklagten als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.10.2005 (12 Sa 865/05)

Keine Anrechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf Entgeltfortzahlung im Todesfall in chemischer Industrie

Die Parteien streiten um tarifliche Entgeltfortzahlung im Todesfall. Die Beklagte ist ein tarifgebundenes Unternehmen der Chemieindustrie. Die Klägerin und Berufungsklägerin ist die Witwe des am .... 1949 geborenen und [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 20.09.2005 (3 TaBV 1069/05)

Kleiderordnung in Spielcasino und Kostentragung - keine Annexkompetenz des Betriebsrates zur Kostenregelung

I. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 2), gebildete Betriebsrat; er wendet sich in dem von ihm eingeleiteten Verfahren gegen einen Spruch der Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.09.2005 (3 Sa 696/05)

Zulässige Berufung bei Absinken der Beschwer des Rechtsmittelklägers infolge Teilvergleichs - Bemessungsgrundlage für tarifliche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die tariflichen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit auf der Basis des vereinbarten, übertariflichen Stundenlohns zu zahlen. Der Kläger war [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.09.2005 (17 Sa 759/05)

Kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber auf Rückzahlung zu Unrecht erfolgter Erstattung der Urlaubsvergütung an Urlaubskass...

Der Kläger war bei der Beklagten zu 3), deren Gesellschafter die Beklagten zu 1) und 2) sind, als Bauhelfer tätig. Er verlangt von den Beklagten die Zahlung von 1.153,65 EUR auf sein Arbeitnehmerkonto bei der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.08.2005 (6 Sa 633/05)

Abgeltungsklausel in Aufhebungsvertrag bei Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüchen wegen Arbeitsplatzschikane

Der am 19. Juni 1965 geborene Kläger stand seit dem 01.September 1998 in einem Arbeitsverhältnis zu einer Bank. Ab 01. Oktober 2001 wurde er im Vermögensmanagementcenter (VMC) Berlin beschäftigt. Seit dem 01. Februar [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.08.2005 (13 Sa 1081/05)

Blankettverweisung in Sozialplan

Die Parteien streiten um die Zahlung von Treuegeld. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 6. April 2005 der Klage sowohl hinsichtlich des Leistungs- als auch des Feststellungsantrages für die Zukunft [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.08.2005 (6 Sa 1106/05)

Widerrufsvorbehalt bei Gratifikationszusage in Formularvertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 1.662,-- EUR brutto in Anspruch. Nach Nr. 2.2 ihres Arbeitsvertrags vom 30. April 1990 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.08.2005 (13 Sa 964/05)

Zulässige Versetzung einer Politesse vom Polizeipräsidenten des Landes Berlin zu bezirklichem Ordnungsamt

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer Versetzung vom 8. Dezember 2004. Die Klägerin war seit dem 1. Mai 1976 bei dem Polizeipräsidenten des beklagten Landes als 'Angestellte im [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (6 Sa 73/05)

Tarifvertragliche Erweiterung des Direktionsrechts

Die am .... 1951 geborene Klägerin steht seit dem 01. Januar 1982 in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Sie genießt aufgrund beiderseitiger Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Bezugnahme gemäß § [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (8 Sa 826/05)

Sozialkassenbeiträge für Fertigbauarbeiten - kein Unternehmenszusammenschluss bei bloßer Minderheitsbeteiligung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten an den Kläger als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes Sozialkassenbeiträge für die Monate Dezember 1999 bis November 2001 zu [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.07.2005 (10 Sa 798/05)

Vergütung der nach Approbation weiterbeschäftigten Ärzte im Praktikum

Der - tarifgebundene - Kläger, der seit dem 1.2.2004 als 'Arzt im Praktikum' im Krankenhaus F. der Beklagten im Rahmen der Praktikumsphase beschäftigt wird, begehrt Feststellung, dass ihm nach Erhalt der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.07.2005 (17 Ta (Kost) 6024/05)

Terminsgebühr bei gerichtlich festgestelltem Vergleich

I. Der Kläger hat sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2004 gewandt. Das Berufungsverfahren endete vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch einen gemäß § 278 Abs. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 22.07.2005 (10 Ta 1331/05)

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte allein aufgrund eingeklagter Bruttovergütung

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung in Anspruch, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand; zugleich macht er Vergütungsansprüche geltend. Dem liegt zugrunde eine 'Zusatzvereinbarung zum [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.07.2005 (6 Sa 2/05)

Versorgungszusage nach Baukastenprinzip - keine Quotelung des Anspruchs neben nachträglichem Abschlag bei vorzeitigem Ausscheiden

Der am ..... 1943 geborene Kläger stand seit dem 28. Januar 1963 in einem Arbeitsverhältnis zur G.-Synchron GmbH, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Mit Schreiben vom 31. Dezember 1966 (Abl. Bl. 10 u. 11 d.A.) wurde [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 781/05)

Wirksame Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige - Nachholung der Anzeige bis Ablauf der Kündigungsfrist - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter mit dem Schreiben vom 27. Juni 2002 gegenüber der seit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2005 (6 Sa 873/05)

Schriftform für befristeten Verlängerungsvertrag

Die Klägerin stand seit dem 01. Mai 2001 als Verwaltungsangestellte in den Diensten der Beklagten. Ihr Arbeitsverhältnis war bis zum 31. Dezember 2003 befristet. Unter Hinweis auf ihre Zugehörigkeit zu diversen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.06.2005 (17 Ta 6031/05)

Reisekosten für nicht am Gerichtssitz geschäftsansässigen Rechtsanwalt

Die Beschwerde ist begründet. Die Beklagte kann von der Klägerin auf der Grundlage des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 2. Juli 2004 - 8 Sa 373/04 - die Erstattung der in Ansatz gebrachten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.06.2005 (6 Sa 495/05)

