2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Köln
Details ausblenden
LAG Köln - Beschluss vom 17.02.2005 (4 Ta 10/05)

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe - keine Berücksichtigung absetzbarer Positionen bei schuldhaft unterbliebener Mitteilung...

I. Die PKH - relevante Einkommenssituation stellt sich wie folgt dar: Einkünfte (50,26 Krankengeld/KTg. x 30,4 KTg/Monat 1.527,90 EUR Unterhaltsfreibetrag - 442,00 EUR Unterhaltsfreibetrag (überschiessend zu den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2005 (2 Ta 49/05)

Kein eigener Streitwert bei unbegründetem Annex zum Kündigungsschutzantrag - effektive Kostendeckelung im Kündigungsschutzverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig da dieser beschwert ist und die Beschwerdefrist nicht abgelaufen war, weil es an einer Rechtsmittelbelehrung bei der Verkündung des Steitwertbeschlusses ausweislich des [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.02.2005 (9 (2) Sa 1090/04)

Tarifliche Kündigungsfristen im nordrhein-westfälischen Einzelhandel

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte bei Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses den geltenden Kündigungstermin beachtet hat. Die Klägerin, geboren am 17. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.02.2005 (4 Ta 355/04)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung ohne vorherige Fristsetzung

In dem vorangegangenen Verfahren hatten die Parteien mit Vergleich vom 28.05.2003 sich darauf geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis durch arbeitgeberseitige Kündigung vom 15.04.2003 zum 31.07.2003 sein Ende finden [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.02.2005 (12 Sa 1149/04)

Wirksame Umsetzung einer Pflegehilfskraft vom Nachtdienst in den Tagesdienst

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Umsetzung und einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung. Die am 07.09.1948 geborene Klägerin ist seit 01.04.1999 bei der Beklagten als Pflegehilfskraft [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.02.2005 (4 Sa 1018/04)

Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Auszahlung ihrer Vergütung und das Bestehen von Gegenansprüchen des Beklagten wegen privater Telefon- und Internetnutzung durch die Klägerin. Die Klägerin war [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.02.2005 (6 Sa 984/04)

Gerichtliche Aufklärung schlüssigen Entlastungsvorbringens bei Verdachtskündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die am 14.08.1947 geborene und verheiratete Klägerin ist seit dem 01.10.1967 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2005 (2 Ta 28/05)

Anwaltsbeiordnung unabhängig von Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit der Klageerhebung - Beiordnung für Vergleichsabschluss

I. Der Kläger begehrt im Beschwerdeverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die am 25.10.2004 erhobene Klage. Mit dieser hat er den Antrag verfolgt, ihm eine ordnungsgemäße Abrechnung für die Zeit vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.02.2005 (3 Sa 1045/04)

Unwirksame unternehmerische Organisationsentscheidung bei Umverteilung von Arbeit - Mitteilungspflicht gegenüber Betriebsrat

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat der Klage in ganz [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.02.2005 (3 Sa 1185/04)

Keine Sozialversicherungspflicht des Landes bei Beurlaubung zum Schuldienst an Auslandsschule des Bundes

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger beim Einsatz im Auslandsschuldienst die anfallenden Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bzw. Zusatzversorgung zu zahlen. Der am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2005 (3 Ta 457/04)

Streitwert der Änderungskündigung nach konkretem wirtschaftlichem Wert der Veränderung von Arbeitsbedingungen

I. Die Klägerin ist bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte in einer Teilzeitbeschäftigung von 20 Stunden pro Woche unter einem monatlichen Bruttoverdienst von ca. 2.000,00 EUR beschäftigt. Mit der vorliegenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.2005 (7 Sa 1249/04)

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - unzureichende Information des Betriebsrates bei abgeänderter...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis aufgrund einer verhaltensbedingten, außerordentlichen und fristlosen Kündigung vom 27.01.2004 sein Ende [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2005 (4 Sa 1436/04)

Kein anteiliges Weihnachtsgeld bei außervertraglicher Zuwendung

Die Parteien streiten um ein anteiliges Weihnachtsgeld. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 ArbGG auf den Tatbestand des [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2005 (12 Sa 37/04)

Wirksamer Widerruf einer Sonderfunktion von Flugbegleitern bei Änderung der Kabinenstruktur - Widerrufsvorbehalt in Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines Widerrufes und - abgesehen von Frau G - um die Wirksamkeit einer hilfsweise von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung. Die Kläger/innen sind bei der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2005 (4 Sa 1036/04)

Darlegungslast des Arbeitgebers für soziale Rechtfertigung der Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Einwand des Betriebsübergang...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten erklärten Kündigung. Der Kläger war seit 1985 bei der Firma E B G (nachfolgend 'B G '), deren Tätigkeit auf die Planung und Ausführung von Elektro- und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.01.2005 (7 TaBV 53/04)

Video-Überwachung des Warenumschlags eines Luftfrachttransportunternehmens

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs. Bei der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) handelt es sich um ein Luftfrachttransportunternehmen, welches in seiner Betriebsstätte am K [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.01.2005 (4 Ta 2/05)

Streitwert bei Verbindung von Zustimmungsersetzung Feststellungsantrag

Die Streitwertfestsetzung hält sich im Rahmen des dem erstinstanzlichen Gericht zustehenden Ermessens. Der Fall hält sich nach Schwierigkeit und Bedeutung im normalen Rahmen. Es war aber zu berücksichtigen, dass er [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2005 (2 Sa 906/04)

Nachweis ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses durch Indizien

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger beginnend mit dem 01.01.2001 eine monatlich um 37,73 EUR höhere Rente als tatsächlich gezahlt auszuzahlen sowie um die Verzinsung der vom Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2005 (6 Sa 1154/04)

Berücksichtigung hoher Abfindung bei Gewährung von Schmerzensgeld für gemobbten Arbeitnehmer

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen Mobbings. Er war in der Zeit vom 15.07.1999 bis zum 31.10.2003 als Paketzusteller beschäftigt. Seit dem 01.07.2002 ist seine Schwerbehinderung [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2005 (5 Sa 1237/04)

Keine Berücksichtigung von Ersatzkräften für ausgeschiedene Mitarbeiter bei Bestimmung der regelmäßig Beschäftigten

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Klägerin ist in gesetzlicher Frist eingelegt und begründet worden, sie ist damit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2005 (6 (11) Sa 1137/04)

Gesetzlicher Insolvenzschutz nur bei unverfallbarer Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt des Sicherungsfalls

Die Parteien streiten über die Haftung des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Der Jahre alte Kläger war seit dem 01.07.1991 bei der Firma S GmbH beschäftigt, über deren Vermögen am 30.08.2002 das [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.01.2005 (7 Sa 754/04)

Ausnahme vom Zurückverweisungsverbot bei nicht korrigierbarer Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen durch Teilurteil - Teilurteil...

Die Klägerin macht, nachdem sie einen Arzthaftungsprozess gegen eine ehemalige Patientin rechtkräftig verloren hat, gegen die Beklagten Regressansprüche unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerhaftung geltend. Im Jahre [...]