Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2016 (12 B 1336/16)

Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten Umgangskontakten; Beratung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2017 seine Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2016 (1 A 2407/15)

Erhebung eines Versorgungsabschlags bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auf 7.433,28 Euro festgesetzt. Der (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (1 A 553/16)

Vollständige Beihilfefähigkeit (früh)rehabilitativer Leistungen; Verzicht des Beihilfeberechtigten auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (12 A 571/16)

Zulassungsantrag des Beigeladenen bei Vorliegen der materiellen Beschwer; Kostenerstattungspflicht für Jugendhilfeleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.465,67 € festgesetzt. Der Zulassungsantrag der Beigeladenen, deren Beiladung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (12 B 1262/16)

Verpflichtung der Beghörde zur Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten Umgangskontakten; Beratung und Unterstützung...

1. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus N. bewilligt. 2. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin im Wege [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (12 A 516/16)

Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen i.R.d. Vollzeitpflege; Gewöhnlicher Aufenthalt des Jugendlichen bei einem sorgeberechtigten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (12 B 1282/16)

Rechtfertigung einen Entzugs der Tagespflegeerlaubnis; Verhaltensbezogene Vorwürfe i.R. der Ausübung der Tagespflege; Aufhebung einer...

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I. aus X. beigeordnet. Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2016 (1 E 784/16)

Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung durch das Beschwerdegericht; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (12 A 631/16)

Klage betreffend die nachträgliche Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2016 (12 E 661/16)

Gesetzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung der Auskunftspflichten der Eltern des Auszubildenden i.R. eines BAföG-Antrags

Ziffer 1. des Beschlusses wird geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus N. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2016 (6 B 1030/16)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Besetzung einer Stelle als Oberstudienrat mit einem Mitbewerber; Vornahme des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2016 (1 A 707/15)

Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides nach § 55 Soldatenversorgungsgesetz (SVG 2002);...

Das angefochtene Urteil wird geändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 31. Oktober 2011 und deren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2016 (12 A 637/16)

Erstattung von Aufwendungen für die Rentenversicherung einer Tagespflegeperson für Zeiten vor Antragstellung

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheids vom 18. Mai 2015 und des Widerspruchsbescheids vom 30. Juli 2015 verpflichtet, der Klägerin weitere 3.606,37 € [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2016 (12 A 608/16)

Neubescheidungsbegehren über die Eignung als Pflegeperson

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2016 (11 A 1960/14)

Beweislast beim Nachweis der Zwangsarbeit in einem bewachten Lager als Reparationsdeportierter

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 500 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Das Zulassungsvorbringen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2016 (11 E 992/16)

Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit durch eine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2016 (12 A 237/16)

Aufnahme der Kinder in den privaten von der Pflegeperson eigenverantwortlich geführten Haushalt als sog. Kinderdorfeltern

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.11.2016 (6 A 1903/14)

Berücksichtigung der Übergabe- und Ankleidezeiten vor und nach der Dienstschicht mit 15 Minuten pro Diensttag bei der Berechnung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 31. Oktober 2012 festgestellt, dass der Kläger als Dienstgruppenleiter bei der Kreispolizeibehörde X. , Polizeiwache N. , [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2016 (12 B 969/16)

Verpflichtung der Behörde zur Zuweisung eines Betreuungsplatzes für ein Kind in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung; Nachweis...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den Antrag der Antragstellerin auf Aufnahme in eine städtische Kindertageseinrichtung unter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2016 (19 A 834/15)

Unterhaltsfähigkeit bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2016 (1 A 1563/15)

Leistungsbezug vor Erfüllung der rentenrechtlichen Wartezeit; Aussetzung der Versorgungskürzung

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 394,93 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2016 (1 A 2359/14)

Zahlung einer Entschädigung gegenüber den Eltern eines Soldaten auf Grundlage eines Anspruchs aus Unfallfürsorge; Beurteilung der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2016 (12 A 599/15)

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2016 (1 A 2105/14)

Pflicht eines Soldaten auf Zeit zur Erstattung der Kosten des Studiums wegen Entlassung

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2016 (1 A 2207/15)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Erwerbseinkommen eines Beamten bzgl. Berechnung der Versorgungsbezüge

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2016 (1 A 768/15)

Fürsorgepflicht und Alimentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich Ruhens der Versorgungsbezüge eines Beamten

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beklagte wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag gegen das Urteil des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2016 (1 A 688/15)

