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LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 760/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

Die Klagepartei macht Ansprüche auf Weitergabe allgemeiner Gehaltserhöhungen im Unternehmen der Beklagten für das Jahr 2004 und, zuletzt, für das Jahr 2005 geltend. Die Klagepartei war früher bei der Fa. C. GmbH [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 765/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 736/05)

Vergütung des langjährig freigestellten Betriebsratmitgliedes

Der Kläger macht im Wege der Auskunfts- und hilfsweise Zahlungsklage Ansprüche auf höhere Arbeitsvergütung im Zusammenhang mit seiner langjährigen Tätigkeit als freigestelltes Mitglied des Betriebsrats bei der [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 761/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

LAG München - Beschluss vom 20.12.2005 (8 TaBV 57/05)

Erforderlichkeit eines Mobiltelefons für die Betriebsratstätigkeit

I. Die Verfahrensbeteiligten (Beteiligter zu 1. = Betriebsrat und Beteiligte zu 2. = Arbeitgeberin) streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihrem Betriebsrat auf ihre Kosten ein Mobiltelefon zur [...]

LAG München - Urteil vom 13.12.2005 (8 Sa 739/05)

Unwirksamkeit fristloser verhaltensbedingter Kündigung bei sofortiger Behandlung zur Alkoholentgiftung und Therapiebereitschaft -...

Die Parteien streiten darüber, ob eine seitens der Beklagten dem Kläger ausgesprochene außerordentliche fristlose oder hilfsweise ordentliche Kündigung dessen Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. Er ist am 9. September [...]

LAG München - Urteil vom 01.12.2005 (3 Sa 759/05)

Teilzeitanspruch einer Bankkassiererin und unternehmerisches Konzept persönlicher Kundenbetreuung - Auslösung der Wartezeit nur durch...

Die Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung um ein Verlangen der Klägerin, sie befristet bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren mit lediglich 16 Stunden wöchentlich zu [...]

LAG München - Beschluss vom 30.11.2005 (9 TaBV 42/05)

Unbegründeter Arbeitgeberantrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ohne Abmahnung...

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 4). Die Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen eines [...]

LAG München - Urteil vom 30.11.2005 (7 Sa 569/05)

Sachbezug bei nebenberuflicher Hausmeistertätigkeit - unbegründete Vergütungsklage bei wirksamer Überlassung einer Wohnung

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einer Haumeistertätigkeit der Kläger in der Zeit von Mitte April 2003 bis Ende Februar 2004. Die verheirateten Kläger waren für den zwischenzeitlich verstorbenen [...]

LAG München - Urteil vom 29.11.2005 (8 Sa 803/05)

Bestimmung der Streitgegenstände bei Niederschrift der Kündigungsschutzklage durch Rechtsantragsstelle

Die Klägerin greift zuletzt eine ordentliche Kündigung an. Sie ist am 0.0.1965 geboren, ledig, einem Kind unterhaltspflichtig und seit 15. April 2002 als kaufmännische Sachbearbeiterin in einer 30-Stunden-Woche gegen [...]

LAG München - Urteil vom 24.11.2005 (4 Sa 646/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit wissenschaftlichem Angestellten einer Universität - Zitiergebot - Verlängerungsfiktion...

Der Kläger macht den Fortbestand seines früheren Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten auf Grund Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages bzw. Weiterarbeit über den Befristungstermin hinaus geltend. Der, [...]

LAG München - Urteil vom 22.11.2005 (8 Sa 265/05)

Tariföffnungsklausel für freiwillige Betriebsvereinbarung und Regelungskompetenz betriebsverfassungsrechtlicher Organe im Konzern...

Der Kläger verlangt in der Berufung von der Beklagten nur noch die Zahlung der Differenz des in einem Tarifvertrag mit einer Öffnungsklausel für eine 'freiwillige Betriebsvereinbarung' festgelegten 13. Monatsgehalts zu [...]

LAG München - Urteil vom 22.11.2005 (6 Sa 425/05)

Befristete Arbeitsverträge mit verschiedenen Arbeitgebern bei gleichbleibender Tätigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Befristung in Verbindung mit Lohnansprüchen. Die Beklagte zu 1) ist Leiterin der Forschungsarbeit der R.-G. Kommission des D. A. I. und [...]

