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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.08.2005 (1 Sa 212/05)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, unzulässiger Antrag auf befristete Verringerung

Die Parteien streiten über die Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit des Klägers sowie um die Entziehung der Funktion als stellvertretender Abteilungsleiter. Der Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.08.2005 (2 Sa 173/05)

Absinken des effektiven Bruttolohns unter Verdienstsicherungsbetrag bei Einführung eines Prämienlohns in Metallindustrie

Die Parteien streiten um die Frage, wie die Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer nach dem Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Schleswig-Holstein (MTV) zu berechnen ist. Der Kläger ist am ....1949 geboren. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2005 (2 Ta 162/05)

Außergebührenrechtlicher Einwand bei Zahlungen an beigeordnetem Anwalt

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Klägervertreter gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem festgestellt worden ist, dass ihm eine mit Kostenrechnung vom 10. Juni 2004 geltend gemachte Vergütung nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2005 (2 Ta 166/05)

Besetzung des Gerichts bei Rechtswegentscheidungen

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 9.6.2005, mit dem der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1 an das Landgericht verwiesen worden ist. Gegen diesen am 13.6.2005 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.08.2005 (2 Sa 189/05)

Ständige Zulage und gesonderte Monteurszulage)

Die Parteien streiten um die Frage, auf welcher Grundlage die Verdienstsicherung des Klägers zu berechnen ist. Der Kläger ist am ...1949 geboren. Bei der Beklagten wurde er mit Vertrag vom 29.03.1979 als Monteur [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2005 (1 Ta 27/05)

Gegenstandswert für erledigtes Beschlussverfahren um Aufhebung einer Eingruppierungsmaßnahme

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der den Streitwert festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2004 geändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 2.000,00 EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2005 (2 Ta 174/05)

Streitwert bei Betriebsübergang - eine Streitwertfestsetzung für Kündigungsschutzklage gegen früheren und Fortbestehensantrag gegenüber...

I. Die Klägervertreter wenden sich gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger hatte mit Datum vom 15.04.1998 einen Arbeitvertrag mit dem Beklagten zu 2. abgeschlossen, demzufolge er an der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2005 (2 Ta 179/05)

Kein Vollstreckungsschutz gegenüber Zwangsvollstreckung des Arbeitnehmers aus Vergleich bei Aufrechnung des Arbeitgebers mit im Vergleich...

I. Mit der sofortigen Beschwerde erstrebt die Klägerin Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich vom 7. April 2005 (2 Ca 2545 e/04, Arbeitsgericht Elmshorn). Der Beklagte war bei der Klägerin in den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2005 (1 Ta 239/04)

Wirksamer Prozesskostenhilfeantrag auch ohne Beifügung von Belegen

I. Die Klägerin hat am 14.10.2004, vertreten durch Rechtsanwalt B..., Zahlungsklage gegen den Beklagten erhoben und zugleich beantragt, ihr Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung zu gewähren und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.2005 (2 Ta 152/05)

Keine Terminsgebühr bei Anwaltsbeiordnung nach Durchführung des einzigen Termin

I. Die Klägervertreter wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat am 19.10.2004 Kündigungsschutzklage erhoben und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2005 (2 Sa 145/05)

Aussetzung bei Streit über Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung

Die Parteien streiten um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Klägerin für das Jahr 2004 zusätzliches Urlaubsgeld und eine Sonderzuwendung zusteht. Die Klägerin ist am ....1948 geboren. Bei der Beklagten wurde [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.07.2005 (2 Ta 158/05)

Keine Rechtsanwaltsbeiordnung nur wegen weiter Entfernung zum Gericht - Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsbeiordnung, weite Entfernun...

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung. Mit der am 03.11.2004 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.07.2005 (2 Ta 142/05)

Streitwert bei vergleichsweiser Freistellung ohne Anrechnung von Zwischenverdienst

I. Der Beklagtenvertreter wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin war bei dem beklagten Amt seit dem 1.9.1999 als Angestellte mit einer Bruttovergütung von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2005 (2 Ta 160/05)

Rechtswegentscheidung und Nichtabhilfeentscheidung in Arbeitsgerichtssachen durch Beschluss der vollständigen Kammer

Die Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 21.4.2005, mit dem der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt worden ist. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2005 (5 Sa 64/05)

Beweislast bei Maßregelverbot - Darlegungslast des Arbeitnehmers - Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis - vereinfachter Gegenbeweis...

