LAG Köln - Beschluss vom 09.11.2005
4 Ta 346/05
Normen:
ZPO § 114 ; ArbGG § 11a ;
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 16.08.2005

Erfolgsaussicht und offensichtliche Mutwilligkeit bei der Prozesskostenhilfe

LAG Köln, Beschluss vom 09.11.2005 - Aktenzeichen 4 Ta 346/05

DRsp Nr. 2006/19880

Erfolgsaussicht und offensichtliche Mutwilligkeit bei der Prozesskostenhilfe

»Zu den Begriffen "Erfolgsaussicht" i. S. d. § 114 ZPO und "offensichtliche Mutwilligkeit" i. S. d. § 11 a ArbGG

Normenkette:

ZPO § 114 ; ArbGG § 11a ;

Gründe:

I. Bei der Entscheidung nach § 117 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden dürfen (BVerfG 14.10.2003 - 1 BVL 901/03 - NVwZ 2004, 334). Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dies an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern nur zugänglich machen. Dem genügt das Gesetz in § 114 ZPO, in dem es die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (BverfG 24.07.2002, NJW 2003, 576). Dementsprechend erfordert hinreichende Erfolgsaussicht nicht überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolges (vgl. LAG Düsseldorf 29.11.1999 - 15 Ta 553/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 36).