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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2005 (21 TaBV 5/05)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nur im Ausnahmefall - Entscheidung über Unzuständigkeit ohne Beweisaufnahme...

A. In entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 und 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) wird von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes abgesehen, nachdem ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung nicht gegeben [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2005 (15 Sa 120/05)

Gleichbehandlung bei genereller Gehaltserhöhung zum Inflationsausgleich

Die Parteien streiten um Gehaltserhöhungsbeträge aus den Jahren 2004 und 2005. Mit ihrer Widerklage begehrt die Arbeitgeberin die Feststellung, ab Juli 2005 keine Gehaltserhöhungen zu schulden. Der Kläger ist im Jahr [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 51/05)

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vor Abschlussprüfung - Darlegungslast der Auszubildenden für Vertragsverlängerung

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Feststellung des Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses bis zum Bestehen der mündlichen Prüfung. Die am 0.0.1984 geborene Klägerin hat mit der Beklagten einen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2005 (4 Sa 43/05)

Auslegung eines Tarifvertrags zum Umfang einer auflösenden Bedingung für Verzichtserklärungen der Arbeitnehmer

I. Die Berufung des Beklagten ist aufgrund ihrer Zulassung im Urteil des Arbeitsgerichts gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. a ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2005 (4 Sa 44/05)

Unbegründete Anfechtung eines Prozessvergleichs unter Verlust der Sonderkündigungsrechte für Schwerbehinderte - faires Verfahren...

Die Parteien streiten darüber, ob der zwischen ihnen unter dem Aktenzeichen 2 Ca 326/04 geführte Kündigungsrechtsstreit durch Prozessvergleich vom 24.08.2004 beendet worden ist. Der am 23.01.1948 geborene Kläger war [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2005 (11 Sa 44/04)

Nichtige Arbeitszeitregelung bei Bandbreitenbestimmung und flexiblem Arbeitszeitmodell - Mittelwert vertraglicher Bandbreite als wöchentliche...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einem Arbeitsvertrag mit Bandbreitenregelung. Der zwischenzeitlich verstorbene Ehemann der nunmehrigen Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2005 (8 Sa 40/05)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei unterschiedlichen Vergütungssystemen nach Betriebsübernahme - allgemeine Lohnerhöhung zum Inflationsausgleic...

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und auch begründet. Die Anschlussberufung des Klägers ist ebenfalls zulässig, aber unbegründet. 1. Dem Kläger steht kein Anspruch auch die generelle Gehaltserhöhung für den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (4 Sa 48/05)

Keine Ausschluss des Rügerechts in der Berufungsinstanz bei fehlendem Hinweis zu kündigungsschutzrechtlichen Beschränkungen des...

I. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. II. Die Berufung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2005 (20 Sa 112/04)

Wirksame Anordnung von Kurzarbeit aufgrund einer Dienstvereinbarung bei entsprechender Offenheit des Arbeitvertrages - unbestimmte...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung von Kurzarbeit durch die Beklagte im Zeitraum Oktober bis Dezember 2003 und daraus resultierende Differenzvergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Am 20.04.2001 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2005 (15 Sa 95/05)

Keine Anrechnung der Cadre-Rente auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente insbesondere, ob Versorgungsleistungen eines französischem Versorgungsträgers angerechnet werden können. Der im Jahre 1937 geborene [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2005 (5 Sa 41/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter bei Forderungsausfall infolge nicht rechtzeitiger Erfüllung vergleichsweise...

Der Kläger nimmt den Beklagten persönlich wegen der Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen aus der Insolvenzmasse in Anspruch. Der Kläger war bei der T. L. GmbH zu einem Bruttomonatsentgelt von EUR 7.072,87 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2005 (3 Ta 203/05)

Streitwertaddition bei Kündigung eines Umschulungsverhältnisses - Einrechnung staatlicher Umschulungsbeihilfe - kein Vergleichsmehrwert...

A. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 5 richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren eine Klage gegen eine am 22. Februar zum 31. März [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 56/05)

Urlaubsabgeltung als Neumasseverbindlichkeit bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei dem Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung um eine Neumasseverbindlichkeit handelt. Die Klägerin war seit 01.03.2001 Arbeitnehmerin der E. GmbH. Über deren Vermögen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2005 (15 Sa 88/05)

Außerordentliche Kündigung bei privater Nutzung von Dienstcomputer nebst Internetzugang - keine Abmahnung bei schwerem Pflichtverstoß...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung vom 16. August 2004. Der am 04. Juni 1963 geborene, verheiratete und 2 Kindern gegenüber unterhaltspflichtige Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2005 (3 Ta 201/05)

Erstattung von Reisekosten der mittellosen Partei - Verfahrensvorschriften - Leihwagenkosten und Nutzung öffentlicher Verkehrsmitte...

I. Die Beschwerde des Antragstellers und Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen die Festsetzung einer Reisekostenentschädigung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, um ihm die persönliche [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2005 (2 Sa 50/05)

Gleichheitswidrige Verrechnung von Aufwendungsersatz mit Bruttolohn - Unternehmensbezogenheit des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Parteien streiten um weitere Vergütung im Zeitraum Mai bis November 2004. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Zeitarbeitunternehmen, in deren Niederlassung U. vom 27.07.1998 bis Ende Februar 2005 als Elektriker [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2005 (17 Sa 56/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unterlassener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvertrag...

Der Kläger begehrt vom Geschäftsführer seiner insolventen Arbeitgeberin Schadensersatz wegen unterlassener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitvertrag im Blockmodell. Der Kläger war vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2005 (2 Sa 1318/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Einwänden gegen Lohnforderung

Die Parteien streiten über restliche Vergütung für die Zeit vom 1.4.2000 bis 31.5.2003. Am 31.3.2000 schlossen der Kläger und der Beklagte zu 1) einen schriftlichen Anstellungsvertrag, in dem neben den drei Beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2005 (9 Sa 19/05)

Unwirksame Befristung einer universitären Lektorenstelle bei turnusmäßiger Neubesetzung - Darlegungslast des Arbeitgebers für entsprechende...

Die Parteien streiten in der Berufung darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis durch Befristungsablauf mit dem 31.03.2005 beendet worden ist. Die am 0.0.1966 in B. geborene Klägerin ist seit dem 03.04.2001 mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.10.2005 (6 TaBV 11/04)

Tendenzträgereigenschaft der DGB-Rechtsschutz-GmbH - keine Mitbestimmung bei Zuweisung neuer Teamleiterkompetenzen

I. Da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts der Rechtsbeschwerde nicht unterliegt, wird bezüglich des Vorbringens der Beteiligten in erster Instanz auf den Inhalt des angefochtenen arbeitsgerichtlichen Beschlusses [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2005 (12 Sa 51/05)

Besonderer Kündigungsschutz des Wahlvorstandes auch bei Nichtigkeit außerplanmäßiger Wahl

Mit am 20.07.2004 erhobener Kündigungsschutzklage wehrt sich der Kläger gegen eine Kündigung der Beklagten vom 29.06.2004 zum 31.12.2004. Der Kläger, ein ausgebildeter Sozialpädagoge, schloss am 01.01.1987 ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2005 (21 TaBV 7/04)

Tarifpluralität und Tarifeinheit bei Verschmelzung durch Aufnahme - kein Eingriff in individuelle Koalitionsfreiheit durch Vorrang...

I. Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat am Standort S-L für den Gemeinschaftsbetrieb der Unternehmen T-S. International GmbH, T-S. G. GmbH und D. T. T. GmbH (fortan: Betriebsrat) [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2005 (21 TaBV 9/04)

Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Konzernobergesellschaft - Bindung des übernehmenden Rechtsträgers an Firmentarifverträge...

I. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung der Arbeitnehmerin U.. Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin C. U. in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2005 (13 Sa 32/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages bei Austausch des Vertragsarbeitgebers - kein Rechtsmissbrauch bei begründetem Arbeitgeberwechsel...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung am 31.08.2004 endete. Zwischen der am 13.06.1974 geborenen Klägerin und der Beklagten bestand vom 01.09. 2003 bis 31.08.2004 aufgrund [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2005 (10 Sa 73/04)

Entgeltansprüche während der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit als Insolvenzforderungen - unbegründete Schadensersatzklage...

Der Kläger macht gegen die Berufungsbeklagten Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag geltend. Mit dem Berufungsbeklagten Ziffer 1 streitet der Kläger über die insolvenzrechtliche Behandlung von Vergütungsansprüchen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2005 (10 Sa 29/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unterlassener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvertrag...

Der Kläger nimmt mit seiner Klage den Geschäftsführer der in Insolvenz geratenen Firma S. GmbH & Co. KG in Anspruch. Er begehrt die Feststellung einer persönlichen Schadenersatzhaftung wegen fehlender [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.09.2005 (3 Ta 135/05)

Einigungsgebühr bei Klagerücknahme im Kündigungsschutzprozess

I. Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es deren Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts vom 29. April 2005 zurückgewiesen hat. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2005 (3 Ta 132/05)

Auslegung fehlerhafter Kostenverteilung in Versäumnisurteil

I. Die Beschwerde des Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es - so ist der Beschluss auszulegen - die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2005 (3 Ta 136/05)

Gebührenstreitwert bei Teilurteil und Prozessvergleich - Zusammenrechnung mehrerer Streitwerte - keine Privilegierung von Teilerledigungen...

I. Die Beschwerde der Staatskasse richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es - so ist der Beschluss auszulegen - die Erinnerung der Staatskasse gegen den Kostenansatz des Arbeitsgerichts [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 7/05)

Formunwirksamkeit einer nur von einem lediglich gemeinsam vertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH unterzeichneten Kündigungserklärun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit 01.02.1995 bei der Beklagten zuletzt in der Funktion eines Vertriebsleiters für den Bereich Vertrieb Süd tätig. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 42/05)

Wirksame Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Kläger war bei der Beklagten seit 31.03.1991 als Maschinist beschäftigt. Sein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 18/05)

Kein Annahmeverzug bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit - unzumutbare Beschäftigung bei Drittgefährdung anvertrauter Kinder durch Sturzattacken...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin. Die am 17.06.1952 geborene Klägerin steht seit 02.09.1991 bei der beklagten Stadt als Erzieherin im Anstellungsverhältnis. Sie war zuletzt, und zwar bis [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2005 (13 Sa 78/04)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Änderungskündigung - Darlegungslast des Arbeitnehmers

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Änderungskündigung, deren Änderungsangebot er unter Vorbehalt seiner sozialen Rechtfertigung annahm. Die beiden beklagten Arbeitgeber machen dringende betriebliche [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2005 (12 TaBV 11/04)

Teilnichtiger Einigungsstellenspruch zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile einer Teilauslagerung im Kantinenbereich - Überschreiten...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs vom 09.02.2004. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. In der von ihr betriebenen Filiale in Karlsruhe waren [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.08.2005 (7 TaBV 2/05)

Tarifpluralität, Verbandstarifverträge und Firmentarifverträge, Tarifbezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, Verschmelzung durch Aufnahm...

A Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat am Standort S. für den Gemeinschaftsbetrieb der Unternehmen T. GmbH, T. GmbH und D. GmbH (fortan: Betriebsrat) verweigerten Zustimmung zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2005 (14 Sa 25/05)

Presseredakteur eines Fernsehsenders als Arbeitnehmer - Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungsantrages - Weiterbeschäftigung bei erst-...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie über Bestehen und Inhalt eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Klägers. Der Kläger ist seit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2005 (14 Sa 24/05)

Presseredakteur eines Fernsehsenders als Arbeitnehmer - Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungsantrages - Weiterbeschäftigung bei erst-...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2005 (11 Sa 26/05)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die Differenz zwischen dem Ursprungslohn und einem gekürzten Lohn zu zahlen im Wesentlichen im Hinblick auf die Frage, ob die Berufung auf eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2005 (22 Sa 91/04)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten - Verbot geltungserhaltender Reduktion im Arbeitsrecht - Ausschluss ergänzender...

