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LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005
9 (6) Sa 589/05
Normen:
BGB § 313 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Aachen, vom 02.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 5583/04

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

LAG Köln, Urteil vom 18.10.2005 - Aktenzeichen 9 (6) Sa 589/05

DRsp Nr. 2006/19890

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

»1. Sinn einer Gesamtversorgungszusage ist es, dem Betriebsrentner eine bestimmte Versorgungshöhe zu garantieren, nicht aber, einen Gleichlauf zwischen der Erhöhung der Vergütung der aktiven Mitarbeiter und der Steigerung der Betriebsrenten zu erreichen. 2. Bei einer vertragsimmanenten Risikoübernahme (hier: höherer prozentualer Anstieg der Vergütung der aktiven Arbeitnehmer als der Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung) kann eine nachträgliche Vertragsanpassung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur in Betracht kommen, wenn durch Umstände außerhalb des Einfluss- und Risikobereichs des Schuldners ein so krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, dass ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht mehr zumutbar ist.«

Normenkette:

BGB § 313 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung.

Der Kläger, geboren am 14. September 1940, war vom 1. April 1968 bis zum 27. Mai 1997 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 1996 bezieht er eine Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und erhält seit dem 28. Mai 1997 eine Betriebsrente von der Beklagten.