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LAG Köln - Urteil vom 09.11.2005 (3 (7) Sa 369/05)

Arbeitnehmerhaftung bei Rotlichtverstoß - Haftungsbegrenzung für Aushilfstaxifahrer

I. Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherung für ein Taxifahrzeug des Taxiunternehmers M K den Beklagten aus gesetzlichem Forderungsübergang gemäß § 67 Abs. 1 VVG aus einem von ihm verursachten Verkehrsunfall nach [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.11.2005 (11 Sa 500/05)

Keine Kündigung aufgrund von Arbeitszeitdaten bei vereinbarter Datenerhebung ausschließlich zum Zwecke der Lohnabrechnung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger ist 55 Jahre alt und verheiratet. Er ist seit dem 15.03.1974 bei der Beklagten als Flugscheinverkäufer beschäftigt gegen ein monatliches [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2005 (7 Ta 306/05)

Anwaltliche Fristenkontrolle im Kündigungsschutzprozess - zurechenbares Anwaltsverschulden bei verspäteter Kündigungsschutzklag...

I. Die Parteien streiten um einen Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Der am 05.08.1957 geborene Kläger war seit dem 01.06.2001 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2005 (10 (9) Sa 973/05)

Fristlose Kündigung bei groben Beleidigungen und Tätlichkeiten unter Betriebsratsmitgliedern im Betriebsratsbüro

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 28.07.1956 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 02.07.1971 beschäftigt. Die Beklagte entwickelt und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (7 Sa 298/05)

Anwendung der Unklarheitenregel auf ältere Verfallklausel - Auslegung einer Abrechnungsklausel in arbeitsgerichtlichem Vergleich

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin aus übergegangenem Recht. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und wegen der [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (13 Sa 863/05)

Tarifliche Informationspflicht des Arbeitgebers bei Befristung zur Elternzeitvertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die am 14.02.1948 geborene Klägerin war bei der Beklagten aufgrund mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Vollzeitarbeitsverträge seit August 2000 als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2005 (4 Ta 335/05)

Erfolgsaussicht bei der Prozesskostenhilfe - Kündigungsmöglichkeiten im befristeten Arbeitsverhältnis und im befristeten arbeitnehmerähnlichen...

Die hinreichende Erfolgsaussicht konnte nicht verneint werden. 1. Bei der Entscheidung nach § 114 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 (10) Sa 216/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 19. Oktober 1936, war vom 1. Juni 1965 bis zum 31. Oktober 1996 bei der Beklagten beschäftigt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 Sa 1526/04)

Eingruppierung eines wissenschaftlichen Institutsangestellten bei eigenverantwortlicher Erbringung hochwertiger Forschungsleistunge...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, geboren am 20. Januar 1946, hat im Jahr 1975 sein Studium der Psychologie abgeschlossen und im Jahr 1982 promoviert. Er war seit 1979 [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 (6) Sa 589/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 14. September 1940, war vom 1. April 1968 bis zum 27. Mai 1997 bei der Beklagten beschäftigt. Mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 Sa 215/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 10. Dezember 1934, war vom 1. Februar 1967 bis zum 31. August 1996 bei der Beklagten beschäftigt. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2005 (4 Ta 166/05)

Kostenbeschwerde bei Teilanerkenntnis- und Schlussurteil

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Eine Ausnahme davon sieht § 99 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 (2) Sa 410/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 30. April 1938, war vom 16. Juni 1962 bis zum 30. November 1997 bei der Beklagten beschäftigt. Er [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2005 (11 Sa 362/05)

Kündigung bei Schlechtleistung nur nach Abmahnung - Betriebsleiter als leitender Angestellter

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und im Hinblick auf einen Auflösungsantrag der Arbeitgeberin um die Frage, ob der Kläger ein leitender Angestellter war. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.10.2005 (7 (6) Sa 99/05)

Unwirksame Kürzung der Altersteilzeitvergütung eines angestellten Gymnasiallehrers bei Erhöhung der Pflichtstundenzahl

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom beklagten Land vorgenommenen Kürzung der Altersteilzeitvergütung des Klägers. Der 61 Jahre alte Kläger ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 29.11.1974 bei [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.10.2005 (9 Sa 320/05)

Verdachtskündigung bei konkurrierender Tätigkeit der Ehefrau

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 6. Juli 2004 zum 28. Februar 2005 beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 15. Juni [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.10.2005 (6 Sa 715/05)

Betriebliche Übung zur Erhöhung übertariflicher Vergütung mit tariflicher Dynamik nur unter besonderen Umständen

Die Parteien streiten über die Erhöhung des übertariflichen Gehalts des Klägers um den durchschnittlichen prozentualen Erhöhungsbetrag für die Tarifgruppen der privaten Versicherungswirtschaft. Der 56 Jahre alte Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.10.2005 (6 Sa 843/05)

