Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | LAG Berlin | Eintrag 50 bis 100

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LAG Berlin - Urteil vom 23.03.2005 (17 Sa 2532/04)

Befristung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines projektbedingt erhöhten Personalbedarfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung in ihrem letzten Arbeitsvertrag. Der Kläger war seit dem 1. März 1991 auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge - unterbrochen durch kurze Zeiten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.03.2005 (6 Sa 2585/04)

Kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz außerhalb der Dienstzeit

Der Kläger steht seit dem 24. August 1992 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, die ihn ab 11. August 2004 nicht mehr als Zugprüfer auf dem U-Bahnhof W., sondern wieder als Zugfahrer einsetzt. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 01.03.2005 (7 TaBV 2220/04)

Verhinderung des Betriebsratsmitglieds bei Abwesenheit ohne klarstellende Anzeige gegenüber Vorsitzenden

I. Die Beteiligten streiten in zahlreichen Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Berlin über verschiedene Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Im vorliegenden Verfahren [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 11.02.2005 (6 TaBV 2252/04)

Zulässige Stellenausschreibung ohne Angabe der Tarifgruppe - Zustimmungsersetzungsantrag als hilfsweiser Widerantrag des Arbeitgebers...

1. Das Arbeitsgericht Berlin hat der Arbeitgeberin aufgegeben, am 01. Dezember 2003 vollzogene Versetzungen zweier Korrektorinnen aufzuheben. Die Wideranträge der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 11.02.2005 (2 TaBV 945/04)

Vorliegen eines Konzerns, Konzernvermutung, Voraussetzungen für den Beschluss zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates

I. Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Verfahren darum, ob bei der Beteiligten zu 1), einem Unternehmen der Recycling Branche, wirksam ein Konzernbetriebsrat gebildet worden ist. Die Beteiligte zu 1) ist an [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.02.2005 (12 Sa 2241/04)

Unzulässige Feststellungsklage bei behaupteter Versetzung zum Stellenpool und Weiterbeschäftigung auf bisherigem Arbeitsplatz

Die Parteien streiten um die 'Zuordnung' der Klägerin zum Personalüberhang und um ihre 'Versetzung' zum Stellenpool nach dem im Land Berlin am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetz zur Einrichtung eines Zentralen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.01.2005 (8 Sa 2064/04)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Die Parteien streiten über die Haftung der Gesellschafter einer Vor- GmbH für Beitragsschulden gegenüber der Zusatzversorgungskasse des B. VVaG gemäß den Bestimmungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.01.2005 (13 Sa 2210/04)

Keine isolierte Feststellungsklage zum Annahmeverzug

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche des Klägers nach einer vorausgegangenen erfolglosen fristlosen Kündigung seitens der Beklagten sowie um Urlaubsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit 1989 bei der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 13.01.2005 (17 Ta (Kost) 6083/04)

Erstattung von Reisekosten bei getrennter Fahrzeugnutzung

Die Beschwerde ist, soweit ihr das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, begründet. Der Kläger ist nicht verpflichtet, dem Beklagten die in Ansatz gebrachten Reisekosten von 84,34 EUR zu erstatten. Die unterlegene [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2005 (16 Sa 1630/04)

Ablehnung des Altersteilzeitverlangens eines noch nicht sechzigjährigen Referatsleiters wegen ausbleibender Förderleistungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Altersteilzeitarbeitsvertrag nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im öffentlichen Dienst vom [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 10.01.2005 (16 Ta 2212/04)

Zulässige Widerklage auf Schadensersatz vor Arbeitsgericht nach bestandskräftiger Verweisung der Feststellungsklage des GmbH-Geschäftsführers...

1. Die Parteien streiten vorliegend über den Rechtsweg für eine auf Schadensersatz gerichtete Widerklage. Der Kläger war seit 1992 bei der Beklagten als Geschäftsführer mit der Schwerpunktzuständigkeit Vertrieb [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2005 (6 Sa 2008/04)

Missbrauch der Gestaltungsform bei Einschaltung einer Konzernschwester als Leiharbeitgeber auf Selbstkostenbasis - Klagefrist des befristet...

Der Kläger stand in der Zeit vom 01. September 1998 bis 31. Dezember 2000 in einem befristeten Arbeitsverhältnis als Bauaufseher zu den Berliner W. (BWB). Diese räumten als Anstalt öffentlichen Rechts aufgrund eines [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2005 (8 Sa 1500/04)

Wahrung der Schriftform bei befristetem Arbeitsvertrag auch ohne Aushändigung der Vertragsurkunde

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 01. August 2001 auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags mit der Z. Dienstleistungen GmbH als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.01.2005 (17 Sa 1308/04)

Außerordentliche Kündigung bei Störung des Betriebsfriedens nach Entlassungsbegehren des Betriebsrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Die Beklagte beschäftigte den am ..... 1964 geborenen Kläger, der [...]