LAG München - Urteil vom 22.11.2005 (6 Sa 1277/04)

Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Geschäftsordnung mit Vertretungsregelungen

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16. September 1999 (Blatt 148/149 der Akte) in Verbindung mit dem [...]

LAG München - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 455/05)

Reichweite der Verweisungsklausel bei Betriebsübergang - Tariferhöhung für bereits beschäftigte Arbeitnehmer auch bei tariflich...

Die Parteien streiten über die Bezahlung eines monatlichen variablen Vergütungsbestandteils, den der Kläger für die Zeit vom 01.04.2003 bis 30.06.2003 gegen die Beklagte zu 1) und für die Zeit danach aufgrund [...]

LAG München - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 249/05)

Wirksamkeit nachträglicher Erhöhung der Sozialplanabfindung bei Ratenzahlung - Anspruch auf Dynamisierung der Rentenanwartschaft...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Erhöhung einer der Klägerin bereits bezahlten Abfindung sowie die Erhöhung einer Betriebsrentenanwartschaft der Klägerin. Die 1948 geborene Klägerin war vom 17.08.1964 bis [...]

LAG München - Urteil vom 15.11.2005 (6 Sa 1123/04)

Arbeitgeberkündigung und Widerklage auf Schadenersatz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung, um Entgelt und über eine widerklageweise geltend gemachte Schadenersatzforderung. Die Klägerin war auf der Grundlage eines [...]

LAG München - Urteil vom 10.11.2005 (3 Sa 867/05)

Überraschende Befristungsregelung in einem als Brief ausgestalteten Arbeitsvertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Berufung des Verfügungsklägers ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob der vom Verfügungskläger geltend gemachte Verfügungsanspruch - [...]

LAG München - Urteil vom 09.11.2005 (10 Sa 532/05)

Nichtige fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers vor Ablauf der zweiwöchigen Zustimmungsfrist des Integrationsamte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 28.11.2002 sowie über einen Anspruch auf Zahlung von EUR 1.524,79, den der Beklagte im Wege der Widerklage von dem Kläger zurückverlangt. [...]

LAG München - Urteil vom 07.11.2005 (6 Sa 1091/04)

Streitverkündung durch Rechtsmittelführer

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug für den Zeitraum von Januar 1998 bis einschließlich März 2004 mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis des Klägers sei mit Wirkung zum 1. Oktober 1997 von der [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.2005 (10 Sa 305/05)

Befristeter Arbeitsvertrag aus sozialen Gründen nur übergangsweise zur Arbeitsplatzsuche - unwirksame Befristung bei Ungewissheit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der 1981 geborene Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von zunächst 80 % und seit Oktober 1999 mit [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2005 (3 Sa 286/05)

Kein Weihnachtsgeld für Versorgungsempfänger aufgrund betrieblicher Übung bei erklärtem Vorbehalt - Ausschluss des Anspruchs auch...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines sog. Rentner-Weihnachtsgeldes. Der am 30.01.1941 geborene Kläger war vom 01.08.1973 bis 31.12.1998 bei der [...]

LAG München - Urteil vom 21.10.2005 (10 Sa 1077/04)

Kein Weihnachtsgeld für Versorgungsempfänger aufgrund betrieblicher Übung bei vorbehaltener Leistung - keine Gleichbehandlung bei...

Die Parteien streiten über die Bezahlung eines Weihnachtsgeldes, das der Kläger als Betriebsrentner von der Beklagten für die Zeit ab dem Jahr 2002 geltend macht. Der 1932 geborene Kläger war vom 01.09.1949 bis [...]

LAG München - Beschluss vom 20.10.2005 (4 TaBV 61/05)

Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über die im Rahmen eines Verfahrens nach § 98 ArbGG vom Betriebsrat und Beteiligten zu 1. begehrte Einrichtung einer Einigungsstelle im Betrieb 'G.' der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2. [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2005 (3 Sa 655/05)

Keine Regelfrist zur Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

Die Parteien streiten um die von der Klägerin begehrte Entfernung dreier Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Die aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09.07.2001 bei der Beklagten zur Betreuung und [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2005 (4 Sa 1050/04)

Haftung des Anlageberaters einer Bank bei Missachtung von Kundenvorgaben beim Aktienkauf - Vorsatzfragen und Haftungserleichterungen...

