2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Köln
Details ausblenden
LAG Köln - Urteil vom 04.08.2005 (6 (10) Sa 350/05)

Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter einer Vorgründungsgesellschaft

Die Parteien streiten über eine gesellschaftsrechtliche Haftung des Beklagten als Vorstandsmitglied einer zu gründenden Aktiengesellschaft. Der zunächst arbeitslose Beklagte schloss am 19.01.2004 auf Vermittlung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.08.2005 (6 (4) Sa 527/05)

Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter einer Vorgründungsgesellschaft

Die Parteien streiten über eine gesellschaftsrechtliche Haftung des Beklagten als Vorstandsmitglied einer zu gründenden Aktiengesellschaft. Der zunächst arbeitslose Beklagte schloss am 19.01.2004 auf Vermittlung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 (4) Sa 1523/04)

Wegfall der Geschäftsgrundlage im Betriebsrentenrecht nur in krassen Ausnahmefällen - Risikoverteilung bei Gesamtversorgungszusage...

Die Parteien streiten um die Höhe der ihnen vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 08.09.1935 geborene Kläger L war seit dem 01.04.1969 bis zum 31.10.1998 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.11.1998 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 (9) Sa 1589/04)

Rechtswidriger Eingriff in Dynamisierungsformel der Betriebrente bei Gesamtversorgungszusage - nachträgliche Vertraganpassung bei...

Die Parteien streiten um die Höhe der ihnen vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 07.03.1936 geborene Kläger W war seit dem 01.01.1968 bis zum 31.03.1999 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.04.1999 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 (8) Sa 160/05)

Rechtswidriger Eingriff in Dynamisierungsformel der Betriebsrente bei Gesamtversorgungszusage - nachträgliche Vertraganpassung bei...

Die Parteien streiten um die Höhe der ihnen vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 03.01.1942 geborene Kläger P war seit dem 01.01.1971 bis zum 31.12.1999 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.02.2002 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 Sa 1586/04)

Rechtswidriger Eingriff in Dynamisierungsformel der Betriebrente bei Gesamtversorgungszusage - nachträgliche Vertraganpassung bei...

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 02.04.1929 geborene Kläger war seit dem 01.04.1968 bis zum 31.07.1992 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.08.1992 bezieht er [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2005 (7 Sa 1459/04)

Haftung des Bankangestellten bei grobfahrlässiger Auszahlung an Nichtberechtigten - betriebliche Übung zum Ausschluss der Jahressonderzahlung...

Die Parteien streiten um die Berechtigung eines von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerhaftung durchgeführten Vergütungseinbehalts sowie um einen Anspruch des Klägers auf eine Jahressonderzahlung für [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.08.2005 (1 Sa 952/05)

Freistellung des Betriebsratsmitgliedes während des Verfahrens um Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung - Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Verfügungsbeklagte (künftig: Beklagte) berechtigt ist, den Verfügungskläger (künftig: Kläger) von der Arbeit freizustellen. Der 55 Jahre alte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2005 (6 Ta 192/05)

Unanfechtbarer Verweisungsbeschluss bei Verneinung örtlicher Zuständigkeit

I. Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des Beklagten in Höhe von 21.445,03 EUR wegen unrichtiger Angaben über die Voraussetzungen für die Zahlung von Auslandszulagen und Auslandskinderzuschlägen. Auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2005 (2 Ta 253/05)

Arbeitsrechtsweg bei streitigem Vertrag nach Umfang wirtschaftlicher Abhängigkeit

I. Der Entscheidung über die Zulässigkeit des zu den Gerichten für Arbeitssachen eingeschlagenen Rechtswegs liegt ein Anspruch des Klägers auf Zahlung gegenüber dem Beklagten zugrunde. Da zwischen den Parteien bereits [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.07.2005 (9 TaBV 5/05)

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs wegen eines Verfahrensfehlers

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Die Beteiligten verhandelten seit längerer Zeit über die den Zeitungszustellern zur Verfügung zu stellenden Arbeitsschutzmittel, seit März [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2005 (9 Sa 224/05)

Tarifliche Ausschlussfrist für Kostenerstattungsanspruch aus gestatteter Nebenerwerbsschlachtung im Beschäftigungsbetrieb bei vereinbarter...

