Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | LAG München | Eintrag 50 bis 100

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LAG München - Urteil vom 18.08.2005 (3 Sa 314/05)

Rechtmäßiger Effektenkreditvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Rückzahlungsanspruch - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Effektenkreditvertrages und über die von der Beklagten widerklagend begehrte Rückzahlung des noch offenen Kredits aufgrund dieses Vertrages. Die Klägerin ist seit [...]

LAG München - Urteil vom 17.08.2005 (9 Ta 344/05)

Streitwertbestimmung

Soweit die Beklagtenvertreter mit ihrer Beschwerde die Bewertung des Antrages auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung mit einem Streitwert von EUR 31.817,16 (36 Monate x [...]

LAG München - Urteil vom 10.08.2005 (9 Sa 239/05)

Kostenpauschale für die Bearbeitung von Lohnpfändungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, bei Pfändungen der Bezüge des Klägers diesem 3 % des gepfändeten Betrages als Bearbeitungsgebühr vom verbleibenden Arbeitslohn abzuziehen. Der Kläger ist [...]

LAG München - Beschluss vom 10.08.2005 (7 TaBV 66/04)

Zutrittsrecht zu Betriebsversammlungen durch Arbeitnehmerkoalition ohne Gewerkschaftsstatus

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Verband als Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG ein Zutrittsrecht zum Betrieb der Beteiligten zu 3. hat, um an Betriebsversammlungen gem. § 46 BetrVG [...]

LAG München - Urteil vom 04.08.2005 (3 Sa 154/05)

Fristlose Kündigung bei schwerwiegendem Wettbewerbsverstoß - Kundenwerbung für Konkurrenzunternehmen mit Arbeitnehmerbeteiligun...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, um die Pflicht zur Weiterbeschäftigung des Klägers und um die Zahlung von [...]

LAG München - Beschluss vom 01.08.2005 (4 Ta 250/05)

Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel aufgrund Auslegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen - keine Unmöglichkeit...

A. Die am 00.00.1957 geborene Klägerin/Vollstreckungsgläubigerin, ausgebildete Bürokauffrau, war auf der Grundlage eines Einstellungsschreibens der Rechtsvorgängerin der Beklagten/Vollstreckungsschuldnerin vom [...]

LAG München - Urteil vom 28.07.2005 (2 Sa 86/05)

Keine Rationalisierung bei ersatzloser Aufgabe des Betriebszwecks - Stilllegung eines Krankenhauses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie hilfsweise über die Zahlung einer Abfindung. Die am 01.07.1966 geborene Klägerin war seit 01.12.1989 als Krankenschwester beim [...]

LAG München - Urteil vom 27.07.2005 (10 Sa 199/05)

Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung, Reisezeiten im Außendienst

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Bezahlung eines Betrages von EUR 14.372,07 brutto, den der Kläger als Vergütung für seit 2001 bei der Beklagten geleistete Überstunden verlangt. Der 1963 geborene Kläger war [...]

LAG München - Urteil vom 27.07.2005 (5 Sa 1184/04)

Altersstundenermäßigung für Lehrer auch bei Altersteilzeit

Die Parteien streiten um eine Altersstundenermäßigung für Lehrer in der Altersteilzeit. Die am 24.08.1944 geborene Klägerin war beim Beklagten seit dem 09.09.1991 als angestellte Lehrerin in einer Grundschule zu einer [...]

LAG München - Urteil vom 21.07.2005 (4 Sa 243/05)

Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Neu-Masseverbindlichkeiten wegen unterlassener Kündigung bei bereits erfolgter...

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche unter Berufung auf dessen persönliche Haftung wegen pflichtwidrigen Handelns als Insolvenzverwalters über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin des [...]

LAG München - Urteil vom 21.07.2005 (3 Sa 13/05)

Keine Ersatzansprüche wegen Arbeitsplatzschikane bei unklarer Täter-Opfer-Zuordnung - Mobbing und Bossing

Die Parteien streiten um vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachte Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen Mobbings. Der am 09.05.1955 geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom 07.01.1988 [...]

