Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | LAG Düsseldorf | Eintrag 50 bis 100

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 363/05)

Einigungsgebühr nach erfolgter Einigung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und anschließender Klagerücknahme

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 28.09.2004 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2005 (16 Ta 325/05)

Einigungsgebühr nach Rücknahme einer Kündigung

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 01.09.2004 wandte sich der Kläger des Ausgangsrechtsstreits gegen die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2005 (12 Sa 740/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen

1. Das Berufungsverfahren betrifft die Wirksamkeit einer Kündigung, die der Arbeitgeber nach Konsultation des Betriebsrats und vor Anzeige der Massenentlassung bei der Bundesagentur für Arbeit ausgesprochen hat. Es [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2005 (3 Sa 430/05)

Tarifliche Einmalzahlung, Anrechnung auf übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten eine tarifvertraglich vorgesehene Einmalzahlung in Höhe von 294,-- EUR brutto verlangen kann. Der Kläger ist bei der Beklagten, welche ein Dachziegelwerk [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2005 (16 Sa 207/05)

Eingruppierung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, der einen Anspruch auf Vergütung aus der Vergütungsgruppe (VergGr) II der Anlage 1 a zum Bundes-Angestellten-Tarifvertrag für den Bereich der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2005 (12 Sa 484/05)

Bestimmung des prozessualen Rangverhältnisses bei subjektiver Klagehäufung des Leiharbeitnehmers - unzulässiges Teilurteil entgegen...

A. Der Kläger war gemäß Arbeitsvertrag vom 01.04.2004 als Metallschleifer bei der Beklagten zu 1) beschäftigt. Er war bei der Beklagten zu 2) eingesetzt. Im Oktober 2004 hat der Kläger vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2005 (11 Sa 615/05)

Tariflicher Arbeitszeitverkürzungs-Tag als besondere Arbeitszeit - Vertrauensschutz auf Fortbestand tariflicher Rechte trotz rückwirkender...

Der am 11.08.1946 geborene Kläger ist seit dem 23.02.1970 bei der Beklagten als Programmierer zuletzt mit einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen von 4.000 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2005 (11 Sa 586/05)

Tarifbindung bei normativer Rückwirkung eines firmenbezogenen Sanierungstarifvertrages - Rückwirkung aufgrund arbeitsvertraglicher...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger noch Restlohnansprüche für die Zeit von März bis Juni 2004 und anteiliges Urlaubsgeld für die Zeit vom 01.01.-30.06.2004 zustehen. Der am 07.01.1946 geborene Kläger war seit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2005 (12 (10) Sa 598/05)

Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Anforderungen an die Fristenverwaltung durch einen elektronischen Fristenkalender (hier...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen bereits seit Juni 1973 kraft Fiktion nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Nr. 1 AÜG besteht oder ob es erst durch Arbeitsvertrag vom 29.01.1985 zum 01.03.1985 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2005 (12 Sa 616/05)

Sozialauswahl: Berücksichtigung der Rentennähe zu Gunsten eines älteren Arbeitnehmers?

Im Streit über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung, zu deren soziale Rechtfertigung sich die Beklagte auf betriebsbedingte Gründe beruft, streiten die Parteien im wesentlichen um die getroffene Sozialauswahl. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (5 Sa 625/05)

Heimarbeitsvergütung in der Kündigungsfrist, Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagsvergütung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger restliche Vergütung aus einem Heimarbeitsvertrag und Schadensersatz zu zahlen. Der Kläger ist seit ca. 35 Jahren als Heimarbeiter für die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2005 (17 Ta 339/05)

Gegenstandswert für unwiderrufliche Freistellung - Bewertung einer Outplacement-Maßnahme

Die Beschwerde des Klägers, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat nur teilweise Erfolg. Dabei führt die geringfügige Herabsetzung des Streitwertes des Prozessvergleichs vom 21.01.2005 im Ergebnis nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2005 (11 Sa 483/05)

Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang...

Die am 01.02.1952 geborene Klägerin war zunächst seit 1984 in der St.-B.-Hospital GmbH in L. als Reinigungskraft beschäftigt. Diese Tätigkeit nahm sie ab dem 01.07.1990 als Angestellte der in E. ansässigen Firma L. D. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2005 (9 Sa 424/05)

13. Monatseinkommen, Ausscheiden aus dem Beruf wegen Erreichens der Altersgrenze

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für das Jahr 2004 eine Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2005 (15 Sa 1737/04)

Verringerte Vergütung für altersteilzeitbeschäftigte Lehrer bei Erhöhung der gesetzlichen Pflichtstundenzahl

Die Parteien streiten über die Höhe der klägerseits zu beanspruchenden Altersteilzeitvergütung. Die am 17.05.1942 geborene Klägerin ist als Lehrerin bei dem beklagten Land beschäftigt. Seit dem 01.08.2000 befindet sie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2005 (6 Sa 362/05)

Rückwirkende Rechtsgrundlage für befristete Arbeitsverhältnisse an Hochschulen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulbereich. Der am 03.11.1961 geborene Kläger ist promovierter und [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2005 (16 Ta 181/05)

