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LAG München - Beschluss vom 14.03.2005 (10 Ta 191/03)

Fehlerhafte Beiordnung eines Rechtsbeistandes im Wege der Prozesskostenhilfe in Arbeitssachen

I. Die trotz bereits lange zuvor eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens durch den Gemeinschuldner selbst erhobene Zahlungsklage, deren gegenständlicher Anspruch zudem bereits auf das Landratsamt übergegangen war [...]
LAG München - Urteil vom 10.03.2005 (3 Sa 727/04)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Nachweispflicht im Rahmen eines trotz regelmäßiger...

Die Parteien streiten um vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachte Ansprüche auf restliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit 1984 bei der Beklagten, die Straßenbauarbeiten und hierbei [...]
LAG München - Urteil vom 08.03.2005 (8 Sa 838/04)

Versagung freiwilliger Leistungen gegenüber Betriebsrentner der früheren Arbeitgeberin

Der Kläger verlangt als Betriebsrentner weiterhin die Gewährung von Beihilfeleistungen im Krankheitsfall, verbilligtem Strombezug sowie ein jährliches Weihnachtsgeld von der Beklagten. Er war ursprünglich bei der Fa. [...]
LAG München - Urteil vom 01.03.2005 (6 Sa 875/04)

Ablöseprinzip bei verschlechternder Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen über verbilligten Strombezug und Beihilfeleistungen. Der Kläger war zunächst bei der B. AG beschäftigt gewesen. Im April 1996 erfolgte ein [...]
LAG München - Urteil vom 22.02.2005 (11 Sa 480/04)

Kein akademischer Zuschnitt einer Tätigkeit bei ausreichenden Fachhochschulkenntnissen - übertarifliche Vergütung bei entsprechender...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin ab 01.10.2002 Entgelt statt nach Vergütungsgruppe IV b nach Vergütungsgruppe II a, hilfsweise nach Vergütungsgruppe III des Bundesangestelltentarifvertrages [...]
LAG München - Urteil vom 03.02.2005 (2 Sa 852/04)

Keine Offenbarungspflicht des Bewerbers bei Nichteinhaltung des Einstellungstermin wegen ungekündigter Anstellung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag wirksam angefochten hat. Die Beklagte ist ein Pharmaunternehmen und suchte im Dezember 2002 eine/n [...]
LAG München - Urteil vom 31.01.2005 (11 Sa 900/04)

Bestimmter Verzicht auf künftige Versorgungsansprüche - Abgeltungsklausel in Präambel des neugeregelten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten über das Bestehen einer Anwartschaft des Klägers auf Gewährung einer Betriebsrente. Der am 01.01.1960 geborene Kläger wurde mit Arbeitsvertrag vom 30.08./16.09.1991 (vgl. Anlage B1, Bl. 34 ff. [...]
LAG München - Urteil vom 31.01.2005 (11 Sa 712/04)

Wirksamkeit eines Berufsausbildungsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Berufsausbildungsverhältnis bestanden hat und die Klägerin hieraus Ausbildungsvergütung beanspruchen kann. Die am 07.04.1988 geborene - und daher noch minderjährige [...]
LAG München - Urteil vom 26.01.2005 (10 Sa 752/04)

Tantiemeregelung; Festlegung der Grundlagen durch Abschlussprüfer; Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Bezahlung eines Betrages von EUR 15.519,87, den der Kläger aus einer mit der Beklagten getroffenen Tantiemeregelung herleitet. Der 1947 geborenen Kläger war seit 1.7.1992 bei [...]
LAG München - Urteil vom 25.01.2005 (6 Sa 489/03)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund trotz tariflicher Unkündbarkeit - Verband der Diözesen Deutschlands kein...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung mit Auslauffrist. Der im Januar 1947 geborene Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages [...]
LAG München - Urteil vom 25.01.2005 (6 Sa 997/04)

Anforderungen an betriebliche Übung - verschlechternde Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, ein 13. Monatsgehalt zu bezahlen. Die Klägerin war seit dem 1. November 1991 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt gewesen. Der Betrieb der [...]
LAG München - Urteil vom 25.01.2005 (6 Sa 514/04)

Teilzeitanspruch bei Elternzeit mit völliger Freistellung

Die Parteien streiten über einen Teilzeitanspruch in der Elternzeit. Die Klägerin ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 17. Dezember 2001 (Blatt 81 der Akte) bei der Beklagten in deren Möbelhaus in Vollzeit [...]
LAG München - Urteil vom 25.01.2005 (6 Sa 994/04)

Anforderungen an betriebliche Übung - verschlechternde Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, ein 13. Monatsgehalt zu bezahlen. Die Klägerin war seit dem 1. November 1989 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt gewesen. Der Betrieb der [...]
LAG München - Urteil vom 11.01.2005 (6 Sa 758/04)

Vergleichsweise vereinbarte Abgeltungsklausel

Die Parteien streiten über Tantiemeansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 6. Juni/27. Juni 1995 (Blatt 6 bis 8 der Akte) vom 1. Mai 1995 [...]
LAG München - Urteil vom 11.01.2005 (11 Sa 919/04)

Unbegründeter Vergütungseinbehalt zur Beteiligung des Arbeitnehmers an Aufwendungen für Altersversorgung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte berechtigt ist, vom Gehalt des Klägers EUR 48,23 netto pro Monat als Eigenbeteiligung an der betrieblichen Altersversorgung einzubehalten. Der Kläger ist beim Beklagten seit [...]
LAG München - Urteil vom 11.01.2005 (11 Sa 851/04)

Gewährleistung bisheriger Zulagen bei beruflicher Neuorientierung aus Anlass der Neuausrichtung der Bundeswehr

Die Parteien streiten um die Gewährung einer Zulage gemäß § 6 Abs. 1 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18.07.2001 (TVUmBw). Die Klägerin [...]