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LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2005
4 Ta 166/05
Normen:
ZPO § 99 ;
Vorinstanzen:
ArbG Bonn, vom 23.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3532/04

Kostenbeschwerde bei Teilanerkenntnis- und Schlussurteil

LAG Köln, Beschluss vom 18.10.2005 - Aktenzeichen 4 Ta 166/05

DRsp Nr. 2006/19886

Kostenbeschwerde bei Teilanerkenntnis- und Schlussurteil

»Eine Kostenbeschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO ist nur zulässig, wenn die beschwerdeführende Partei in der Hauptsache so beschwert ist, dass eine Berufung statthaft wäre.«

Normenkette:

ZPO § 99 ;

Gründe:

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

Eine Ausnahme davon sieht § 99 Abs. 2 ZPO vor: Ist die Hauptsache durch eine aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag nicht übersteigt.