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Ersatz von Kosten, die im Zusammenhang mit Schlachtungen entstanden sind. Der Beklagte, geboren am 1. Juni 1972, war bei dem Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.07.2005 (2 Sa 1196/04)

Berechnung vorgezogener Betriebsrente

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der vom Kläger mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommenen vorgezogenen Betriebsrente. Der Kläger war insgesamt 28 Jahre Vorstandsmitglied der früheren V [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.07.2005 (7 Sa 1504/04)

Kündigung durch ungültig gewählten Vereinsvorsitzenden - Abgrenzung der Änderungskündigung von Beendigungskündigung bei gleichzeitigem...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Anstellungsverhältnisses des Klägers als Bundesgeschäftsführers des beklagten Verbandes. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2005 (7 Ta 54/05)

Gebührenstreitwert bei streitigem Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Das Arbeitsgericht hat die Streitwertfestsetzung zu Recht auf § 8 Abs. 2 BRAGO a. F. gestützt. Bei der von den Beteiligten des Beschlussverfahrens Arbeitsgericht Köln 14 BV 97/04 ausgetragenen Streitigkeit handelte es [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2005 (7 TaBV 74/04)

Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle bei Einführung freiwilliger Zusatzleistungen für Übernahme von Führungsverantwortung...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung eines sog. Führungskräftefluges für die Angestellten der Leitungsebene III (Abteilungsleiterebene). Wegen des Sach- und [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2005 (7 Sa 1597/04)

Annahmeverzug bei Zuweisung vertragwidriger Tätigkeit - Schreibarbeiten für Kundendienstmitarbeiter im Innen- und Außendienst

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Lohnansprüche des Klägers für den 01.09.2003 sowie den Zeitraum 08.10. bis 15.11.2003. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.2005 (9 Sa 1566/04)

Betriebsübergang bei Fortsetzung unveränderter Sicherungstätigkeit an Flughafen mit halber Belegschaft

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigungen der Beklagten vom 21. April 2004 und 4. Mai 2004 beendet worden ist, ob die Beklagte dem Kläger Gehalt bzw. Vergütung [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.2005 (9 Sa 24/05)

Tarifvertragliche Verfallfrist bei Kündigungsschutzklage gegen einseitige Anordnung von Kurzarbeit ohne Ausspruch einer Änderungskündigun...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Verzugslohn für die Zeit von November 2002 bis Juli 2003 zusteht oder ob dieser Anspruch verfallen ist. Der Kläger, geboren am 1. Juli 1961, ist bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2005 (7 Sa 508/04)

Sexuelle Belästigung durch Poklaps mit Handrücken - Voraussetzungen für Widerruf und Unterlassung der Behauptung sexueller Belästigung...

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Widerruf und die Unterlassung der Behauptung, er, der Kläger, habe die Beklagte sexuell belästigt. Kläger und Beklagte waren Anfang 2003 Mitarbeiter der Firma A . Die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.07.2005 (3 Sa 294/05)

Tarifvertragliche Regelung zur Übernahme von Auszubildenden - Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers zum Merkmal der persönlichen...

Der am 12.02.1978 geborene Kläger absolvierte bei der Beklagten in der Zeit vom 01.09.2001 bis zum Bestehen seiner Abschlussprüfung am 06.07.2004 eine Berufsausbildung zum Fachinformatiker Fachrichtung [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.07.2005 (3 (7) Sa 193/05)

Beteiligung der Stufenvertretung bei Kündigung eines Ersatzmitglieds des örtlichen Personalrats

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung vom 19.04.2002 sowie einer weiteren vorsorglich unter dem gleichen Datum erklärten [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2005 (9 Sa 1623/04)

Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung bei Überreichung ehrverletzender Fotos an Arbeitskollegen

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung des beklagten Universitätsklinikums beendet worden ist. Der Kläger ist bzw. war bei dem beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (5 Sa 506/05)

Klagefrist bei Gesetzesänderung - ordentliche Kündigung nach unwirksamer mündlicher Befristung