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren früheren Arbeitnehmer auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Der, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1956 geborene Beklagte war gemäß Anstellungsvertrag vom [...]

LAG München - Beschluss vom 19.10.2005 (7 TaBV 48/05)

Betriebsverfassungsrechtliche Zurechnung des Kleinbetriebs zum Hauptbetrieb

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kinderhort P. (im folgenden Kinderhort P. neu) der Hauptverwaltung des Beteiligten zu 2) zuzurechnen ist und ob das Mandat des Beteiligten zu 1) sich auch auf diesen [...]

LAG München - Urteil vom 19.10.2005 (5 Sa 383/05)

Sozialplananspruch als vertraglicher Anspruch im Sinne tariflicher Verfallklausel

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger war vom 01.04.1993 bis 31.03.2000 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG München - Urteil vom 18.10.2005 (6 Sa 1185/04)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstößen gegen Dokumentationspflicht in Altenheim

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung in Verbindung mit einem Weiterbeschäftigungsanspruch. Die im März 1967 geborene Klägerin war bei der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 18.10.2005 (6 Sa 30/05)

Überraschende Beendigungsklausel in Ergänzung zum Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Befristung in Verbindung mit einem Weiterbeschäftigungsanspruch. Die im April 1975 geborene Klägerin war auf der Grundlage eines schriftlichen [...]

LAG München - Urteil vom 13.10.2005 (3 Sa 431/05)

Unbegründete Anfechtung der Eigenkündigung bei Arbeitgeberdrohung mit fristloser Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Eigenkündigung des Klägers, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie die vom Kläger begehrte Unterlassung der Erhebung, Bearbeitung oder Nutzung von Zugangsdaten des [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2005 (9 Sa 856/05)

Eilantrag des Arbeitgebers auf Unterlassung von Wettbewerb - Unterlassungsverfügung gegenüber Einwand fristloser Arbeitnehmerkündigung...

Die Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung über die Verpflichtung zur Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Der Verfügungsbeklagte war seit 1.7.2000 gemäß dem schriftlichen Anstellungsvertrag vom [...]

LAG München - Beschluss vom 12.10.2005 (9 TaBV 30/05)

Auszubildendenvertreter; Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 78a Abs. 4 BetrVG. Der Beteiligte zu 2. absolvierte bei der Beteiligten zu 1. eine Ausbildung zum IT Systemelektroniker. Die Ausbildung [...]

LAG München - Beschluss vom 11.10.2005 (6 TaBV 65/04)

Mitbestimmung bei Einstellung von Aushilfskräften in der papierverarbeitenden Industrie

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts aus § 99 BetrVG. Die Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) ist Mitglied im Verband der Bayerischen Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden [...]

LAG München - Beschluss vom 06.10.2005 (3 TaBV 24/05)

Ausschreibungspflicht auch bei früherer Unterlassung in Einzelfällen - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches bei Übertragung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 17.03.2005 - 23 BV 136/04 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen in Ziffern 2 bis 4 geändert und zur Klarstellung [...]

LAG München - Urteil vom 06.10.2005 (3 Sa 381/05)

Zuweisung von Beamten an Deutsche Bahn AG - Anordnung von Ruhetagen - Arbeitsunfähigkeit an arbeitsfreien Tagen

Die Parteien um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin 67 Stunden 36 Minuten auf deren Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Zugbegleiterin bzw. Kundenbetreuerin tätig. Sie ist [...]

LAG München - Urteil vom 06.10.2005 (3 Sa 323/05)

Verschlechterung des Leistungsbonus durch spätere Betriebsvereinbarung - kein Anspruch auf zeitanteilig errechneten Bonus bei maßgeblicher...

Die Parteien streiten um einen vom Kläger gegenüber beiden Beklagten geltend gemachten Anspruch auf 'Leistungsbonuszahlung'. Der Kläger war bei der Beklagten zu 2. und ihren Rechtsvorgängern seit 01.08.1962 [...]

LAG München - Urteil vom 04.10.2005 (6 Sa 97/05)

Probezeitkündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Beendigungskündigung. Der Kläger war auf der Grundlage eines schriftlichen, ... abgefassten Arbeitsvertrages vom 15. April 2003 (Blatt 38 bis 43 der Akte) [...]

