Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | LAG Baden-Württemberg | Eintrag 50 bis 100

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2005 (9 Sa 1/05)

Unwirksamkeit einseitiger Umstellung vertraglicher Reisekostenpauschale auf Einzelabrechnung - kein stillschweigender Widerrufsvorbehalt...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von der pauschalen Reisekostenerstattung auf Einzelabrechnung umzustellen. Der am 21.02.1952 geborene, ordentlich unkündbare Kläger ist seit 01.07.1974 bei [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.06.2005 (12 TaBV 6/04)

Teil-Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch Insolvenzverwalter - Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstan...

I. Die H. Verlagsanstalt und Druckerei GmbH (HVA) existierte zumindest seit dem Jahr 1948. Zum damaligen Zeitpunkt erließ die HVA eine Satzung über eine Unterstützungseinrichtung nebst dazugehöriger Richtlinien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2005 (11 Sa 131/04)

Keine Aktivlegitimation zur Geltendmachung der Urlaubsabgeltung bei Bezug von Arbeitslosengeld

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger im bestehenden Arbeitsverhältnis bei lang andauernder Erkrankung und deswegigem Bezug von Arbeitslosengeld Anspruch auf Abgeltung des tariflichen Urlaubsanspruchs, auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2005 (20 TaBV 3/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung von Unternehmen im Wege der Aufnahme - Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Arbeitnehmern

A. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des in ihrer Niederlassung in F. eingerichteten Betriebsrats, des Beteiligten zu 2, zur Umgruppierung von 38 Arbeitnehmern. Bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2005 (4 Sa 37/04)

Rechtsmissbrauch einer unternehmerischen Organisationsentscheidung, Weiterbeschäftigungspflicht zu erheblich unterwertigen Arbeitsbedingunge...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 18.02.2002 mit Ablauf des 31.12.2002 geendet hat. Der am 23.12.1959 geborene, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.05.2005 (15 TaBV 2/05)

Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG, Kündigung und sonstiger Nachteil als Grund zur Zustimmungsverweigerung

I. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der durch den Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung des Arbeitnehmers W. als Teamleiter. Die Arbeitgeberin beschäftigt im Betrieb F. 213 Arbeitnehmer. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.2005 (6 Ta 1/05)

Kein Arbeitsrechtsweg für Handelsvertreter mit vertraglichem Genehmigungsvorbehalt für anderweitige Tätigkeit - Einfirmenvertreter...

Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, nachdem die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts keinem weiteren Rechtsmittel unterliegt. Stattdessen wird auf den Inhalt der Ziff. I der Gründe des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2005 (4 Sa 51/04)

Kündigung von Betriebsratsmitgliedern durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung - misslungene Entkräftung insolvenzrechtlicher...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 27.05.2004 mit Ablauf des 31.08.2004 geendet hat. Der am 11.06.1953 geborene, verheiratete [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2005 (4 Sa 16/05)

Verfahren bei erstmaligem Antrag auf nachträgliche Klagzulassung in der Berufungsinstanz - ausschließliche Zuständigkeit des Arbeitgericht...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 25.10.2004 mit Ablauf des 30.06.2005 geendet hat. Weg en des Sachverhalts wird gemäß § 69 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2005 (21 Sa 121/04)

Vergütungsansprüche als Masseforderung - verspätete Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkei...

A - Berufung der Klägerin Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache noch nicht zur Entscheidung reif. Über sie wird erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit Schlussurteil befunden werden. B - Berufung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2005 (22 Sa 28/04)

Kumulative Auszahlung von Erschwerniszuschlägen bei Zusammentreffen von Tagespauschalen und Verkehrsgefährdungszuschlägen

Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien über die Frage, ob der Klägerin ein Verkehrsgefahrenzuschlag gemäß dem vierten Abschnitt § 22 IV. Ziff. 2 des 5. Tarifvertrages über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2005 (22 Sa 84/04)

Gerichtlicher Vergleich als Befristungsgrund - rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der gesetzlichen Regelung bei nur zur Vergleichsprotokollierung...

Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer in einem vor dem Arbeitsgericht Freiburg abgeschlossenen Vergleich enthaltenen Befristung nicht zum 30.09.2004 beendet [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2005 (15 Sa 129/04)

Schuldner einer zugesagten vorgezogenen Altersrente, Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Anpassungsprüfung

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte - neben der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, oder dem Pensionssicherungsverein - zur Zahlung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (13 Sa 49/04)

Abänderung der individuelle regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit [IRWAZ] nach § 7.1.3. MTV Metallindustrie Baden-Württemberg...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Differenzlohn zwischen dem auf Basis einer 35-Stunden-Woche abgerechneten Entgelt und der bei einer 40-Stunden-Woche zu bezahlenden Vergütung. Der Kläger ist seit 1992 bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2005 (5 Ta 3/05)

