OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2016
2 LB 20/15

Normen:

BeamtVG § 3 Abs. 1; BeamtVG § 53 Abs. 1; BeamtVG § 53 Abs. 2 Nr. 1; BeamtVG § 53 Abs. 7 S. 3-5; SH BeamtVG § 64; BeamtVG § 69c Abs. 1; BeamtVG § 69c Abs. 4; GG Art. 3; SGB III a.F. § 57 Abs. 1; SGB III § 58 Abs. 1; SGB III § 58 Abs. 2;

Vorinstanzen:

VG Schleswig-Holstein, vom 17.12.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 11 A 166/12

Anrechnung von Einkommen eines Wahlbeamten auf die Versorgungsbezüge; Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Bezugs von Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.05.2016 - Aktenzeichen 2 LB 20/15

DRsp Nr. 2016/16698

Anrechnung von Einkommen eines Wahlbeamten auf die Versorgungsbezüge; Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Bezugs von Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen

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