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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2016 (1 M 152/16)

Auswirkung der Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag auf die Grundrechtsverwirklichung der Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit...

Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 21. November 2016, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.10.2016 (3 O 172/16)

Anordnung von Ersatzzwangshaft aufgrund Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Verpflichtung zum Abschluss einer...

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Anordnung der Ersatzzwangshaft zu Unrecht abgelehnt. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.06.2016 (4 L 140/15)

Übertragung der elterlichen Sorge für ein Kind auf eine Pflegeperson mangels Personensorge der Eltern; Auslegung des § 86 Abs. 3...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen für den am (...) 1997 geborenen (S. A.). Seit seiner Geburt lebte das Kind im Haushalt seiner Großmutter in B-Stadt. Mit [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2016 (3 L 314/13)

Umfang des Informationsanspruchs einer Krankenkasse eines über die Höhe nach § 130a Abs. 8 SGB V vereinbarten Rabatts

Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Arzneimittel in das Bundesgebiet einführt und im Bundesgebiet vertreibt. Sie nimmt die Beklagte, eine [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2016 (1 L 135/14)

Kriterien für den gegen den Dienstherrn eines Polizeivollzugsbeamten gerichteten Anspruchs auf unentgeltliche Heilfürsorge

Der zulässige Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 24. September 2014 hat in der Sache keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.02.2016 (4 L 162/14)

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Dyskalkulietherapie im Rahmen der Jugendhilfe; Erforderlichkeit einer Eintrittswahrscheinlichkeit...

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung bzw. Übernahme der Kosten einer Dyskalkulietherapie im Rahmen der Jugendhilfe. Die 2004 geborene Klägerin leidet unter einer Rechenschwäche (Dyskalkulie). Sie besuchte ab August [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2016 (3 L 486/14)

Semesterticket Freizeit als verkaufter Fahrausweis bzw. Zeitfahrausweis; Mitgliedschaft in einem Verkehrsverbund bzgl. Anwendung des...

1. Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche Schwierigkeiten) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO [...]