LAG München - Urteil vom 29.09.2005 (4 Sa 270/05)

Vorhandwerkerzulage ohne schriftliche Bestellung zum Vorhandwerker - Einkommenssicherung in Höhe entsprechender persönlichen Zulag...

Der Kläger macht gegenüber der beklagten Arbeitgeberin die Zahlung einer sog. 'Vorhandwerkerzulage' bzw. sodann persönlichen Zulage nach den einschlägigen tariflichen Bestimmungen geltend. Der am 06.09.1947 geborene [...]

LAG München - Beschluss vom 28.09.2005 (9 TaBV 58/05)

Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit auch während eines Ausschluss- und Zustimmungsersetzungsverfahrens...

I. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1.) ist der beim Antragsgegner (Beteiligter zu 2.) im Betrieb L. gewählte Betriebsrat, der nur aus einer Person (Betriebsobmann) besteht; dieser Betriebsobmann ist Herr M. . [...]

LAG München - Beschluss vom 27.09.2005 (8 TaBV 29/04)

Zweiter Wahlgang bei Stimmengleichheit im vereinfachten Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung im Betrieb P. der Beteiligten zu 5. (künftig: Arbeitgeberin) ordnungsgemäß beendet ist; im Kern geht es darum, dass in einem 'ersten [...]

LAG München - Beschluss vom 19.09.2005 (4 Ta 281/05)

Arbeitsrechtsweg bei Aufrechnung des Arbeitgebers mit geldwerten Vorteilen aus Werkmietwohnung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der - ausweislich der vorgelegten Unterlagen - am 18.02.1952 geborene Kläger ist seit 01.06.1982 beim M., dessen Trägerin die Beklagte ist, als [...]

LAG München - Beschluss vom 15.09.2005 (10 Ta 388/03)

Kostenfestsetzung bei teils obsiegenden, teils unterliegenden Streitgenossen, die von einem gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten werde...

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kostenausgleichung des zwischen ihnen geführten Berufungsrechtsstreits. Das Landesarbeitsgericht München hat in dem zugrunde liegenden Berufungsverfahren [...]

LAG München - Urteil vom 15.09.2005 (9 Sa 406/05)

Kündigungsfreiheit während der Probezeit

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, über Vergütung und Ersatz von Umzugskosten. Nach dem zwischen den Parteien abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag wurde die Klägerin vom [...]

LAG München - Urteil vom 14.09.2005 (9 Sa 891/05)

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei Freistellung durch den Arbeitgeber - Interessenabwägung...

Der Verfügungskläger verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung die Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Der Verfügungskläger, geboren am 13.5.1961, ist seit 1.7.1994 bei der Verfügungsbeklagten als [...]

LAG München - Urteil vom 14.09.2005 (5 Sa 460/05)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang erst mit ordnungsgemäßer Unterrichtung - fehlerhafte Unterrichtung bei irreführenden...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31.07.2004 hinaus fortbestand. Der Kläger war seit 01.06.1991 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Projekteur zu einer monatlichen [...]

LAG München - Beschluss vom 14.09.2005 (10 TaBV 11/04)

Verlust des Sonderkündigungsschutzes während des Zustimmungsersetzungsverfahrens - Nachrücken in Betriebsrat aufgrund Neuwahl

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligten zu 2) zu einer fristlosen, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit einer sozialen Auslauffrist des [...]

LAG München - Urteil vom 13.09.2005 (6 Sa 141/05)

Sozialplanabfindung kein vertraglicher Anspruch aus Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 17. Mai 1999 (Blatt 18 bis 28 der Akte). Die im November 1964 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin [...]

LAG München - Beschluss vom 12.09.2005 (2 Ta 337/05)

Streitwert bei Freistellungsvergleich vor Ablauf der Kündigungsfrist

I. In dem zugrunde liegenden Kündigungsschutzverfahren haben die Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO einen Vergleich geschlossen, in dem u.a. die Freistellung des Klägers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist geregelt ist. [...]

LAG München - Urteil vom 30.08.2005 (8 Sa 523/05)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang erst mit ordnungsgemäßer Unterrichtung - fehlerhafte Unterrichtung bei irreführenden...

Die Parteien streiten zuletzt darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten oder, infolge Teilbetriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 BGB, mit einer Dritten, der Fa. H. S. GmbH, fortbesteht; im Kern geht [...]