Erstattung von Reisekosten der bedürftigen Partei

I. Der Antragsteller wohnt in I.. Unter dem 11.06.2004 erhob er, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte, vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf Kündigungsschutzklage. Zugleich beantragte er Bewilligung von [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2005 (16 Ta 299/05)

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO

1. Der Antragsteller betrieb aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen die Antragsgegnerin. Diese erhob vor dem Arbeitsgericht eine Zwangsvollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, die sie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2005 (10 Sa 100/05)

Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach Hochschulrahmengesetz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 2002 zunächst als wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität Düsseldorf tätig. Nach seiner Promotion am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2005 (11 Sa 218/05)

Dauer des Arbeitsverhältnisses als Dienstzeit für Alterversorgung bei Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über die Frage, ob zwischen ihnen aufgrund Art. 1 § 10 Abs. 1 Nr. 1 AÜG seit dem 12.10.1972 bis zum 31.12.2001 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und ob eine etwaige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2005 (12 Sa 352/05)

Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung - Verfügungsgrund

A. Der Kläger will durch einstweilige Verfügung die Beklagte verpflichtet wissen, ihm Arbeitstätigkeiten entsprechend seiner Qualifikation als Kfz.-Mechanikermeister zuzuweisen, insbesondere ihn als Dozent in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2005 (7 (1) Sa 1502/04)

Nachträgliche Ruhegeldanpassung im Konditionenkartell (Bochumer Verband)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2001 bis zum 30.04.2004 eine höhere Betriebsrente zusteht. Der Kläger hat als ehemaliger Angestellter des Beklagten vereinbarungsgemäß einen Anspruch [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.05.2005 (16 Ta 215/05)

Keine Erstattung der Reisekosten bei Verhandlung am Gerichtsstand des vom Hauptsitz der Arbeitgeberin verschiedenen Erfüllungsorte...

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2005 (5 Sa 509/05)

Verfassungsmäßige Regelung zur Alterdifferenz der Eheleute bei betrieblicher Versorgung Hinterbliebener

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein betriebliches Altersruhegeld zu zahlen. Die im Jahre 1965 geborene Klägerin war seit 1986 mit dem im Jahre 1944 geborenen und am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2005 (6 Sa 1698/03)

Widerruf einer Funktionszulage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, der Ausübung eines Widerrufsvorbehaltes und die entsprechenden Vergütungsansprüche. Die 47jährige Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. November [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2005 (6 (9) Sa 1724/03)

Widerruf der Funktionszulage eines Flugbegleiters

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehaltes und um entsprechende Vergütungsansprüche. Der 40jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 14.08.1993 als Flugbegleiter beschäftigt. Er ist mit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2005 (11 (10) Sa 85/05)

Beseitigung arbeitsvertraglicher Pauschalabgeltung tatsächlicher Fahrauslagen im Versicherungsgewerbe nur durch Änderungskündigung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin auch über den 01.07.2004 eine Reisekostenpauschale zusteht. Die 31-jährige Klägerin ist seit dem 01.07.2000 bei der Beklagten im Außendienst tätig. Der unter dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2005 (12 (11) Sa 115/05)

Kündigung wegen Mitverzehrs entwendeter Nahrungsmittel

A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Klägerin, am 29.09.1947 geboren, verheiratet, GdB 20, ist seit dem 01.09.1978 bei der Beklagten in deren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2005 (4 TaBV 2/05)

Eingruppierung als Meister

I. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie und beschäftigt ca. 620 Arbeitnehmer. Im Betrieb werden die Tarifverträge der metallverarbeitenden Industrie NRW angewendet. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2005 (3 Sa 359/05)

Keine Erwähnung laufender Ermittlungsverfahren in Arbeitszeugnis

Die Parteien streiten um den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, seit dem 11.03.2003 als Rechtsanwaltsfachangestellte zu einem Bruttomonatseinkommen von 1.800,-- EUR [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2005 (16 Ta 173/05)

Zuständiges Gericht für Anordnung nach § 776 Satz 2 Halbs. 2 ZPO im Fall des § 769 Abs. 1 ZPO

I. Nach Ziffer 2 des Vergleichs der Parteien vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 27.09.2004 - 3 Ca 3233/04 - hatte die Schuldnerin und jetzige Klägerin an den Gläubiger und jetzigen Beklagten als restlichen Lohn [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2005 (12 Sa 219/05)

Anspruchsverfall nach § 22 des (allgemeinverbindlichen) RTV-Gebäudereinigung, Schadensersatz wegen Verletzung der Nachweispflicht,...