Wirksamkeit vorsorglicher Kündigung

I. Die Parteien streiten über das Weiterbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der 54 Jahre alte Kläger war seit dem Januar 2000 bei dem Beklagten, der regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt, als Maler und [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.10.2005 (13 (6) Sa 626/05)

Carmina Burana als große Choroper

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Kläger/innen (Aufhebungsbeklagte des vorliegenden Verfahrens) für die Mitwirkung bei der Aufführung des Werkes 'Carmina Burana' von Carl Orff eine Sondervergütung von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.09.2005 (10 Sa 1241/04)

Annahmeverzug bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit eines Schwerbehinderten im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis um tatsächliche Beschäftigung, die Zahlung von Arbeitsvergütung und die Erstattung von Gutachterkosten. Die am 06.05.1955 geborene Klägerin steht seit 1989 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.09.2005 (9 Sa 110/05)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Geltendmachung früherer Begründung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsrentenanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen bereits seit dem 2. November 1984 ein Arbeitsverhältnis besteht, was für die Anwartschaft des Klägers auf betriebliche Versorgungsleistungen maßgeblich ist. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2005 (2 Sa 106/05)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Arbeitsplatzschikane - Mobbing

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Mit der Berufung schildert der Kläger im Einzelnen Sachverhalte aus den Jahren 2001 bis zum Jahr 2005, um [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.09.2005 (12 (13) Sa 648/05)

Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in die Dynamisierung der Alterversorgung bei Gesamtversorgungssystem mit Anrechnungsklausel...

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 22.07.1934 geborene Kläger war vom 01.10.1964 bis 31.12.1997 beim T beschäftigt. Ab 01.01.1998 nimmt er [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2005 (9 Sa 682/05)

Auslegung einer Erklärung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Freistellung eines Arbeitnehmers)

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Zuvor haben sie darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Gehalt, Arbeitgeberzuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2005 (11 (12) TaBV 27/05)

Mitbestimmungspflichtige Verteilung vom Arbeitgeber bereitgestellter Mittel

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit freiwilliger Leistungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrats. Der Antragsteller ist der für das Bodenpersonal zuständige [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2005 (7 Sa 242/05)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Umorganisation - Zumutbarkeit freier Alternativarbeitsplätze...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung vom 30.04.2004, um davon abhängige Annahmeverzugsansprüche sowie einen arbeitgeberseitigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2005 (3 Sa 504/05)

Keine identitätswahrende Übertragung bei Wechsel von Massenkabelfertigung zur Verarbeitung angekaufter Kabel nach Kundenwünsche...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über das Vorliegen eines Betriebsübergangs. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2005 (9 Sa 300/05)

Rechtmäßiger Ausgleich unterschiedlicher zeitliche Inanspruchnahme von Lehrern durch Erhöhung und Minderung der Pflichtstundenzahl...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land berechtigt ist, von der Klägerin eine Unterrichtsleistung von mehr als 19,25 Stunden pro Unterrichtswoche abzuverlangen. Die Klägerin, geboren am 13. Mai 1950, ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2005 (9 Sa 425/05)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber bei unverbindlicher Berechnung des gesetzlichen Rentenanspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Rentenabschlag des Klägers auszugleichen. Der Kläger, geboren 1943, war bei der Beklagten bzw. deren Betriebsvorgängerin als [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2005 (9 Sa 312/05)

Eingruppierung unter Verwendung von allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen und Richtbeispielen - Beurteilung erforderlicher Spezialkenntnisse...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, geboren am 13. September 1958, ist seit dem 18. August 1980 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.09.2005 (4 Sa 325/05)

Unzulässiges Teilurteil bei Entscheidung über weiterhin erhebliche Fragestellung - Aufhebung und Zurückverweisung in der Berufungsinstan...

Die Parteien streiten um einen Prämienanspruch des Klägers für drei Verbesserungsvorschläge. Das Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil über den ersten Verbesserungsvorschlag entschieden und dem Kläger die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2005 (10 Sa 1346/04)

Höhe der Betriebsrente bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente nach Eintritt des Sicherungsfalls

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente, für die der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung einzustehen hat. Der am 14.06.1942 geborene Kläger war seit dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (7 (9) Sa 425/04)

Kein Teilbetriebsübergang bei Wechsel einzelner Mitglieder der Konstruktionsabteilung zu neuem Arbeitgeber und Eingliederung in dortige...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte für eine dem Kläger erteilte Zusage einer betrieblichen Altersversorgung einstandspflichtig ist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2005 (4 TaBV 41/05)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei bestehender Betriebsvereinbarung über Mitbestimmungsrecht

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die zulässig, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Erfolg [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2005 (2 Sa 305/05)

Veränderung der Versorgungszusage und Jeweiligkeitsklausel bei regulärem Renteneintritt

