Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2016 (12 B 1336/16)

Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten Umgangskontakten; Beratung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2017 seine Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2016 (1 A 2407/15)

Erhebung eines Versorgungsabschlags bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auf 7.433,28 Euro festgesetzt. Der (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg. [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.12.2016 (10 C 1608/15.N)

BEHÖRDE; FACHSCHAFT; FACHSCHAFTSRAT; KLARSTELLUNGSINTERESSE; KÖRPERSCHAFT; MEDIZIN; NORMENKONTROLLE; RECHTSVERLETZUNG; STUDIENORDNUNG;...

Soweit der Rechtsstreit von den Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (1 A 553/16)

Vollständige Beihilfefähigkeit (früh)rehabilitativer Leistungen; Verzicht des Beihilfeberechtigten auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (12 A 571/16)

Zulassungsantrag des Beigeladenen bei Vorliegen der materiellen Beschwer; Kostenerstattungspflicht für Jugendhilfeleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.465,67 € festgesetzt. Der Zulassungsantrag der Beigeladenen, deren Beiladung [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.12.2016 (10 A 1895/15)

Hilfe zur Erziehung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. September 2015 - 7 K 1098/15.GI - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (12 B 1262/16)

Verpflichtung der Beghörde zur Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten Umgangskontakten; Beratung und Unterstützung...

1. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus N. bewilligt. 2. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin im Wege [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (12 A 516/16)

Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen i.R.d. Vollzeitpflege; Gewöhnlicher Aufenthalt des Jugendlichen bei einem sorgeberechtigten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird für das [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.12.2016 (10 C 1620/15.N)

Akteneinsicht; Befristung; Berufsfreiheit; Bestehensgrenze; Erstklausur; Härtefall; Hochschulautonomie; Leistungskontrolle; Medizin;...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (22 AS 16.2421)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb von sechs Windkraftanlagen; Drittschutz bei Annahme...

I. Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamtes Bayreuth vom 22. April 2015 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (12 B 1282/16)

Rechtfertigung einen Entzugs der Tagespflegeerlaubnis; Verhaltensbezogene Vorwürfe i.R. der Ausübung der Tagespflege; Aufhebung einer...

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I. aus X. beigeordnet. Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2016 (1 E 784/16)

Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung durch das Beschwerdegericht; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2016 (12 CE 16.2333)

Vorläufige Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge; Ausschluss der Minderjährigkeit durch ein fachärztliches Gutachten;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. November 2016 - AN 6 E 16.2044 - wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller bis zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (12 A 631/16)

Klage betreffend die nachträgliche Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2016 (12 E 661/16)

Gesetzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung der Auskunftspflichten der Eltern des Auszubildenden i.R. eines BAföG-Antrags

Ziffer 1. des Beschlusses wird geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus N. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2016 (6 B 1030/16)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Besetzung einer Stelle als Oberstudienrat mit einem Mitbewerber; Vornahme des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2016 (12 S 1782/15)

Ersatzbegehren von Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren; Leistung von Aufwendungsersatz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2014 - 7 K 3274/14 - insoweit geändert, als das Verwaltungsgericht die Beklagte darin verurteilt hat, dem Kläger für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2016 (1 A 707/15)

Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides nach § 55 Soldatenversorgungsgesetz (SVG 2002);...

Das angefochtene Urteil wird geändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 31. Oktober 2011 und deren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2016 (12 A 637/16)

Erstattung von Aufwendungen für die Rentenversicherung einer Tagespflegeperson für Zeiten vor Antragstellung

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheids vom 18. Mai 2015 und des Widerspruchsbescheids vom 30. Juli 2015 verpflichtet, der Klägerin weitere 3.606,37 € [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2016 (7 A 10344/16.OVG)

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2016 (12 A 608/16)

Neubescheidungsbegehren über die Eignung als Pflegeperson

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2016 (9 S 911/14)

Rechtmäßigkeit der von einem Universitätsklinikum ausgesprochenen Abberufung eines Abteilungsleiters (Chefarzt); Tatsächliches...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. März 2014 - 1 K 848/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2016 (6 ZB 16.494)

Aufhebung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung eines Beamten; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Vollständige und zutreffende...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. Februar 2016 - RO 1 K 14.1423 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2016 (11 A 1960/14)

Beweislast beim Nachweis der Zwangsarbeit in einem bewachten Lager als Reparationsdeportierter

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 500 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Das Zulassungsvorbringen [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.11.2016 (2 A 14/16)

Berufung einer Kommune auf das ihr verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Selbstverwaltungsrecht in staatlichen Auftragsangelegenheiten...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 33/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2016 (11 E 992/16)

Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit durch eine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2016 (1 M 152/16)

Auswirkung der Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag auf die Grundrechtsverwirklichung der Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit...

Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 21. November 2016, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 24.11.2016 (3 B 2556/16 U; 3 D 2558/16)

ANORDNUNG DER FORTGELTUNGSWIRKUNG; AUSLEGUNG; AUSNAHME VOM REGELFALL; FIKTIONSBESCHEINIGUNG; FIKTIONSWIRKUNG; HOHEITLICHES HANDELN;...

Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen vom 2. Oktober 2016 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. September 2016 - 7 L 1720/16.GI - abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage - 7 K [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2016 (22 ZB 16.1784)

Teiluntersagung des als Gewerbe angemeldeten Betriebs eines Nachhilfeinstituts; Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Juni [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2016 (12 A 237/16)

Aufnahme der Kinder in den privaten von der Pflegeperson eigenverantwortlich geführten Haushalt als sog. Kinderdorfeltern

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2016 (PL 15 S 2083/15)

Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei Verlängerung eines unbefristeten Arbeitsvertrags über die Regelaltersgrenze hinaus durch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. August 2015 - PL 11 K 4153/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.11.2016 (6 A 1903/14)

Berücksichtigung der Übergabe- und Ankleidezeiten vor und nach der Dienstschicht mit 15 Minuten pro Diensttag bei der Berechnung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 31. Oktober 2012 festgestellt, dass der Kläger als Dienstgruppenleiter bei der Kreispolizeibehörde X. , Polizeiwache N. , [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2016 (11 S 1460/16)

Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Falle einer Übertragung der elterlichen Sorge für ein im Bundesgebiet geborenes und aufwachsendes...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. Juli 2016 - 6 K 1932/16 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2016 (12 B 969/16)

Verpflichtung der Behörde zur Zuweisung eines Betreuungsplatzes für ein Kind in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung; Nachweis...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den Antrag der Antragstellerin auf Aufnahme in eine städtische Kindertageseinrichtung unter [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2016 (8 A 103/16.PB)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden wegen Vornahme der Manipulationen der Erfassung der täglichen Arbeitszeit...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Januar 2016 - 8 K 1123/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin und [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 18.10.2016 (1 LC 122/14)

Recht der Frauenbeauftragten zur Teilnahme an Vorstellungsgesprächen bzgl. Einladung von männlichen Bewerbern; Einlegung des Widerspruchs...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Stadt Bremerhaven zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.10.2016 (3 ZB 15.1521)

Unterbrechung des dienstunfallrechtlich geschützten Weges für Weg von der Familienwohnung zur Dienststelle eines Beamten durch ein...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1. Der 1952 geborene Kläger, Medizinaldirektor beim P... [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.10.2016 (3 O 172/16)

Anordnung von Ersatzzwangshaft aufgrund Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Verpflichtung zum Abschluss einer...

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Anordnung der Ersatzzwangshaft zu Unrecht abgelehnt. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.10.2016 (4 ZB 16.1295)

Ausnahmsweise Heranziehung der entfernteren Angehörige eines Verstorbenen zum Ersatz von Bestattungskosten durch die Gemeinde

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.376,50 Euro festgesetzt. I. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2016 (22 ZB 16.722)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kosten des Antragsverfahrens trägt die Klägerin. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.000 € festgesetzt. I. Die Klägerin wendet sich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2016 (19 A 834/15)

Unterhaltsfähigkeit bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Der Kläger [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2016 (3 KN 3/14)

Festsetzung des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege durch Satzung; Regelung zur...

Die Satzung des Kreises Pinneberg über die Höhe der laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen und die Festsetzung des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2016 (3 KN 1/15)

Festsetzung des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege aufgrund Satzung; Regelung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2016 (6 A 10081/16.OVG)

Bewilligung der Ausbildung zum Fahrlehrer als förderfähige Aufstiegsfortbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2016 (3 KN 2/14)

Festsetzung des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege aufgrund einer Satzung; Zahlung...

OVG Bremen - Beschluss vom 21.09.2016 (1 B 164/16)

Erneute Einleitung das Verfahrens zur Altersfeststellung im Verfahren über die Aufhebung der Inobhutnahme nach Jugendhilferecht; Gesetzliche...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 21.09.2016 (3 A 549/15)

Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Mai 2015 - 6 K 994/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2016 (1 A 1563/15)

Leistungsbezug vor Erfüllung der rentenrechtlichen Wartezeit; Aussetzung der Versorgungskürzung

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 394,93 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2016 (4 S 1741/15)

Zahlungsanspruch des behinderten Kindes eines verstorbenen Bundesbeamten auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung des 27. Lebensjahre...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Februar 2015 - 3 K 2024/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2016 (1 A 2359/14)

Zahlung einer Entschädigung gegenüber den Eltern eines Soldaten auf Grundlage eines Anspruchs aus Unfallfürsorge; Beurteilung der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch [...]