Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | LAG Schleswig-Holstein | Eintrag 100 bis 150

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2005 (2 Ta 35/05)

Wert, Kündigung, Elternzeit

I. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Klägerinvertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1997 mit einer Monatsvergütung von 2.600 EUR beschäftigt. Am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.02.2005 (2 Ta 37/05)

Ordnungsgeld bei Ausbleiben der Partei

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes, die aus Anlass seines persönlichen Fernbleibens im Termin vom 22.12.2004 erfolgt ist. Der Kläger hat am 01.07.2004 vor dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2005 (1 Ta 230/05)

Erleichterte Beweisführung bei freiwilliger Zusatzleistung als Arbeitsentgelt

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitsgerichte für den Rechtsstreit zuständig sind. Die Klägerin war zunächst als Haushaltshilfe, ab etwa August 2002 auch als Pflegekraft für die am 12.01.2004 verstorbene [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2005 (2 Ta 9/05)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Unterlagen, Fristablauf, Entschuldigung, Glaubhaftmachung, unzureichend

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte am 7.9.2004 Klage gegen die Befristung eines Arbeitsverhältnisses erhoben und gleichzeitig Bewilligung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2005 (2 Ta 21/05)

Prozesskostenhilfe, Nachprüfung, Ratenzahlung, Berechnung, teilweise Abänderung

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Anordnung von Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte am 20.2.2004 vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben, mit der sie sich gegen eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.2005 (4 Sa 477/03)

Die Parteien streiten darüber, (1.) ob die Versetzung des Klägers zur Personal-Service-Agentur (PSA, 'V.') rechtswirksam ist, (2.) ob die Beklagte berechtigt ist, den Kläger nach dem AÜG zur Leiharbeit einzusetzen, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2005 (2 Ta 28/05)

Keine Anwaltsbeiordnung wegen weiter Entfernung zum Prozessgericht

I. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung einer Rechtsanwaltsbeiordnung. Die Klägerin hatte anwaltlich vertreten am 06.09.2004 Klage auf Zahlung von Vergütung in Höhe von 1.740 EUR sowie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2005 (5 Sa 435/04)

Bindung an Arbeitverhältnis bei zeitlicher Aufspaltung einheitlicher Sonderzahlung

In der Berufungsinstanz sind nur noch Vergütungsansprüche für März 2004 rechtshängig. Die Klägerin war bei dem Beklagten vom 01.07.1999 bis zum 31.03.2004 als Steuerfachangestellte zu einem Monatsgehalt von EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2005 (2 Ta 26/05)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Kündigungsschutzklage, Eigentumsdelikt, Erfolgsaussicht

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Prozesskostenhilfe für einen Kündigungsrechtsstreit. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem Jahr 1990 als Bankkauffrau beschäftigt. Sie bezog eine Vergütung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.02.2005 (3 Sa 515/04)

Zulässige Formularklausel über Vertragsstrafe bei angemessener Kündigungsfrist und offener Textfassung

Die Parteien streiten jetzt noch über einen Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 628 Abs. 2 BGB aus Anlass einer von ihm ausgesprochenen Kündigung sowie über eine Vertragsstrafe, die der Beklagte wegen der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2005 (2 Ta 14/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe auf Antrag der Partei

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Beklagte Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte am 23.1.2003 Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben, mit der er unter anderem Feststellung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2005 (2 Ta 17/05)

Unterbrechung des Kündigungsrechtsstreits durch Insolvenzeröffnung

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten (Gemeinschuldnerin) gegen eine Änderung der Beklagtenbezeichnung. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin seit dem 01.10.1996 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2005 (4 Sa 428/04)

Rücknahme der Änderungsschutzklage - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen

Die Parteien streiten um die Wirkungen einer Änderungskündigung und um die sich aus der Rücknahme der Änderungskündigungsschutzklage ergebenden rechtlichen Folgen. Die Klägerin trat am 4. Oktober 1994 als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2005 (3 Sa 296/04)

Einjährige Verjährungsregelung bei Ansprüchen auf monatliche Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung - Enthaftung des nicht...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Der Kläger ist am ....1932 geboren und heute 72 Jahre alt. Er trat am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2005 (2 Sa 501/04)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten. Der Beklagte ist am ....1964 geboren. Vom 01.04.1985 bis 31.03.1999 war er als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2005 (2 Sa 506/04)

Kündigungsschutzklage, Stattgabe, Lohnforderung, Versäumnisurteil, Urteilsaufhebung, Fortfall titulierten Anspruchs, Rechtskraft,...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil sittenwidrig und der Beklagte deshalb zur Herausgabe des Titels und Rückzahlung eines bereits vollstreckten Teilbetrages [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2005 (2 Sa 413/04)

Außerordentliche Kündigung wegen Ladensdiebstahls während Freistellungsphase der Altersteilzeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die während der Freistellungsphase der Altersteilzeit ausgesprochen worden ist. Der Kläger ist am ...1941 geboren. Eine festgestellte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.01.2005 (5 Sa 299/04)

Nachhaftung des bisherigen Einzelkaufmanns für Betriebsrentenansprüche bei Rechtsformwechsel und vorherigem Ausscheiden des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Der Kläger ist am ...1928 geboren und jetzt mithin 76 Jahre alt. Seit 1994 war [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.01.2005 (2 Ta 255/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Hinweis auf PKH-Entscheidug im Termin, Einigung vor Güteverhandlung, Versagung, rechtliches...

I. Mit der am 11.10.2004 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat die Klägerin sich gegen die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte gewandt und gleichzeitig [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2005 (4 Sa 298/04)

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Am 01.01.1951 wurde die Mo... , Ja... & Co. als oHG gegründet. Gesellschafter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2005 (4 Sa 297/04)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2005 (2 Ta 250/04)

Wertfestsetzung, Bestandsstreitigkeit, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Einmonatsbetrag

I. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Beklagtenvertreter gegen die Festsetzung des Wertes für den Antrag zu 1. Der Kläger war gemäß dem Vertrag vom 27.5.2004 bei der Beklagten mit Wirkung vom 1.6.2004 als Kraftfahrer [...]