Parteivernehmung zu erpresstem Klagerücknahmeversprechen

Der Kläger stand seit dem 01. Mai 2004 als Bauhelfer in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an den Kläger Lohn für die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.06.2005 (16 Sa 643/05)

Sonn- u. Feiertags- sowie Nachtzuschläge; Begriff des Stundenlohns

Die Parteien streiten über tarifliche Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für die Zeit April bis Oktober 2004 und seit März 2005; der dazwischen liegende Zeitraum ist Gegenstand eines gesonderten [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 23.06.2005 (6 Sa 224/05)

Übereinstimmende Erledigungserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

1. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte verurteilt, ein Abmahnschreiben vom 13. Juli 2004 und ein Schreiben der späteren Rechtsvertretung des Klägers vom 03. August 2004 aus dessen Personalakte zu entfernen und [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.06.2005 (16 Sa 557/05)

Sonn- u. Feiertags- sowie Nachtzuschläge; Begriff des Stundenlohns

Die Parteien streiten (in zweiter Instanz noch) über tarifliche Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für den Zeitraum Juli bis November 2004. Einziger Streitpunkt ist die Frage, ob die Zuschläge nur auf [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.06.2005 (6 Sa 1714/04)

Baugewerbliche Tätigkeit bei Überwachung von Nachunternehmern

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte von Dezember 1998 bis Dezember 2000 einen Betrieb des Baugewerbes i.S.d. Verfahrenstarifvertrags über das Sozialkassenverfahren (VTV) unterhielt. Das Arbeitsgericht Berlin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.06.2005 (13 Sa 571/05)

Klageantrag gegen Versetzung zum zentralen Stellenpool - unwirksame Versetzung bei Auslagerung von Pförtnerstellen - unzulässige...

Die Parteien streiten zuletzt noch um die (Weiter) Beschäftigung der Klägerin zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Pförtnerin im Bezirksamt P. von Berlin sowie inzident um die Wirksamkeit einer Versetzung der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 08.06.2005 (17 Ta (Kost) 6023/05)

Einigungsgebühr nach Rücknahme einer Kündigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht eine Einigungsgebühr in Ansatz gebracht. 1. Die anwaltliche Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.05.2005 (6 Sa 1499/04)

Betriebsstilllegung bei staatlicher GmbH zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben - keine Arbeitnehmerüberlassung bei Erledigung staatlicher...

Der am ..... 1961 geborene Kläger stand seit dem 15. Mai 1991 in einem Arbeitsverhältnis zur T. (THA), der späteren Bundesanstalt für v. S. (BvS), und wurde zuletzt als Gruppenleiter im Bereich [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.05.2005 (3 Sa 2534/04)

Versetzung zum Stellenpool; Beteiligung des Personalrats; Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als Personalüberhangskraft rechtmäßig in das Zentrale Personalüberhangsmanagement (Stellenpool) nach Maßgabe des zum 01. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.05.2005 (13 Sa 213/05)

Abgrenzung von Widerrufsvorbehalt und Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld 2003 und Urlaubsgeld 2004. Die Klägerin ist seit dem 01. Mai 2003 bei der Beklagten, die ein Seniorenheim betreibt, als Residenzberaterin beschäftigt. Der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 10.05.2005 (17 Ta 849/05)

Weiterbeschäftigungsanspruch, mutwillige Geltendmachung

I. Die Klägerin hat sich mit ihrer Klage gegen eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt sowie Zahlungsansprüche geltend gemacht. Für den Fall des Erfolges der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 04.05.2005 (3 Ta 884/05)

Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Bezug einer Abfindung als einzusetzendes Vermögen; Anrechnung von Kreditverbindlichkeite...

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 23. Dezember 2004 ist der Klägerin für ihre Klage in vollem Umfang die Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Durch Prozessvergleich vom 17. Februar 2005 haben [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.05.2005 (12 Sa 2583/04)

Bezugnahme auf BAT im Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten um die Frage, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der BAT Bund/Länder oder der BAT für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Anwendung findet. Die Klägerin ist seit 4. Mai [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 29.04.2005 (13 SHa 724/05)

Keine schadensersatzbegründende Informationspflicht des Arbeitgebers zur Meldung bei Arbeitsbehörden

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund einer behaupteten unterlassenen Unterrichtung über die Meldepflichten des Klägers gem. § 37 b SGB III. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit dem dem Kläger am [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.04.2005 (17 Sa 2646/04)

Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den Arbeitgeber

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte beschäftigte die Klägerin seit dem 13. Oktober 1987 als Produktionshelferin in ihrem Werk Berlin gegen eine [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.04.2005 (6 Sa 2474/04)

Kein Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Bohrarbeiten zur Erkundung von Bodenschätzen oder Feststellung von Kontaminierungen

Der Kläger nimmt als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes die Beklagte auf Zahlung von Restbeiträgen für die Monate April bis Juli und Dezember 2003 in rechnerisch unstreitiger Höhe von [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.04.2005 (8 Sa 21/05)

Übergangsgeld trotz unverfallbarer Anwartschaft auf Betriebsrente

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ein Übergangsgeld gem. § 62 BAT-O in Höhe von 3500,55 EUR zu zahlen, oder ob - wie die Beklagte geltend macht [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 06.04.2005 (13 Ta 640/05)

Kein Arbeitvertrag bei Promotionsstipendium

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Promotionsstipendiumsvertrages sowie die Zahlung einer monatlichen Stipendiumszahlung. Die Beklagten, eine Berliner Hochschule sowie ein [...]