Sozialrechtsweg für Klage auf Anmeldung zur Sozialversicherung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger begehrt mit der am 07.10.2004 eingereichten Klage die Verurteilung des Beklagten dahingehend, dass ihn dieser für den Zeitraum vom 20.11.2003 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2005 (3 Ta 44/05)

Unzulässiger Antrag auf Wertfestsetzung bei Prozessvergleich zur Erledigung des Arbeitsrechtsstreits im Urteilsverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Ablehnung des Arbeitsgerichts, auf Antrag der Beschwerdeverführer im Verhältnis zu ihrem Mandanten aus dem Ausgangsverfahren einen Vergleichsmehrwert in [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2005 (9 TaBV 3/04)

Übernahme eines Auszubildenden der Jugendvertretung in ein Teilzeitarbeitsverhältnis - Dispositionsrecht des Übernahmeberechtigte...

I. Die Beteiligten streiten im Hauptantrag darüber, ob zwischen der Arbeitgeberin und dem Bet. zu 2, einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2005 (17 TaBV 5/04)

Mitbestimmung bei Eingruppierung nach Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität und Tarifeinheit

Die gem. § 87 Abs. 1 ArbGG statthafte und gem. §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 89 Abs. 2 ArbGG zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Zustimmung zur Umgruppierung der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2005 (17 TaBV 05/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung durch Aufnahme - verweigerte Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2005 (2 Sa 15/04)

Keine Aktivlegitimation bei Klage auf Betriebsrente nach Forderungsübergang auf Pensionssicherungsverein - Übergang der Forderung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte - neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem Pensionssicherungsverein - zur Zahlung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2005 (15 Sa 113/04)

Fristlose Kündigung bei Entnahme von Dieselkraftstoff aus Firmenwagen für private Zwecke

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und mit sofortiger Wirkung, vorsorglich zum nächst möglichen Termin erklärten Kündigung vom 02. August 2004. Der am 26. August 1955 geborene [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2005 (15 Sa 6/05)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlerhafter Bezeichnung der Versorgungsregelung als Altersteilzeitvertrag

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Altersteilzeitvertrages in Anspruch. Der am 03. März 1941 geborene verheiratete Kläger ist aufgrund des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2005 (15 Sa 116/04)

Kurze Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge fehlerhafter Fristberechnung - Monatsfrist nur...

I. Mit ihrer am 29. Juli 2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage hat die am 30. März 1956 geborene, verheiratete und seit dem 01. August 1999 bei der Beklagten als Verkäuferin beschäftigte Klägerin die Feststellung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2005 (3 Ta 31/05)

Kein Verdienstausfall des ehrenamtlichen Richters bei Gleitzeitregelung

I. Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen die Höhe der Festsetzung der Entschädigung des Beteiligten zu 2, die ihm das Arbeitsgericht für seine Heranziehung zu Verhandlungen des Arbeitsgerichts an den im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2005 (21 Sa 19/04)

Auslegung arbeitsvertraglicher Formularklausel als zeitdynamische Verweisung auf BAT

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab 01.01.2003 die Tariflohnerhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2005 (8 TaBV 3/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung von Unternehmen im Wege der Aufnahme - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung von Arbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat am Standort L. für den Gemeinschaftsbetrieb der Unternehmen TSI GmbH, TGG und DTT GmbH (nachfolgend: Betriebsrat) verweigerten Zustimmung zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2005 (15 Sa 112/04)

Keine Feststellungsklage zur Wirksamkeit einer Rechtshandlung

Die Parteien streiten darüber, ob die von dem vormaligen Bevollmächtigten des Klägers am 15. September 2003 abgegebene Erklärung, der Kläger scheide aus dem Erwerbsleben aus, rechtswirksam angefochten worden ist. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2005 (5 TaBV 5/04)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan

A. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Gesamtbetriebsrat nicht nur für den Abschluss eines Interessenausgleichs, sondern auch für den eines Sozialplans zuständig war. Die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin ist das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (19 Sa 74/04)

Betriebsbedingte Kündigung eines Verkäufers für Computer bei Umwandlung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle - Wiedereinstellungsanspruch...

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 22.04.2003 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum 31.10.2003 und über den Umfang des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2005 (4 TaBV 2/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung von Unternehmen im Wege der Aufnahme - Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung von Arbeitnehmern

A Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung der im Betrieb L. beschäftigten Arbeitnehmer der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist die Firma T. I. GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin). Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2005 (6 Ta 1/05)

Kein Arbeitsrechtsweg für Handelsvertreter mit vertraglichem Genehmigungsvorbehalt für anderweitige Tätigkeit - Einfirmenvertreter...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2005 (4 Sa 43/04)

Minderung der Betriebsrente bei gleichzeitigem Bezug einer abschlagsfreien Altersrente für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente. Der am 06.07.1940 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.09.1988 bis 31.12.1998 beschäftigt. Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt erteilte die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2005 (12 Sa 112/04)

Unwirksame Änderungskündigung bei Umgestaltung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle - Unbestimmtheit des Änderungsangebote...

Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen. Sie vertreibt im ganzen Bundesgebiet in ihren mehr als 90 Filialen Produkte der Unterhaltungselektronik, sogenannte Weiße Ware, Computer, Tele- und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2005 (3 AR 4/05)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei geografisch weitreichender Außendiensttätigkeit von der Wohnung aus - keine Bindungswirkung...

I. Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Neuruppin hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden Rechtsstreit zuständigen Arbeitsgerichts zum Ziel. Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2005 (2 Sa 10/05)

Fortgeltung eines Firmentarifvertrags nach Verschmelzung durch Aufnahme - Verdrängung des nur nachwirkenden Firmentarifvertrags durch...

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge. Die Klägerin, die ursprünglich Firma D. D. und M. GmbH hieß und am 29.08.2003 umfirmierte, wurde aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2005 (14 Sa 115/04)

Betriebsbedingte Kündigung eines Verkäufers für Computer bei Umwandlung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle

Die Parteien streiten in erster Linie über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 22.04.2003 ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung zum 31.07.2003. Daneben beansprucht der Kläger eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2005 (15 Sa 93/04)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung einer Mediengestalterin für Digital- und Printmedien

Die Parteien streiten nach der im zweiten Rechtszug erfolgten Klarstellung um Ausbildungsvergütungsdifferenzen für die Monate Oktober 2003 bis Mai 2004. Die am 07. September 1983 geborene Klägerin war, bevor sie am 28. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2005 (19 Sa 70/04)

Unbegründete Änderungskündigung bei Umwandlung eines Elektronik-Fachmarkts in Abverkaufstelle - Lohnabsenkung bei gleichbleibender...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 19.04.2003 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung zum 31.05.2003. Die Beklagte betreibt als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2005 (2 Sa 102/04)

Kein Anspruch auf tarifliche Einmalzulage bei außertariflichem Anstellungsvertrag

Die Parteien streiten um die Bezahlung der sogenannten ERA-Strukturkomponente. Die Kläger, beide Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall, sind bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt und derzeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2005 (3 Ta 5/05)

Gebührenwert bei Kündigungsschutzklage und Hilfsantrag auf Wiedereinstellung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zunächst nur ein Feststellungsantrag nach § 4 KSchG und ein solcher nach § 256 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2005 (3 Ta 3/05)

Gegenstandswert bei verschiedenen Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war ein Feststellungsantrag nach § 4 KSchG. Eine bereits zuvor ausgesprochene [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2005 (11 Sa 110/04)

Kein Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des Arbeitgebers auf sozialrechtliche Meldepflicht

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SBG III. Der Kläger war bei der Beklagten zu 1 seit 18. August 2003 beschäftigt. Der Beklagte zu 2 ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2005 (15 TaBV 10/04)

Unbeachtliches Bestreiten der Arbeitgeberin im Verfahren zur Besetzung der Einigungsstelle

I. Der antragstellende Betriebsrat erstrebt die Bildung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet. Für den Bezirk N. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2005 (3 Ta 224/04)

Kostenerstattung bei persönlicher Terminswahrnehmung der anwaltlich vertretenen Partei in Revisionsverhandlung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Höhe der Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach § 104 ZPO durch das Arbeitsgericht. Die Kostenfestsetzung beruht auf dem Urteil des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2005 (15 Sa 94/04)

Unwirksamkeit vorsorglicher Kündigung bei faktischer Fortführung des Geschäftsbetriebes

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug um die Frage, ob eine vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung vom 28. April zum 31. Mai 2004 wirksam ist. Daneben hat die Klägerin im ersten Rechtszug Lohnzahlungsansprüche [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2005 (15 Sa 83/04)

Weiterbeschäftigungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren - Anforderungen an den Kündigungswiderspruch des Betriebsrate...

Die Parteien streiten über die Berechtigung des vom Kläger erhobenen betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs. Der am 12. Juli 1954 geborene, verheiratete und drei Kindern gegenüber [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.01.2005 (14 Sa 88/04)

Urlaubsgeld aufgrund Nachwirkung tariflicher Altregelung - Absenkung des Urlaubsgeldes bei dynamischer Verweisungsklausel in Formulararbeitsvertra...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf restliches Urlaubsgeld für die Jahre 2002 und 2003, insoweit um insgesamt der Höhe nach unstreitige Euro 188,60 brutto. Die Beklagte ist ein in Karlsruhe [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.01.2005 (2 Sa 86/04)

Vertragsstrafe im vorformulierten Arbeitsvertrag bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Inhaltskontrolle

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem im Bereich der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung tätigen Unternehmen, als Assistent im steuerlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.01.2005 (8 Sa 50/04)

Anrechnung des Überbrückungsgeldes auf Karenzentschädigung

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Karenzentschädigung für die Zeit von Januar 2004 bis März 2004. Wegen des Parteivortrages und der Sachanträge erster Instanz wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts vom [...]