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LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2005
13 Sa 227/05
Normen:
BGB § 247 ; Altersteilzeit-TV § 7 § 8 § 9 ; ArbGG § 64 § 66 ; TVG § 4 Abs. 3 ;
Vorinstanzen:
ArbG Nienburg, vom 09.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 339/04

Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis

LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.09.2005 - Aktenzeichen 13 Sa 227/05

DRsp Nr. 2006/1665

Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis

»1. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Altersteilzeit-Tarifvertrag schließt einen Anspruch auf eine freiwillige Leistungsprämie nicht aus. Im Übrigen kann durch Tarifvertrag nicht in vertraglich begründete Ansprüche eingegriffen werden. 2. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, in Altersteilzeit befindliche Mitarbeiter aus dem Kreis der Anspruchberechtigten für eine Leistungsprämie auszunehmen. 3. Für die Leistungsprämie besteht, wenn keine vertragliche oder tarifvertragliche Regelung vorliegt, kein Anspruch auf die Aufstockungsleistung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis.«

Normenkette:

BGB § 247 ; Altersteilzeit-TV § 7 § 8 § 9 ; ArbGG § 64 § 66 ; TVG § 4 Abs. 3 ;

Tatbestand:

Der Kläger, der sich seit dem 01.10.2001 in Altersteilzeit befindet, begehrt Zahlung der Leistungsprämie 2003, die die Beklagte als freiwillige Sozialleistung ihren Mitarbeitern gewährt hat.