Der 45-jährige Kläger ist verheiratet, einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet und zu 50 % schwerbehindert. Er ist seit dem 01.11.2003 als Kraftfahrer bei der Beklagten zu einem Monatsgehalt von EUR 1.700,-- [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.06.2005 (2 Ta 156/05)

Keine Rechtsanwaltsbeiordnung bei einfach zu errechnender Forderung

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Der Kläger war in der Zeit vom 01.03. bis 15.4.2004 bei der Beklagten als Taxifahrer beschäftigt. Es war [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2005 (4 Sa 120/05)

Samstagsarbeit und Glaubensfreiheit - Darlegungslast der Arbeitnehmerin gegenüber Arbeitspflicht aus Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, drei der Klägerin erteilte Abmahnungen aus deren Personalakte zu entfernen. Die Klägerin trat am 6. Februar 1991 als ungelernte Chemiehelferin für die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2005 (3 Sa 63/05)

Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unterlassenem Hinweis auf Pflicht zur Arbeitslosmeldung

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Schadensersatzanspruches des Klägers wegen unterlassenem Hinweis auf die Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitslosmeldung. Der Kläger stand bis zum 30.09.2003 bei der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2005 (2 Sa 55/05)

Unzutreffende Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Befristung. Der Kläger ist am ...1963 geboren. Er ist verheiratet. Vor 14 Monaten haben er und seine Ehefrau ein Kind adoptiert. Bei der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2005 (3 Sa 30/05)

Pflicht des Arbeitgebers zur Feststellung verbliebener Einsatzmöglichkeiten eines schwerbehinderten Menschen - Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Vergütung für den Zeitraum 15.04.2003 bis 15.10.2003 aus einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. Der Kläger nahm am 02.03.1992 bei der Beklagten die Arbeit als Busfahrer auf. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2005 (5 Sa 68/05)

Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf leidensgerechte Beschäftigung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz zu beschäftigen und sich daraus ergebenden Verzugslohn. Der jetzt 42-jährige Kläger ist bei dem beklagten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2005 (2 Ta 31/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht und Mitverschulden bei Schadensersatzansprüchen wegen Gesundheitsverletzungen infolge Umgangs mit gefährlichen...

I. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist am ...1945 geboren. Bei dem Beklagten wurde sie mit Wirkung vom 1.4.1997 als Reinigungskraft eingestellt. Die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2005 (2 Ta 133/05)

Einwendungen des Arbeitgebers gegen Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruches - Darlegungs- und Beweislast bei Fortfall des...

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss, mit dem die Weiterbeschäftigung des Klägers erzwungen werden soll. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Der Kläger war [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2005 (5 Sa 38/05)

Darlegungslast des Berufskraftfahrers bei Mehrvergütungsanspruch - eingeschränkte Beweiskraft von Tachoscheiben

Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. Die 39-jährige Klägerin war seit dem 24.04.2003 - zunächst befristet für ein Jahr - als Kraftfahrerin bei der beklagten Spedition beschäftigt. Sie wurde [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2005 (2 Sa 66/05)

Freiwillige Leistungen des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers in einzelvertraglichem Leistungspaket

Die Parteien streiten um eine einzelvertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Weitergabe von Tariflohnerhöhungen der Metallindustrie Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Einführung des Entgelt-Rahmen-Abkommens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2005 (2 Sa 75/05)

Wirksamkeit vorsorglicher Kündigung bei unwirksamer Befristung - kein Zusammenhang befristeter Arbeitzeiten bei Überbrückungseinsätzen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses, die die Beklagte aus Anlass einer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.05.2005 (2 Sa 67/05)

Freiwillige Leistungen des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers in einzelvertraglichem Leistungspaket

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Weitergabe von Tariflohnerhöhungen der Metallindustrie Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Einführung des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA) aufgrund [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.05.2005 (2 Ta 126/05)

Einsatz einer Abfindung zur Bestreitung der Prozesskosten

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte sich mit ihrer am 18.3.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen eine Kündigung des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2005 (2 Ta 130/05)

Rückgabe der Beschwerde gegen Rechtswegbeschluss bei fehlender Abhilfeentscheidung

I. Der Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28.7.2004, mit dem es den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erachtet hat. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2005 (1 Ta 125/05)

Unwirksamer Beschluss bei gerichtlicher Entscheidung vor Ablauf selbstgesetzter Frist zur Stellungnahme

I. Der Zwangsgeldbeschluss vom 05.04.2005 ist bereits deswegen aufzuheben, weil er den Anspruch der Schuldnerin/Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt hat. Der Anspruch auf rechtliches [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2005 (4 TaBV 27/04)

Teilnahme arbeitsunfähig erkrankten Mitglieds an Betriebsratssitzung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller (Beteiligter zu 1.) vom im Betrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 3.) gebildeten Betriebsrat (Antragsgegner und Beteiligter zu 2.) wirksam als freigestelltes [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.05.2005 (1 Ta 93/05)

Anrechnung von Abfindungen für Verlust des Arbeitsplatzes bei Prozesskostenhilfe - nachträgliche Änderung bei insolvenzbedingter...