LAG München - Urteil vom 21.07.2005 (3 Sa 295/05)

Privatisierung eines kommunalen Verkehrsbetriebes durch Ausgliederung - keine zwingende Fortgeltung der für die abspaltende Gebietskörperschaft...

Die Parteien streiten um die Gewährung von Zeitgutschriften wegen des Wegfalls von Brotzeitpausen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 01.04.1988 zu einen monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 2.424,00 EUR [...]

LAG München - Urteil vom 19.07.2005 (6 Sa 1073/04)

Kündigung; Personenbedingte Kündigung; Einzelfallentscheidung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der im Mai 1964 geborene, ledige Kläger absolvierte bei der Beklagten ab 1. September 1979 eine Berufsausbildung als [...]

LAG München - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 114/05)

Kein Arbeitnehmerstatus des Versicherungsvertreters und Inhabers einer Generalagentur

Der Kläger macht unter Berufung auf seinen behaupteten, streitigen, Arbeitnehmerstatus die fehlende soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung der Beklagten geltend. Der am 0.0.1953 geborene Kläger war seit [...]

LAG München - Urteil vom 14.07.2005 (3 Sa 1368/04)

Probezeitkündigung nach Inaussichtstellen einer Dauerstellung

Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Schadenersatzansprüche in Form entgangenen Arbeitsentgelts für die Monate April bis einschließlich September 2004, die der Klägerin [...]

LAG München - Urteil vom 14.07.2005 (3 Sa 1182/04)

Eingruppierung bei wissenschaftlicher Tätigkeit ohne wissenschaftliche Hochschulausbildung

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit 01.09.1985 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestellten-Tarifvertrag [...]

LAG München - Beschluss vom 08.07.2005 (3 TaBV 79/03)

Erforderlichkeit angemessener Räumlichkeiten für Betriebsratstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Zurverfügungstellung eines geeigneten Raums für Betriebsratstätigkeit. Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin, in dem ca. 50 Arbeitnehmer beschäftigt sind, bestehende [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2005 (4 Sa 14/05)

Arbeitsvertragliche Regelung beamtenähnlicher Versorgung - Anrechnung von Renteneinkünften aus gesetzlicher Rentenversicherung

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als ihrer früheren Arbeitgeberin die Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge geltend. Die, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 13.06.1951 geborene Klägerin war vor ihrer [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2005 (2 Sa 1169/04)

Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils - Verwirkte Geltendmachung des Betriebsübergang bei Verletzung der Unterrichtungspflicht...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers in Folge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen ist und mit dieser fortbesteht, außerdem über die Beschäftigung des Klägers. Der am [...]

LAG München - Urteil vom 28.06.2005 (6 Sa 1321/04)

Internationale Zuständigkeit

Die Parteien streiten über Lohnansprüche für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2002 und die Herausgabe verschiedener Arbeitspapiere. Der im Dezember 1967 geborene Kläger lässt vortragen, seit 2. Januar 1997 bei [...]

LAG München - Beschluss vom 28.06.2005 (5 TaBV 46/05)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebrates bei Kündigungen während der Verhandlung über Interessenausgleich

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist begründet. Der Betriebsrat hat keinen (Verfügungs-)Anspruch gegen die Arbeitgeberin auf Unterlassung der Kündigung konkret bezeichneter Arbeitnehmer bis zum Abschluss der [...]

LAG München - Urteil vom 24.06.2005 (3 Sa 778/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stellenstreichung - Mitwirkung des Betriebsratsvorsitzenden an unternehmerischer Organisationsentscheidun...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der Kläger wurde von der Beklagten, für die in der Regel ca. 400 Arbeitnehmer tätig sind, [...]

LAG München - Urteil vom 24.06.2005 (3 Sa 804/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stellenstreichung - Mitwirkung des Betriebsratsvorsitzenden an unternehmerischer Organisationsentscheidun...

LAG München - Urteil vom 15.06.2005 (6 Sa 602/05)

Verfügungsverfahren, Verbot eines Solidaritätsstreiks

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren über Rechtsschutz gegen Aufrufe zu Solidaritätsstreiks. Die Klägerinnen sind Töchter des tarifgebundenen ...Verlags, selbst aber nicht tarifgebunden. Auf der Grundlage von § [...]

