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LAG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (6 Sa 13/05)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der 1965 geborene, ledige und einer Person zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Firma B. GmbH - Gemeinschuldnerin - [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (3 Sa 33/05)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei rechtswidriger Freistellung vor Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens - Verfügungsgrund...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Verfügungsklägers auf Weiterbeschäftigung. Der Verfügungskläger ist seit dem 22. Februar 1999 als Betriebshelfer bei der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.09.2005 (5 Sa 41/05)

Überführung von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaft zur Insolvenzvermeidung - wirksame Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen...

Die Parteien streiten um die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Beschäftigungsverhältnisses. Die Beklagte ist eine als GmbH verfasste Beschäftigungsgesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter das B. des DGB [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2005 (5 Ta 9/05)

Rechtswegentscheidung bei Berufung eines Arbeitnehmers einer Konzernobergesellschaft zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH

I. Die Parteien streiten im Vorabverfahren gemäß § 17 a Abs. 3 GVG wegen der Funktion des Klägers als Geschäftsführer einer (ehemaligen) Tochter-GmbH der Beklagten um die Zulässigkeit des Rechtsweges zur [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2005 (8 Ta 5/05)

Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der Anwaltsgebühren - keine Gebührenfreiheit im Beschwerdeverfahren...

I. Die Beschwerde ist gemäß § 33 III RVG zulässig, sie ist insbesondere von einem Antragsberechtigten (§ 33 II 2 RVG) form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg, denn der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.05.2005 (4 Ta 27/04)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

I. Der 1946 geborene Kläger ist seit dem 21. April 1982 bei der Beklagten, der Firma 'E. GmbH', zuletzt mit einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.300 bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (7 Sa 75/04)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin nach Maßgabe des § 46 BAT in einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung pflichtzuversichern [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.04.2005 (6 Sa 68/04)

Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von Forschungsschiffen aufgrund Bereederungsvertrag

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob das Heuerverhältnis des Klägers von der Reederei R. GmbH auf die Beklagte durch Betriebsübergang übergegangen ist. Ferner nimmt der Kläger die Beklagte auf [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 09.03.2005 (3 Ta 28/04)

Gegenstandswert für Streit um Person des Vorsitzenden und Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle bei Betriebsänderung

Die Beschwerdeführerin ist die Arbeitgeberin und Beteil. zu 2. in dem zu Grunde liegenden Beschlussverfahren. Sie macht mit ihrer Beschwerde geltend, das Arbeitsgericht habe für das Tätigwerden der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.03.2005 (1 Sa 35/04)

Betriebsteilübergang durch Bereederung von Forschungsschiffen - Seeschiff als betriebliche Teilorganisation

Die Parteien streiten darüber, ob das Heuerverhältnis des Klägers von der Reederei R. GmbH (im Folgenden: Nebenintervenientin zu 1) auf die Beklagte durch Betriebsübergang übergegangen ist. Ferner nimmt der Kläger die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2005 (3 TaBV 11/03)

Heilung der Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Einleitung eines Beschlussverfahrens und Beauftragung eines Rechtsanwalts...

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beteiligten zu 1), des bei der Beteiligten zu 2) gewählten Betriebsrats, einen Rechtsanwalt als Sachverständigen zur Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.02.2005 (5 Sa 86/04)

Vergütungsklage bei Zielvereinbarung mit monatlicher Vorauszahlung und variablem Gehaltsanteil

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Klägerin für die Monate August und September 2003 Anspruch auf eine variable Vergütung hat. Die Klägerin war seit dem 1. 6. 2001 als Kompetenz-Center-Leiterin für die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.02.2005 (2 Sa 68/04)

Teilbetriebsübergang durch Bereederung von Forschungsschiffen - Übergang der Arbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten darüber, ob das Heuerverhältnis des Klägers bei der Reederei R. GmbH auf die Beklagte durch Betriebsübergang übergegangen ist. Der 1940 geborene Kläger war seit 1983 bei der Reederei R. GmbH in [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.01.2005 (2 Sa 51/04)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Chefredakteurs in Tendenzbetrieb

Mit seiner am 12. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine fristgemäße Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte mit Schreiben vom 28. November 2003. Der zum [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.01.2005 (8 Sa 74/04)

Unbegründete Klage wegen Einbußen in der Alterversorgung infolge Abkoppelung des Ruhegeldes von der Gehaltsentwicklung

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld für 2002 und 2003 zusteht. Der 1937 geborene Kläger war vom 1. 7. 1965 bis zum 31. 7. 1995 bei der Beklagten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.01.2005 (5 Sa 32/04)

Anpassung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld für die Jahre 2002 und 2003 zusteht. Der 1934 geborene Kläger war vom 1. 10. 1966 bis zum 31. 5. 1997 bei der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.01.2005 (5 Sa 99/02)

Kindergeldanspruch bei Berechnung des fiktiven Nettoentgeltes - Bindung des Familiengerichts an rechtskräftige Entscheidung der Familienkasse...

Die Parteien streiten um die Berechnung der Höhe eines Vorruhestandsgeldes, in der Berufungsinstanz darüber hinaus um die Frage der Bezugsdauer. Der 1939 geborene Kläger war vom 01. November 1981 bis zum 31. Dezember [...]