I. Der Kläger/Antragsteller hat am 08.12.2004 Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Elmshorn erhoben. Er hat zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt P... zu bewilligen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2005 (3 Sa 84/05)

Unwirksame arbeitsvertragliche Formularklausel über uneingeschränkte Rückzahlung anteiliger Fortbildungskosten

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Rückzahlung von anteiligen Aus-/Fortbildungskosten, über die ein formularmäßiger Darlehensvertrag geschlossen wurde. Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2005 (2 SHa 4/05)

Prozessverwirkung bei Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

I. Der Kläger erstrebt Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts, mit dem seine gegen eine Kündigung gerichtete Klage abgewiesen worden ist. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2005 (2 Ta 84/05)

Fehlende Erfolgsaussicht der Verteidigung gegenüber Vergütungsklage - Darlegungslast bei Arbeitnehmerhaftung

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Beklagte Bewilligung der Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die gesamte Klage. Der Kläger war gemäß dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 20.10.2004 bei dem Beklagten als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2005 (3 Sa 105/05)

Tarifbindung bei Verbandsaustritt - keine Ablösung nachwirkender Normen oder Vernichtung bereits entstandener Ansprüche durch formlose...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.2000 als Baugeräte-/Maschinenführer beschäftigt. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.04.2005 (2 Ta 92/05)

Abfindung ist für Prozesskostenhilfe erst einzusetzen, wenn sie geleistet ist

I. Mit der am 8.12.2004 erhobenen Klage hat der Kläger sich gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gewendet und gleichzeitig Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung beantragt. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.04.2005 (2 Ta 80/05)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für hörbehinderten Kläger auch in einfach gelagertem Fall

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe Beiordnung eines Rechtsanwalts. Der Kläger war in der Zeit vom 01.03.2002 bis 31.12.2004 als Maurer in dem Betrieb des Beklagten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.04.2005 (2 Ta 94/05)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei verschuldeter Fristversäumung - unglaubhafte Korrektur des Sachvortrags

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.10.2003 als Produktionshelfer beschäftigt. Seine Vergütung betrug [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2005 (2 TaBV 8/05)

Keine Geltendmachung der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl durch Arbeitgeber vor rechtskräftiger Entscheidung über Unwirksamkeit...

I. Mit der Beschwerde erstreben die beiden Antragsteller Erlass einer einstweiligen Verfügung, die dem Antragsteller zu 2. den Zutritt zum Betrieb der Antragsgegnerin ermöglichen soll. Die Antragsgegnerin beschäftigt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2005 (1 Ta 85/04)

Einmalige Streitwertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage gegen bisherigen Arbeitgeber und entsprechender Feststellungsklage gegen...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob bei einer auf einen Betriebsübergang gestützten Kündigungsschutzklage gegen den bisherigen Arbeitgeber und eine damit verbundene Feststellungsklage gegen den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2005 (2 Ta 64/05)

Keine Beschwer bei Einwänden gegen Berücksichtigung der vom Antragsteller selbst erklärten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hat am 06.01.2005 vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben und sich u. a. gegen eine Kündigung gewandt, Abrechnung gefordert [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.04.2005 (2 Sa 40/05)

Beweisverwertungsverbot für heimlich mitgehörte Telefongespräche - unsubstantiierter Vortrag zur Freistellung von der Arbeitpflicht...

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Vergütung für den Monat Februar 2004. Der Kläger ist am ...1969 geboren und wohnt in I.. Von der Beklagten wurde er gemäß dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2005 (2 Ta 82/05)

Ordnungsgeld gegen die ausgebliebene Partei bei erforderlicher Sachaufklärung

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Der Beklagte war bei der Klägerin als Kraftfahrer beschäftigt. Die Klägerin hat am 26.10.2004 vor dem Arbeitsgericht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2005 (2 Ta 37/05)

Unzulässige Gegenvorstellung bei unanfechtbarer Beschwerdeentscheidung des Landesarbeitsgerichts

Mit seiner Gegenvorstellung wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des LAG vom 24.2.2005, mit dem seine Beschwerde gegen ein Ordnungsgeld zurückgewiesen worden ist. Er verweist auf eine Entscheidung des OLG [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2005 (2 Sa 139/05)

Untersagung gewerkschaftlichen Boykottaufrufs bei bestehender Friedenspflicht durch einstweilige Verfügung - Anwendung norwegischen...

Die Parteien streiten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um die Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen. Die Klägerin war Eigentümerin der Frachtfähren MS T., MS A und MS B. Diese Frachtfähren hat sie [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2005 (4 Sa 561/04)

Zulässige Befristung bei konkreten Anhaltspunkten für vorübergehendem Arbeitskräftebedarf

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin trat aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 22. Juni 1999 am 1. Juli 1999 als vollbeschäftigte Arbeiterin nach § 1 des damals geltenden [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.03.2005 (2 Ta 74/05)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vermögenserklärung

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Bestandsstreitigkeit. Die Klägerin hat am 06.12.2004 Klage erhoben, mit der sie sich gegen eine fristlose Kündigung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2005 (4 Sa 11/05)

Entgeltliches Arbeitsverhältnis und unentgeltliches Einfühlungsverhältnis

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses und um einen Lohnanspruch. Der Beklagte, ein Transportunternehmer, suchte über die Bundesagentur für Arbeit einen vollzeitbeschäftigten Kraftfahrer für ein [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2005 (3 Sa 546/04)

Mitwirkungspflicht von Orchestermusikern bei Veranstaltungen Dritter im Rahmen der Repräsentation des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf gesonderte Vergütung für seine Mitwirkung im Orchester der Beklagten auf einer Jubiläumsveranstaltung der ... (Körperschaft öffentlichen Rechts, nachstehend [...]