Der Kläger erhebt an eine Kündigung anschließende Annahmeverzugsansprüche. Die Beklagte wendet im wesentlichen den tariflichen Verfall der Ansprüche ein. Der Kläger wurde am 03.01.2002 als Glasreiniger von der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2005 (9 Sa 1843/04)

Arbeitsrechtliche Ansprüche bei Zuweisung des arbeitslosen Sozialhilfeempfängers an kirchlichen Arbeitgeber - sachlicher Grund für...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c Anlage 1 a zum Bundesangestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) sowie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2005 (12 Sa 154/05)

Unwirksame Ausgleichsquittung bei vollständigem Verzicht auf Ansprüche aus Arbeitsverhältnis

A. Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob die Beklagte der Klägerin für die Zeit nach Ablauf des zum 31.05.2004 befristeten Arbeitsverhältnisses Verzugslohn schuldet. Nachdem das Arbeitsgericht der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2005 (3 Sa 1951/04)

Unbegründete Feststellungsklage zur Bewertung von Wendezeiten während der Dienstschicht als Arbeitszeit - wirksame Betriebsvereinbarung...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Wendezeiten der Klägerin während der Dienstschicht als Arbeitszeit zu bewerten. Die am 01.08.1960 geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1997 als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2005 (14 Sa 1863/04)

Festschreibung betrieblicher Übung einzelner Betriebsteile in Besitzstandsklausel im Rahmen eines Interessenausgleichs

Die Parteien streiten über die Fortzahlung einer dem Kläger bis zum 30.04.2003 gewährten Stellenzulage. Der Kläger war seit dem Jahre 1974 bei der Bundesanstalt für Flugsicherung als Beamter tätig und wechselte mit der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2005 (16 Ta 115/05)

Titelumschreibung für Lohnansprüche auf Bundesagentur für Arbeit

I. Mit Versäumnis-Urteil vom 01.02.2002 - 3 Ca 95/02 - verurteilte das Arbeitsgericht Duisburg die Schuldnerin zur Gehaltszahlung an die Gläubigerin in Höhe von 5.228,85 EUR für den Zeitraum 01.10.2001 bis 31.12.2001. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2005 (18 Sa 1950/04)

Reichweite der Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rechtzeitig einem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprochen hat und das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten als Betriebsveräußerin fortbesteht. Die Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2005 (6 Sa 1938/04)

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei laufendem Antragsverfahren beim Versorgungsamt; Antragstellung vor dem 01.05.2004,...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung und zukünftiges Entgelt. Der am 05.03.1960 geborene, ledige Kläger ist seit September 1981 als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (5 Sa 2043/04)

Wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, Pflichtstundenzahl für beamtete und angestellte Lehrer

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, als Lehrerin wöchentlich 27,5 Unterrichtspflichtstunden zu erteilen. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1974 als Lehrerin beim beklagten Land [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2005 (11 Sa 1959/04)

Nachweis von Abschlüssen und Anrechnung von Berufserfahrung bei Eingruppierung von Lehrerinnen - Höhergruppierung um mehr als eine...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Bezahlung der Klägerin. Die am 04.10.1950 in Polen geborene, gewerkschaftlich gebundene Klägerin war zunächst seit dem 01.09.1994 bei dem Beklagten als Sozialberaterin im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2005 (9 Sa 1782/04)

Wegfall des vom Arbeitgeber gewährten Rabatts auf Unternehmensprodukte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf bestimmter...

Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt sie. Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsverhältnis, das durch fristlose Kündigung der Klägerin vom 10.06.2003 wegen Diebstahls des Beklagten endete. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2005 (4 Sa 1919/04)

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Abschluss befristeter Arbeitsverträge auf anschließende Arbeitlosmeldung

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Informationspflicht des Arbeitgebers. Der Kläger war seit dem 10.02.2003 bei der Beklagten als Kraftfahrer im Nahverkehr beschäftigt. Das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2005 (16 Sa 1931/04)

Eingruppierung eines Jugendhilfeplanern im Bereich kommunaler Jugendhilfe

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2005 (8 Sa 1756/04)

Änderungskündigung zur Anwendung tariflicher Vorschriften bei Arbeitnehmerüberlassung

Die am 10.05.1957 geborene, geschiedene Klägerin, die zwei erwachsene Kinder hat, war zunächst ab 17.04.2001 bei der H. gGmbH für die Zeit bis zum 31.12.2001 als Dozentin tätig. Für das Arbeitsverhältnis galten laut [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2005 (14 Sa 1878/04)

Anforderungen an die Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis; unsubstantiierter Auflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.10.2004 - 6 Ca 5157/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 39 Jahre alte Kläger, verheiratet, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2005 (16 Sa 1723/04)

Versäumung der Klagefrist bei fehlerhafter Parteibezeichnung und verspäteter Vorlage aussagekräftiger Unterlagen

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die (jetzige) Beklagte, B. Deutschland GmbH, mit Hauptsitz in F. befasst sich mit der Installation und Wartung von Sicherheitsanlagen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2005 (16 Sa 1695/04)

Keine Steigerung tariflichen Entgelts nach Tätigkeitsjahren bei ruhendem Arbeitverhältnis infolge Erziehungsurlaubs oder Elternzei...

Die Parteien streiten über einen tariflichen Differenzlohnbetrag aus dem Zeitraum 01.09.2003 bis 30.04.2004. Die Beklagte ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie beschäftigt an ihrem Standort F. ca. 1.400 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2005 (15 Ta 26/05)

Rechtsschutzbedürfnis für nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft

I. Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage der schwangeren Klägerin nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 [...]