2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. BSG
BSG - Urteil vom 27.03.2012
B 2 U 7/11 R
Normen:
SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a Alt. 2;
Fundstellen:
NJW 2012, 10
Vorinstanzen:
LSG Rheinland-Pfalz, vom 23.02.2011 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 U 204/10
LSG Rheinland-Pfalz, vom 23.02.2011 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 U 204/10
SG Speyer, - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 202/08
SG Speyer, vom 29.04.2010 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 202/08

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Hilfeleistung zur Beseitigung einer Gefahr im Straßenverkehr

BSG, Urteil vom 27.03.2012 - Aktenzeichen B 2 U 7/11 R

DRsp Nr. 2012/13922

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Hilfeleistung zur Beseitigung einer Gefahr im Straßenverkehr

Das Betreten der Autobahn in der Absicht, einen den Straßenverkehr objektiv gefährdenden Gegenstand zu beseitigen, ist als Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr gesetzlich unfallversichert.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Normenkette:

SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a Alt. 2;

Gründe:

I

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls.

Der Kläger war am 28.9.2006 mit seinem Kraftfahrzeug auf der BAB 6 in Richtung Mannheim unterwegs. Er hielt sein Fahrzeug in Höhe des Kilometers 600,120 auf dem Standstreifen an, stieg aus und holte ein Kurbelstützrad von der Fahrbahn, das ein vorausfahrender LKW verloren hatte. Danach überquerte er erneut die Fahrbahn, um auch die Stützradführungshülse zu entfernen. Dieses ca 30 cm lange Metallrohr lag außerhalb der Fahrbahn neben der Mittelleitplanke und ragte bis an den Rand der Überholspur. Auf der Fahrbahn wurde der Kläger von einem VW-Bus erfasst. Dabei erlitt er ein Schädelhirntrauma und diffuse Hirnkontusionen mit Gedächtnisverlust sowie zahlreiche Frakturen.