Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | LAG Köln | Eintrag 150 bis 200

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LAG Köln - Urteil vom 28.04.2005 (5 (8) Sa 1630/04)

Tariflicher Abfindungsanspruch als einfache Konkursforderung

Der Kläger war seit dem 03.09.1990 bei der Insolvenzschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Druckerhelfer zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt insgesamt 2.812,15 EUR durchschnittlich beschäftigt. Über das [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2005 (5 Sa 1409/04)

Abfindung aus Kündigung des Insolvenzverwalters keine sonstige Masseforderung

Die Klägerin war seit dem 01.04.1997 bei der Insolvenzschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Mediengestalterin zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt insgesamt 3.011,59 EUR durchschnittlich beschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2005 (7 Sa 1282/04)

Kein Einwand böswilligen Unterlassens von Zwischenverdienst bei einseitiger Arbeitsfreistellung im unstreitigen Arbeitsverhältni...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für den Zeitraum 01.12.2001 bis 30.04.2003. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.04.2005 (2 Sa 874/04)

Kein Betriebsübergang bei Rekonstruktion eines vollständig stillgelegten Betriebes durch Erwerber der Betriebsmittel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Gemeinschuldnerin vom 17.03.2003, einer Kündigung des Insolvenzverwalters, des Beklagten zu 1) vom 17.04.2003 sowie um die Frage ob das Arbeitsverhältnis auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (6 Sa 87/05)

Wirksame außergerichtliche Einigung vor Prozessvergleich - kein gesetzliches Schriftformerfordernis für reinen Abwicklungsvertra...

I. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.11.2003 zum 29.02.2004 (Kopie Bl. 15 d. A.) und dabei vorrangig über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2005 (9 (6) Sa 1059/04)

Auflösungsantrag bei fehlender Eignung des Leiters der internen Konzernrevision

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten, hilfsweise auf Auflösungsantrag der Beklagten beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 17. [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2005 (2 Sa 1444/04)

Verfassungsmäßigkeit der Prüfung einer Massearmutsanzeige nicht vor Abschluss der Masseverteilung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Klägerin hinsichtlich eines unstreitig bestehenden Vergütungsanspruch einen vollstreckbaren Zahlungstitel erreichen kann oder ob die Forderung zumindest [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.04.2005 (10 Ta 309/04)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Abwicklung von Rechtsschutzanträgen durch gewerkschaftlichen...

I. Der Kläger ist seit dem 01.01.1994 bei der Beklagten als Briefzusteller mit einem monatlichem Bruttoentgelt von zuletzt 1.529,00 EUR beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.04.2005 (10 TaBV 25/04)

Rechtmäßige Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats einer Obergesellschaft im mehrstufigen Konzern bei Entscheidung über Verkleinerung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Konzernbetriebsrat der D AG (Beteiligter zu 3) rechtmäßig zusammengesetzt ist. Der Konzern der De mit der 'D AG' als Obergesellschaft (Beteiligte zu 4) besteht aus mehreren [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2005 (9 Sa 1518/04)

Registrierung einer Internetadresse und arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot - unentgeltlich Überlassung der Adresse an Konkurrenzunternehmen...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung der Beklagten beendet worden ist und ob die Beklagte an den Kläger aus [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2005 (3 Sa 481/04)

Außerordentliche Kündigung bei Lagerung von Hehlerwaren auf dem Betriebsgelände

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgerechter arbeitgeberseitiger Kündigungen. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.04.2005 (4 Sa 828/04)

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe auch bei verspätetem Rechtmittelverzicht

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gem. § 69 Abs. 4 S. 2 2. Hs ArbGG i. V. m. § 313 a Abs. 2 ZPO abgesehen. Nach der zitierten Vorschrift der ZPO, die im Arbeitsgerichtsverfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.04.2005 (5 Sa 1468/04)

Unwirksame Vereinbarung eines durch Auftragsbeendigung auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses bei arbeitvertraglicher Versetzungsklause...