LAG München - Urteil vom 14.06.2005 (6 Sa 807/04)

Betriebsbedingte Kündigung; fehlerhafte Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31. Juli/ 1. August 1996 (Blatt 5 [...]

LAG München - Urteil vom 09.06.2005 (3 Sa 1383/04)

Wirksamkeit befristeter Ausweitung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin steht beim Beklagten seit 01.06.1982 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als nicht vollbeschäftigte Angestellte mit der Hälfte der [...]

LAG München - Beschluss vom 07.06.2005 (10 Ta 244/05)

Höhe der Einigungsgebühr für Prozessvergleich über nichtanhängige Gegenstände bei Prozesskostenhilfe

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung. Dem Kläger wurde durch Beschluss der [...]

LAG München - Urteil vom 03.06.2005 (3 Sa 328/05)

Einstweilige Verfügung des Berufungsgerichts bei betriebsverfassungsrechtlichem Weiterbeschäftigungsanspruch - Bestimmbarkeit des...

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung über einen vom Verfügungskläger gegenüber der Verfügungsbeklagten geltend gemachten Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach § 102 [...]

LAG München - Urteil vom 20.05.2005 (3 Sa 1319/04)

Tarifvertragliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unbefristeter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung durch auflösende...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten aufgrund der Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung geendet hat, ferner um einen vom Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 18.05.2005 (10 Sa 1291/04)

Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Bezahlung einer Treueprämie. Die Klägerin war vom 29.8.2002 bis 31.1.2004 bei der Beklagten, der eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erteilt ist, als Helferin [...]

LAG München - Urteil vom 12.05.2005 (4 Sa 58/05)

Erhöhung einer Sozialplanabfindung und Betriebsrentenanwartschaft aufgrund Gleichbehandlung

Die Klägerin macht Ansprüche auf Anhebung ihrer Sozialplanabfindung sowie rückwirkende Erhöhung ihrer Betriebsrentenanwartschaft gegenüber der Beklagten als ihrer früheren Arbeitgeberin geltend. Die Klägerin war seit [...]

LAG München - Urteil vom 12.05.2005 (2 Sa 1098/04)

Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen über den 31.1.2004 hinaus fortbestand. Die am 6.9.1947 geborene Klägerin war seit 1.9.1967 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als [...]

LAG München - Urteil vom 12.05.2005 (4 Sa 96/05)

Erhöhung einer Sozialplanabfindung und Betriebsrentenanwartschaft aufgrund Gleichbehandlung

LAG München - Urteil vom 12.05.2005 (4 Sa 1271/04)

Kausalität bei Restitutionsklage

Die Restitutionsklägerin beantragt im Wege der Restitutionsklage die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Kündigungsschutzverfahrens hinsichtlich der Höhe der dort im Rahmen einer gerichtlichen [...]

LAG München - Urteil vom 12.05.2005 (4 Sa 57/05)

Erhöhung einer Sozialplanabfindung und Betriebsrentenanwartschaft aufgrund Gleichbehandlung

LAG München - Beschluss vom 04.05.2005 (10 TaBV 69/04)

Umgruppierung der IR-Zugchefs der DB AG wegen Wegfall der Interregio-Züge

I. Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung von 7 Arbeitnehmern. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen im Konzern der Deutschen Bahn AG. Sie betreibt [...]

LAG München - Beschluss vom 26.04.2005 (11 Ta 427/04)

Fristwahrende Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage...

A. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberkündigung vom 09.06.2004 zum 31.12.2004 aufgelöst worden ist. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 01.04.1989 [...]

LAG München - Urteil vom 21.04.2005 (3 Sa 257/04)

Verwerfung der Revision bei isolierter Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

1. Das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.11.2004, das den Beklagten am 30.03.2005 zugestellt wurde, die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2003 - 36 Ca 14547/02 - [...]