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Beklagte, gelernter Maschinenbautechniker war bei der Klägerin vom 15.04.2000 bis 30.06.2003 beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2005 (21 Sa 93/04)

Unbegründetes Rentenanpassungsverlangen gegenüber Betriebserwerber - Unterscheidung zwischen Dynamisierung und Anpassung von Versorgungsleistunge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das seine Klage abweisende Urteil vom 07. April 2004 ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG). Das Rechtsmittel ist form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2005 (21 Sa 89/04)

Altersversorgung bei Insolvenz des Betriebserwerbers - Anspruchsübergang auf Pensions-Sicherungs-Verein einschließlich etwaigen Schuldbeitritts...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte - neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem P.-Verein - zur Zahlung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet ist und ob [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2005 (10 TaBV 1/05)

Zustimmungsersetzung bei Verlängerung der Arbeitszeit

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2, fortan Betriebsrat) verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung von zwei Arbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin (Beteiligte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 4/05)

Aktienerwerb von Muttergesellschaft durch Arbeitnehmer der Tochter, nicht erfolgter Börsengang, Verschmelzung durch Aufnahme der Tochter...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Zeichnung von 6.000 Aktien in Höhe von EUR 30.000,00 wegen des bislang unterbliebenen Börsenganges Ansprüche zustehen. Der am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2005 (13 Sa 70/04)

Keine Anwendbarkeit des Bundesmontagetarifvertrags der Metallindustrie auf Dienstreisen von Montagestammarbeitern, die nicht von oder...

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Gutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto für Reisezeiten, die der Kläger für Betriebsratstätigkeiten außerhalb des Betriebes aufgewendet hat. Der Kläger ist seit dem 28.05.1973 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2005 (13 Sa 71/04)

Anforderungen an die Feststellung einer rechtsmißbräuchlichen Ausnutzung der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung beim Wechsel...

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Entfristungsklage gegen eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30.04.2004. Die Klägerin war vom 16.05.2000 mit einem bis 30.04.2002 befristeten Vertrag bei der E1 GmbH als [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2005 (3 Ta 87/05)

Gebührenstreitwert bei geltendgemachtem Verstoß gegen Maßregelverbot - keine Berücksichtigung der Erfolgsaussichten bei Streitwertbestimmung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren eine Feststellungsklage im Sinne des § 4 Satz 1 KSchG [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2005 (3 Ta 91/05)

Kein erweiterter Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse bei Vergleichsmehrwert ohne entsprechende Beiordnung

I. Die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, für einen im Berufungsrechtszug beim Landesarbeitsgericht abgeschlossenen Prozessvergleich auch für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2005 (2 Sa 11/05)

Zumutbare Einrichtung eines behindertengerechten Arbeitplatzes für Flachschleifer

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als Flachschleifer zu beschäftigen. Der am 15.08.1947 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2005 (13 Sa 44/04)

Erhöhung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit und entgegenstehende [konstitutive] Festlegung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Mehrarbeitsvergütung für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis 29.02.2004. Der Kläger ist seit 20.08.1973 bei der Beklagten als Mechaniker, zuletzt mit einem Bruttostundenlohn von EUR [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2005 (3 Ta 78/05)

Gebührenstreitwert bei Vergütungseinbuße nach Änderungskündigung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, den Streitwert für eine Klage nach § 4 Satz 2 KSchG auf den 36fachen Betrag der monatlichen Vergütungsdifferenz festzusetzen. [...]