Wegen der Sachverhaltsdarstellung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage, der das angefochtene Urteil stattgegeben hat, gegen eine von der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.04.2005 (3 Ta 61/05)

Streitwertberechnung bei Teilzeitbegehren wie bei Änderungsschutzklage

I. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Flugbegleiterin tätig und hat mit ihrer Klage eine 25-%ige Teilzeittätigkeit geltend gemacht. Das Verfahren endete durch das klageabweisende Urteil vom 12.05.2004. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 Sa 1316/04)

Arbeitsvertragsklausel zur regelmäßigen Erhöhung eines festen Jahresgehaltes

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, das Gehalt des Klägers mit Wirkung zum 1. April 2004 und zum 1. August 2004 um jeweils 1 % zu erhöhen. Der Kläger ist als außertariflicher Angestellter [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 (3) Sa 1197/04)

Verwendung eines Dienstordnungsangestellten im Beitrittsgebiet und im bisherigen Bundesgebiet

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen der erhaltenen Vergütung nach der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.03.2005 (5 Ta 52/05)

Unbegründete einstweilige Verfügung des Arbeitgebers zur Entbindung von der Weiterbeschäftigung funktionsgeschützter Auszubildender...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.01.2005 - 2 Ga 21/05 -, mit dem ihr Antrag zurückgewiesen wurde, sie im Wege der [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.03.2005 (6 Sa 1305/04)

Stichtagsregelung für Gewährung von Sonderleistungen - weiter Ermessenspielraum der Betriebsvereinbarungspartner - Zusatzleistungen...

I. Die Parteien streiten über die Modalitäten der von ihnen getroffenen Altersteilzeitvereinbarung. Von der erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat die Klage [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.03.2005 (6 Sa 1364/04)

Keine Sonderstellung von Leistungsträgern bei der Sozialauswahl - Ausklammerung nur aufgrund einzelfallbezogener Interessenabwägun...

Die Parteien streiten noch über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.03.2005 (7 Ta 43/05)

Verspäteter Zugang einer rechtzeitig abgesandten Kündigungsschutzklage - Behebung des Hindernisses mit gerichtlicher Bestätigung...

I. Der am 17.02.1977 geborene Kläger war seit dem 01.02.2003 bei der Beklagten als Projektleiter beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.04.2004, dem Kläger zugegangen am [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2005 (9 Sa 1262/04)

Gerichtliche Festsetzung einer variablen Vergütung bei Erfolgsbeteiligung durch Bonus und Jahresabschlussgratifikation

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Bonus für das Jahr 2002. Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29. März 1995 seit dem 1. Juli 1995 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2005 (9 (3) Sa 1091/04)

Vertragsabrede über Höhe unverfallbarer Versorgungsanwartschaft in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die Höhe der vom Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung an den Kläger zu zahlenden monatlichen Betriebsrente. Der am 26.05.1942 geborene Kläger war vom 01.04.1956 bis zum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.03.2005 (9 Ta 100/05)

Streitwert bei Änderungskündigung zur Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung gestritten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom29. Juli 2004 zum 31. Dezember 2004 und bot dem Kläger gleichzeitig an, das [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2005 (9 Sa 1296/04)

Erneute Beteiligung der Mitarbeitervertretung vor Ausspruch weiterer Kündigung nach Rücknahme früherer Kündigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 19. März 2004 zum 30. September 2004 beendet worden ist. Die Klägerin, geboren am 28. Juli [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2005 (2 (10) Sa 1632/04)

Unzulässige Berufung des Verfügungsklägers bei erstmaliger Verfolgung eines anderweitigen Hilfsanspruchs nach teilweiser Berufungsrücknahm...