LAG München - Urteil vom 21.04.2005 (3 Sa 1140/04)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über einen vom Kläger gestellten Auflösungsauftrag gemäß § 9 KSchG unter Zahlung einer Abfindung, um einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses und um [...]

LAG München - Urteil vom 14.04.2005 (4 Sa 1203/04)

Außerordentliche Kündigung bei Herunterladen pornographischer Dateien auf Dienstcomputer

Der Kläger macht die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten geltend. Der, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 11.02.1945 geborene, verheiratete, Kläger war seit [...]

LAG München - Urteil vom 14.04.2005 (4 Sa 1212/04)

Anhebung der Betriebsrentenanwartschaft ausgeschiedener Arbeitnehmer bei Betriebsstilllegung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Kläger macht einen Anspruch auf rückwirkende Erhöhung seiner Betriebsrentenanwartschaft gegenüber der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin geltend. Der (ausweislich des vorgelegten [...]

LAG München - Urteil vom 14.04.2005 (4 Sa 1435/04)

Anhebung der Betriebsrentenanwartschaft ausgeschiedener Arbeitnehmer bei Betriebsstilllegung und Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG München - Urteil vom 14.04.2005 (4 Sa 1258/04)

Anordnung von Überstunden

Der Kläger verlangt von der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin die Vergütung geleisteter Überstunden. Der Kläger war im Zeitraum vom 01.12.2000 bis 29.02.2004, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis durch [...]

LAG München - Urteil vom 13.04.2005 (10 Sa 1115/04)

Annahmeverzug bei einseitiger Änderung einer befristeten Arbeitszeiterhöhung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Bezahlung eines Betrages von EUR 3.022,34 brutto, den die Klägerin wegen einer Verkürzung der Arbeitszeit durch die Beklagte in der Zeit von Juni 2003 bis September 2003 [...]

LAG München - Beschluss vom 12.04.2005 (11 TaBV 33/04)

Zulässige Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Landesverband des Bayerischen Einzelhandels

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der L. (Beteiligte zu 4) für den Beteiligten zu 5, einem Einzelunternehmen und sog. OT - Mitglied im L., tarifzuständig ist. Die Beteiligten zu 1 und 2 waren Arbeitnehmerinnen [...]

LAG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 Sa 1377/04)

Kein Auflösungsantrag im Berufungsverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung zu Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über den Erfolg eines vom Kläger gestellten Auflösungsantrags in Verbindung mit einem Abfindungsverlangen. Der Kläger war zum 1. Februar 1986 in die Dienste der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 05.04.2005 (10 Sa 1000/05)

Zusage beamtenähnlicher Versorgung im kirchlichen Schuldienst

Die Parteien streiten über die der Klägerin zustehende betriebliche Altersversorgung. Die 1941 geborene Klägerin war seit 01.09.1989 an der katholischen Realschule in als Lehrkraft für Deutsch, Geschichte und [...]

LAG München - Urteil vom 23.03.2005 (9 Sa 751/04)

Unwirksamer Betriebsratsbeschluss bei Zuständigkeitsfehler - ungültige Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden bei Beschlussfassung...

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der Kläger, geboren am 21.3.1938, war bei der Beklagten in der Zeit vom 3.5.1960 bis 31.12.1998 als Brauer und kaufmännischer Angestellter beschäftigt. [...]

LAG München - Urteil vom 22.03.2005 (11 Sa 617/04)

Änderung betrieblicher Alterversorgung durch umfassende Neuregelung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebübergang

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Rente. Der am 05.08.1941 geborene Kläger schied vorzeitig zum 30.11.2002 nach Alterszeit im Blockmodell aus dem Arbeitsverhältnis mit der [...]

LAG München - Urteil vom 15.03.2005 (8 Sa 914/04)

Keine Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters in Arbeitssachen aufgrund früherer Mitwirkung an Entscheidung des Widerspruchsausschusses...

Der Kläger greift mit einer Nichtigkeitsklage ein Urteil des Landesarbeitsgerichts an, in dem die Berufungen beider Parteien gegen ein arbeitsgerichtliches Endurteil zurückgewiesen worden sind, das einerseits [...]