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der Betriebsrente des Klägers. Der am 27.08.1935 geborene Kläger war vom 01.01.1965 bis 30.06.1998 Arbeitnehmer des Beklagten. Während des Bestandes des [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2005 (2 (7) Sa 590/05)

Veränderung der Versorgungszusage und Jeweiligkeitsklausel bei regulärem Renteneintritt

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der Betriebsrente des Klägers. Der am 26.09.1938 geborene Kläger war vom 01.10.1967 bis 30.09.2001 Arbeitnehmer des Beklagten. Während des Bestandes des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2005 (5 Ta 134/05)

Einigungsgebühr bei Vergleich über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht den Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung einer Einigungsgebühr gem. Nr. 1003, VV, § 13 RVG abgelehnt. Nach Nr. 1000 I VV RVG entsteht [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.09.2005 (10 Sa 1231/04)

Mindestrente des vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschiedenen Arbeitnehmers bei Gesamtversorgungsobergrenze

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente. Der am 20.04.1941 geborene Kläger war in der Zeit vom 24.01.1962 bis zum 30.09.1994 bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger bezieht seit dem 01.08.2000 [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2005 (13 (12) Sa 651/05)

Berechnung einer Betriebsrente mit Gesamtversorgungscharakter bei Anrechnung anderer Renten

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente. Der am 06.07.1942 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 01.07.1966 bis 30.06.2000 beschäftigt. Seit dem 01.07.2000 bezieht er eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2005 (9 Sa 266/05)

Kein Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage zum Bezug von Insolvenzgeld

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger bei dem Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt war und ob er von ihm Zahlung von EUR 6.902,44 brutto als Gehalt für die Monate August 2000 bis Oktober 2000 verlangen kann. [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2005 (13 Sa 652/05)

Auslegung einer Versorgungsrichtlinie zur Anrechnung anderer Versorgungsleistungen

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente. Der Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 01.10.1971 bis 30.09.2002 beschäftigt. Seit dem 01.10.2003 bezieht er eine Erwerbsunfähigkeitsrente [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.08.2005 (2 Sa 579/04)

Kündbarkeit eines Arbeitsvertrages mit aktienrechtlicher Drittanstellung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 25.09.2003 zum 31.12.2003. Der Kläger war seit dem 11.10.2000 zunächst Geschäftsführer der Beklagten. Am 09.02.2002 wurde er durch den Aufsichtsrat der Firma [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (10 Sa 797/04)

Keine Lohnrückzahlung bei unvollkommener Ausschöpfung des vereinbarten Zeitdeputats durch Arbeitgeber

Die Klägerin begehrt Rückzahlung von Lohn. Der Beklagte war bei der Klägerin auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 30.07.2001 bis Ende Mai 2002 als studentische Hilfskraft beschäftigt. In den §§ 4 und 5 des [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2005 (4 Sa 335/05)

Kündigung bei häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten eines jungen Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über eine krankheitsbedingte Kündigung. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlich gestellten Anträgen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2005 (8 (13) Ta 300/05)

Unvollständiger Aussetzungsbeschluss wegen Vorgreiflichkeit - Interessenabwägung bei Ausübung des Ermessens

I. Mit der sofortigen Beschwerde vom 15.07.2005 wendet sich der Kläger gegen den Aussetzungbeschluss des Arbeitsgerichts vom 05.07.2005. Das Protokoll der Sitzung vom 05.07.2005 enthält dazu folgende Begründung: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.08.2005 (6 Sa 379/05)

Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

I. Die Parteien streiten über rückständige Vergütungsansprüche des Klägers aus seiner Tätigkeit als Übungsleiter für den beklagten Sportverein für die Zeit von Januar 2000 bis Oktober 2002. Von der erneuten Darstellung [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2005 (3 (8) Sa 486/05)

Keine Fristwahrung bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzschuldnerin nach Insolvenzeröffnung - allgemeiner Feststellungsantrag...

Die Parteien streiten zuletzt in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 01.09.1986 bei der Firma R GmbH & Co. KG als Verkaufsleiter [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2005 (7 Sa 520/05)

Bedeutung des Lebensalters bei der Sozialauswahl - Zumutbarkeit der Versetzung einer älteren ledigen Arbeitnehmerin gegenüber der...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und wegen der Gründe, die die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.08.2005 (4 Sa 412/05)

Entfernung einer teilweise unbestimmten und unbegründeten Abmahnung aus der Personalakte

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 79 Abs. 2 ArbGG auf den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.08.2005 (2 Ta 242/05)

Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage - Prüfung der Verschuldensfrage bei unterstellter Verspätung - Vollbeweis rechtzeitiger...

I. Mit Schreiben vom 15.11.2004 kündigte die Beklagte der Klägerin zum 30.11.2004. Am 20.12.2004 ging beim Arbeitsgericht Köln die Kündigungsschutzklage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein. In der Akte [...]