SG Berlin, vom 03.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen S 88 SO 161/17 ER
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsBesondere Begründung einer VollziehungsanordnungStrafwürdiges Verhalten des LeistungsempfängersBesonderes öffentliches Interesse
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2017 - Aktenzeichen L 23 SO 56/17 B ER
DRsp Nr. 2017/6448
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsBesondere Begründung einer VollziehungsanordnungStrafwürdiges Verhalten des LeistungsempfängersBesonderes öffentliches Interesse
1. Wie der Senat bereits ausgeführt hat, bedarf eine Vollziehungsanordnung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5SGG einer besonderen Begründung, die den Zweck verfolgt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, die Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung (eben nicht nur die Gründe für die Grundverfügung) zur Kenntnis nehmen zu können, um daran ausgerichtet eine Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels abschätzen zu können.2. Erforderlich ist deshalb eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Darstellung des angenommenen öffentlichen Interesses daran, dass als Ausnahme von der Regel des § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG im konkreten Fall die sofortige Vollziehung notwendig ist und dass das Interesse des Betroffenen deshalb hinter dem erheblichen öffentlichen Interesse zurückstehen muss.3. Die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht hindert den Erlass einer neuen Anordnung der sofortigen Vollziehung nur insoweit, als die materielle Rechtskraft der sozialgerichtlichen Entscheidung wirkt.
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