Der Kläger ist seit Mai 2002 bei der Beklagten als Copilot angestellt. Die Beklagte betreibt eine Fluglinie. Der Kläger möchte zum Flugzeugführer befördert werden. Um eine solche Beförderung zu erhalten durchläuft ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2005 (2 Sa 1499/04)

Einzelfallerwägungen zur Abfindungshöhe; Beschwer, Abfindung

Die Klägerin erstrebt mit der Berufung die Erhöhung der im Versäumnisurteil vom 08.11.2004 festgesetzten Entschädigungssumme von 4.000,00 EUR gemäß §§ 9, 10 KSchG. Die Klägerin war seit dem 19.06.2000 bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2005 (4 Sa 1313/04)

Fiktive Berechnung anzurechnender Sozialversicherungsrente bei Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden betrieblichen Altersrente. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2005 (11 Sa 1042/04)

Lohnsicherung bei Wegfall des Arbeitsplatzes durch Entzug der Vorhandwerkerstellung

Die Parteien streiten sich, soweit nach teilweiser Berufungsrücknahme noch von Interesse, um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger aufgrund der Einkommenssicherung aus § 6 Abs. 2 des Tarifvertrages über [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2005 (7 Sa 1189/04)

Keine Ausgleichszahlung für Schwerbehinderten aufgrund Sozialplan über vorgezogene Altersrente

Die Parteien streiten um vermeintliche Ansprüche des Klägers aus einem Sozialplan vom 17.02.2000. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2005 (7 Sa 1260/04)

Keine Haftung des Pensionssicherungsvereins für rückständige Invalidenrente vor regulärer Einstandspflicht

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Beklagte rückwirkend für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die dem Kläger zustehenden Betriebsrentenansprüche einzustehen hat. Wegen des Sach- und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.03.2005 (2 Ta 9/05)

Verspätete Klagerhebung bei verkürzter Auslegung der Rechtsbehelfsbelehrung des Integrationsamtes

I. Die Klägerin hat gegen die am 22.07.2004 zugegangene Kündigung erst am 28.08.2004 vor dem zuständigen Arbeitsgericht Bonn Klage erhoben. Der Kündigung ging ein Zustimmungsverfahren vor dem Landschaftsverband R [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2005 (7 (11) Sa 1242/04)

Rückkehrprognose bei Kettenbefristung zur Vertretung - vermutete Dienstunfähigkeit als starkes Indiz für positive Rückkehrprognos...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages der Klägerin. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und wegen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2005 (4 Sa 1186/04)

Unwirksame Kündigung einer Sachbearbeiterin im Ordnungsamt bei Verdacht der Selbstbegünstigung - unzureichende Anhörung des Personalrats...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier vom Beklagten erklärter Kündigungen. Die Klägerin ist seit 1991 beim Beklagten als Verwaltungsangestellte tätig, seit 1993 ist sie als Mitglied der Gruppe [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2005 (4 Sa 1198/04)

Verjährung bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Aussetzung zur Erbscheinerteilung

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche des verstorbenen Ehemannes der Klägerin, die dessen Erbin ist. Dabei geht der Streit zunächst darum, ob die Ansprüche verjährt sind. Wegen des erstinstanzlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2005 (4 (10) Sa 1116/04)

Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - eingeschränkte Befristungskontrolle bei Folgeverträgen...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die am 03.05.1965 geborene Klägerin besitzt die albanische Staatsangehörigkeit; sie ist verheiratet und hat eine am 01.04.1989 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2005 (7 Sa 1103/04)

Unterrichtsverpflichtung teilzeitbeschäftigter Lehrer bei Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitbeschäftigte - Auswirkungen...

Die Parteien streiten darum, ob sich die zum 01.02.2004 erfolgte Anhebung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte in Diensten des Landes N auf die Vergütung derjenigen angestellten Lehrkräfte auswirkt, die sich zu diesem [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2005 (7 (2) Sa 1139/04)

Altersteilzeit vollzeitbeschäftiger Lehrer im Blockmodell - rechtswidrige Kürzung der Vergütung während der Arbeitsphase bei tariflicher...

Die Parteien streiten darum, ob sich die zum 01.02.2004 erfolgte Anhebung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte in Diensten des Landes N auf die Vergütung derjenigen Lehrkräfte auswirkt, die sich zu diesem Zeitpunkt in [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2005 (8 (7) Sa 1354/04)

Betriebsübergang ohne Übernahme von Personal bei Nutzung bereitgestellter Betriebsmittel - sachlicher Grund für Änderungsvereinbarungen...