Alimentationsprinzip des Dienstherrn bzgl. Ruhens der Versorgungsbezüge eines Beamten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2016 (13 A 1377/15)

Ausweisung einer privaten Krankenanstalt mit der Fachrichtung Psychosomatik i.R.d. Rahmenvorgaben des Krankenhausplans NRW; Gebot zur...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2016 (12 A 1400/15)

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bzgl. Kenntnis des Betreuungsbedarfs

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zugelassen; das Zulassungsvorbringen stellt die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2016 (12 A 2086/14)

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege als Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit; Fortsetzungsfeststellungsinteresse...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2016 (12 E 433/16)

Aussetzung des Verfahrens über einen Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die für die Aussetzung gemäß § 75 Satz 3 VwGO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2016 (18 A 2206/12)

Hinweis im aktuellen PKH-Formular bzgl. Ausfüllens der Abschnitte E bis J durch den Bezieher laufender Leistungen zum Lebensunterhalt;...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt. Die Berufung wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2016 (12 A 1894/14)

Pflegezulage als zweckgleiche Leistung i.R.d. Gewährung von Jugendhilfeleistungen; Vollzeitpflege eines schwerbehinderten Kindes durch...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtkostenfreien Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2016 (12 A 157/15)

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Erfüllung des Merkmals bei einem alleinstehenden leiblichen Elternteil;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2016 (12 A 1798/15)

Aufforderung zur Offenlegung der Einkommensverhältnisse i.R.e. kostenbeitragspflichtigen Maßnahme der Jugendhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2016 (1 A 788/16)

Behandlungsbeginn als Zeitpunkt für die Feststellung der Voraussetzungen einer Beihilfe i.r.e. kieferorthopädischen Behandlung

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.527,53 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2016 (19 B 94/16)

Zulassung einer Schulbegleitung zur Einzelförderung eines Schülers im schulischen Unterricht auf Grundlage der jugendhilferechtlichen...

Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Q. Q1. in T. beigeordnet. Den Antragstellern ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2016 (12 A 3009/15)

Kostenerstattungspflicht von Jugendhilfeleistungen hinsichtlich Zuständigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 99.411,12 € festgesetzt. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2016 (12 A 2145/14)

Feststellungsbegehren eines Anspruchs auf frühkindliche Förderung durch das Angebot von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2016 (12 A 1618/15)

Änderung der Satzung zur Erhebung eines Elternbeitrags i.R.d. Rückwirkungsverbots

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.800,84 € festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2016 (6 A 1235/14)

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeikommissars; Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2016 (12 B 209/16)

Unterbringung des Kindes in einer heilpädagogischen Einrichtung im Umkreis des Wohnortes der Eltern als Maßnahme zur Durchsetzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beschwerde mit dem Antrag, die Antragsgegnerin unter Aufhebung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2016 (12 A 2760/15)

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die Beförderung schwerbehinderter Personen i.R.d. jährlich festzusetzenden Pauschale; Individualnachweis...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 51.438,42 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2016 (12 A 1262/14)

Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als Verpflichtung; Erstattung von Mehrkosten für die...

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und das angefochtene Urteil für wirkungslos erklärt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2016 (12 A 1106/15)

Erhebung eines Elternbeitrags für ein Geschwisterkind hinsichtlich Beitragsbefreiung eines sog. Vorschulkindes

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.463,92 € festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2016 (12 A 114/15)

Zulassung der Berufung bzgl. der Abweisung einer Klage auf Herausgabe von Pflegekindern; Erschütterung der entscheidungstragenden...

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen, soweit ihre auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides der Beklagten vom 31. Oktober 2013 gerichtete Klage abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2016 (12 B 180/16)

Einstweilige Anordnung bzgl. der vorläufigen Übernahme von Schulkosten im Wege der Eingliederungshilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag, die Antragsgegnerin unter Änderung des angegriffenen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2016 (12 A 140/15)

Widerruf einer Pflegeerlaubnis aufgrund der Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls; Vorliegen einer Gefahr für das sittliche Wohl...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der sinngemäß geltend [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2016 (19 A 1670/13)

Einbürgerungsbegehren einer syrischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; Bestreitung des Lebensunterhalts für sich...

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit es die Klägerin betrifft (Klägerin zu 1. des erstinstanzlichen Verfahrens). Insoweit wird die Klage abgewiesen. Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2016 (12 A 1049/15)

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bzgl. der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Begründung der Verneinung eines Anspruchs mit dem Nichtvorliegen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf [...]