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Die Parteien streiten darüber, ob eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung innerhalb der ersten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.06.2005 (10 (5) Ta 144/04)

Wertbemessung bei Streit über rechtmäßige Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Gegenstandswert ist gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO in Verbindung mit der Übergangsvorschrift des § 61 RVG (jetzt § 23 Abs. 3 S. 2 RVG) auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.06.2005 (13 (5) Sa 179/05)

Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit bei unwirksamer Änderungskündigung - Gesamtwürdigung aller Umstände des Arbeitsangebots...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugansprüche nach rechtskräftig festgestellter unwirksamer Änderungskündigung. Der 52 - jährige Kläger war seit dem 01.09.1979 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttolohn von [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.06.2005 (9 Sa 90/05)

Auslegung ungenauer und unsystematischer Sozialpläne

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger, geboren am 23. Mai 1943, war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der S , als Arbeitnehmer seit dem 5. April 1972 beschäftigt. Durch Vertrag vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.06.2005 (2 TaBV 9/05)

Zustimmungsersetzungsverfahren bei streitiger Anwendung der höchsten Tarifgruppe für außertariflichen Mitarbeiter

I. Die Beteiligten streiten im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, das Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung des Angestellten R H einzuleiten und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.06.2005 (9 Ta 34/05)

Gegenstandswert bei Streit über Person des Wahlvorstandes

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren wollten die antragstellenden Arbeitnehmer die Bestellung von 3 namentlich benannten wahlberechtigten Personen (Herren B , L und Frau K , hilfsweise Herr S anstelle von Frau K , [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2005 (3 Sa 1435/04)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung wegen Arbeitsverlagerung - Weiterbeschäftigung nach rechtskräftiger Entscheidung trotz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und die damit zusammenhängende Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers sowie über [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2005 (7 Sa 679/04)

Abmahnungspflicht auch vor Arbeitnehmerkündigung - formwidrige Verlängerung nachvertraglichen Wettbewerbsverbots - inhaltlichen Reichweite...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu beachten hatte, ob dem Kläger aus der Verletzung eines solchen ein Vertragsstrafenanspruch zusteht und um ein Auskunftsverlangen [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (9 Sa 1506/04)

Teilwiderruf der Versorgungszusage bei wirtschaftlicher Notlage des Konzernunternehmens infolge enger wirtschaftlicher Verflechtung...

Die Parteien streiten um die Höhe des Ruhegeldanspruchs des Klägers. Der am 28. Mai 1938 geborene Kläger war vom 1. Januar 1965 bis zum 31. Oktober 1998 im Konzern der Beklagten, die bei der Einstellung noch K [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (9 (7) Sa 1071/04)

Berechnung der Betriebsrente bei zugesagten Steigerungsbeträgen pro Beschäftigungsjahr und vorgezogener Inanspruchnahme der Alterrent...

Die Parteien streiten über die Höhe der vom Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung an den Kläger zu zahlenden monatlichen Betriebsrente. Der am 3. September 1939 geborene Kläger war vom 15. Januar [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2005 (2 Sa 211/05)

Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Vergütung aus Haushaltsmitteln

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages. Das beklagte Land betreibt in Köln zusammen mit anderen Ländern eine Zentralbibliothek für Medizinische Fachliteratur. Bei dieser können [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.06.2005 (2 TaBV 18/05)

Zuständigkeitsprüfung der Einigungsstelle bei streitigen Tatsachen zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

I. Hinsichtlich des erstinstanzlich zugrunde gelegten Sachverhalts wird auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen. Zwischenzeitlich hat die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.06.2005 (11 Sa 1014/04)

Negative Beschäftigungsprognose bei Arbeitnehmerüberlassung - Risiko kurzfristiger Auftragslücken bei Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung. Der 1954 geborene, geschiedene und kinderlose Kläger ist gemäß dem Anstellungsvertrag vom 02.10.1998 [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2005 (3 Sa 1477/04)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei tariflichem Ausschluss ordentlicher Kündigung - tarifvertraglich geregelte konzernweite...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie über die Verpflichtung der Beklagten zur Verschaffung bzw. zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit dem Kläger. [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.05.2005 (7 (11) Sa 1347/04)