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Kündigung der Beklagten zu 1), die die Klägerin für rechtsunwirksam hält, weil sie aus Anlass des Betriebsübergangs der Beklagten zu 1) auf die Beklagte zu 2) ausgesprochen sei. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2005 (2 Sa 1001/04)

Korrektur fehlerhafter Vergütungsumstellung bei Tarifvertragswechsel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die zulässige und fristgerechte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten zu. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2005 (2 Sa 1016/04)

Verbesserung der Versorgungszusage durch Anrechnung vereinbarter Nachdienstzeiten

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der am 27.05.1939 geborene Kläger war seit dem 01.07.1970 zuletzt als Zentraleinkäufer bei der K beschäftigt und erzielte bei Ausscheiden aus dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2005 (11 Sa 767/04)

Maßstab grober Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl auch bei Bildung der auswahlrelevanten Arbeitnehmergruppen im Insolvenzverfahren...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter aufgrund eines mit dem Betriebsrat geschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste erklärt hat. Der am [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2005 (7 Ta 12/05)

Verfassungswidrige Mindestbeschäftigungszeit von Lehrkräften vor weitergehender Stellenbewerbung - kein Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren...

Im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses war der vorliegende Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig und begründet. Der von dem Antragsteller als einem juristischen Laien formulierte Antrag war dahin auszulegen, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2005 (9 Ta 14/05)

Streitwert bei Zeugnisberichtigung - Ausstellung eines das berufliche Fortkommen fördernden Zeugnisses nach vorherigem Hinweis auf...

I. Die Klägerin war als Erzieherin im Kindergarten der Beklagten beschäftigt. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.02.2005 (7 (11) Sa 1148/04)

Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und wegen der Gründe, die die 12. Kammer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.02.2005 (4 Ta 30/05)

Einigungsgebühr bei Mehrvergleich

Nach GV - Nr. 1003 beträgt die Einigungsgebühr 1,0, wenn über den Gegenstand ein anderes Gerichtsverfahren als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig ist. Die Anmerkung zu GV - Nr. 1003 präzisiert dazu folgendes: [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.2005 (2 Sa 991/04)

Zulässige Herausnahme der Mehrflugstundenvergütung aus Entgeltfortzahlung - Flugdienstuntauglichkeit als Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger war seit Mai 1971 bis zum 31.12.2001 bei der Beklagten als Pilot angestellt. Er macht restliche Zahlungsansprüche geltend, die auf zwei verschiedenen Sachverhaltskomplexen beruhen. Zum einen begehrt der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.02.2005 (11 Sa 893/04)

Tragfähige Begründung für Änderung laufender Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.07.2003 wirksam durch tarifliche Regelung gekürzt worden ist. Der Kläger war vom 01.07.1972 bis zur Vollendung seines 63. Lebensjahres am [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (9 Ta 452/04)

Mittellosigkeit des Arbeitnehmers kein Hindernis für rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage - Fristüberwachung durch Arbeitnehmer...

I. Der Kläger begehrt nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Er ist als Arbeitnehmer bei der Beklagten seit dem 1. Juni 2001 beschäftigt. Für die Beklagte sind in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (9 Ta 56/05)

Verspäteter Prozesskostenhilfeantrag bei Anerkenntnisurteil vor Gütetermin

I. Der anwaltlich vertretene Kläger reichte am 17. Dezember 2004 die auf den 13. Dezember 2004 datierte Klage auf Zahlung von rückständigem Lohn für die Monate Juni 2004 bis September 2004 beim Arbeitsgericht Siegburg [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.02.2005 (4 Sa 1141/04)

Beschwer durch klageabweisendes Urteil bei fehlender Konkretisierung des Rechtsgrundes in Klägervortrag - kein Entgeltanspruch bei...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) I. Die Berufung war zulässig. Erstinstanzlich hat der Kläger für die Monate August und September 2003 jeweils 'ein Bruttogehalt in Höhe von [...]