Darlegungslast des Arbeitgebers für fehlenden Leistungswillen bei Entbehrlichkeit des Arbeitsangebots - konkrete Aufforderung zur...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darum, ob dem Kläger während der ordentlichen Kündigungsfrist, also für den Zeitraum vom 04.03. - 30.04.2004 Lohnansprüche gegen die Beklagte unter dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2005 (6 Ta 145/05)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von unlauterem Wettbewerb

I. Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von unlauterem Wettbewerb in Anspruch genommen und den Streitwert in der Antragsschrift mit 5.000,00 Euro angegeben. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.05.2005 (7 Ta 439/04)

Streitwert bei Fortbestehensantrag gegenüber Betriebserwerber und Kündigungsschutzantrag gegen Veräußerer - kein Vergleichsmehrwert...

1. Die zulässigen Streitwertbeschwerden sind überwiegend begründet. Dies ergibt sich aus dem Folgenden: a. Die im Kammertermin vom 21.04.2004 gestellten Sachanträge führen zu einem Verfahrensstreitwert von insgesamt [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.05.2005 (4 Sa 400/05)

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung - Wirksamkeit formularmäßiger Freistellungsklauseln

Die Parteien streiten im Verfahren einer einstweiligen Verfügung um einen Beschäftigungsanspruch. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2005 (3 Ta 142/05)

Streitwerterhöhung bei Regelung hilfsweise geltendgemachten Anspruchs auf höhere Sozialplanabfindung in Vergleich

I. Die Klägerin hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit gegen die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung gewandt und die Weiterbeschäftigung zu unveränderten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2005 (7 Ta 32/05)

Streitwert bei Änderungskündigung zum Zwecke unbefristeter Vergütungsreduzierung - Kappungsgrenze zur Vermeidung von Wertungswidersprüche...

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert einer Änderungsschutzklage richtet sich grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Arbeitnehmers daran, die ihm angesonnenen Veränderungen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (7 Sa 1629/04)

Befristung zur Vertretung - Kausalitätserfordernis bei mittelbarer Vertretung - Voraussetzungen des haushaltsrechtlichen Befristungsgrunde...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen - trotz des Abschlusses diverser lediglich befristeter Arbeitsverträge - zwischenzeitlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die am 07.01.1977 [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2005 (1 Sa 1510/04)

Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der geborene, verheiratete Kläger, Vater von zwei geborenen Kindern, war seit 1976 bei der F GmbH & Co., Kessel-Apparatebau, die in der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2005 (4 Ta 40/05)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Rechtsanwältin als arbeitnehmerähnliche Person

Die gemäß §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für sie eröffnet, weil sie jedenfalls eine arbeitnehmerähnliche [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2005 (9 TaBV 76/04)

Aufstellung personeller Auswahlrichtlinien zur Förderung schwerbehinderter Menschen trotz betrieblicher Integrationsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der Arbeitgeber (Antragsgegner) ist ein eingetragener Verein zur Förderung der angewandten Forschung. Er betreibt bundesweit über 50 [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2005 (2 Sa 1511/04)

Keine grob fehlerhafte Sozialauswahl bei an Vorkenntnissen orientierter Gruppenbildung im Rahmen des Interessenausgleichs mit Namenslist...

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien nur noch darum, ob die Sozialauswahl aufgrund der zwischen den [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2005 (2 (5) Sa 1607/04)

Kein Betriebsübergang bei Rekonstruktion eines vollständig stillgelegten Betriebes durch Erwerber der Betriebsmittel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Gemeinschuldnerin vom 17.03.2003, einer Kündigung des Insolvenzverwalters, des Beklagten zu 1) vom 17.04.2003, um die Frage ob das Arbeitsverhältnis auf die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2005 (2 (10) Sa 1527/04)

Keine grob fehlerhafte Sozialauswahl bei an Vorkenntnissen orientierter Gruppenbildung im Rahmen des Interessenausgleichs mit Namenslist...

Auf die Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat die Klage zugesprochen, da es die Sozialauswahl nach § 125 InsO gegenüber dem [...]