Rechtsprechung | 2012 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Urteil vom 20.12.2012 (B 10 LW 2/11 R)

Anspruch Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes in der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe landwirtschaftlicher Flächen unterhalb...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2012 (B 10 EG 16/11 R)

Anspruch auf Elterngeld in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei einer Entsendung eines deutschen Arbeitnehmers nach Frankreic...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. September 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2012 (B 8 SO 75/12 B)

Anspruch eines Leistungsträgers auf Auskunft über Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse eines geschiedenen EhegattenKein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Verfahrens der [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2012 (B 10 EG 19/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorzeitiger Geburt des Kindes ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschus...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2012 (B 7 AY 4/11 R)

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der...

Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 23.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen L 20 AY 139/10 Vorinstanz: SG Münster, vom 25.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 (16) AY 68/09 [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2012 (B 10 LW 1/12 R)

Vererbung eines Anspruchs auf Witwenausgleichsleistung in der landwirtschaftlichen Zusatzversorgung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2011 und des Sozialgerichts Landshut vom 25. November 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2012 (B 7 AY 5/11 R)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2012 (B 7 AY 1/11 R)

Anspruch auf Pflegegeld statt auf Sachleistungen zur Pflege nach dem AsylbLG; Vorliegen eines besonderen Falles

Die Revisionen des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2011 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor der Entscheidung des Landessozialgerichts die [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2012 (B 12 KR 20/11 R)

Höhe der Beiträge für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahle...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2012 (B 12 KR 29/10 R)

Rechtmäßigkeit von Verbandsumlagen des BKK-Bundesverbandes für das Geschäftsjahr 2004 zur Deckung finanzieller Hilfen in besonderen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2010 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. November [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2012 (B 1 KR 34/12 R)

Qualitätssicherung der Erbringung bestimmter Leistungen in zugelassenen Krankenhäusern; Rechtmäßigkeit der Heraufsetzung der Mindestmenge...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für alle [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2012 (B 6 KA 50/11 R)

Zulässigkeit eines Arzneimittelregresses in der vertragsärztlichen Versorgung; Ausschluss der Verordnung sogenannter Lifestyle-Arzneimitte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 2. November 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. I Der als Facharzt [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2012 (B 6 KA 15/12 R)

Vergütung belegsärztlicher Leistungen eines Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I In der klagenden Gemeinschaftspraxis sind zwei [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2012 (B 6 KA 3/12 R)

Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. November 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Vergütung der von der Klägerin im Quartal II/2008 erbrachten [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2012 (B 6 KA 5/12 R)

Zulässigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen wegen der Abrechnung von Laboruntersuchungen als Notfallleistungen in der vertragsärztlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2010 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 4. April 2007 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 4. April [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2012 (B 6 KA 4/12 R)

Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus

BSG - Urteil vom 12.12.2012 (B 6 KA 35/12 R)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung und Honorarrückforderung in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der zur [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2012 (B 6 KA 1/12 R)

Änderung der Abrechnungsobergrenzen für eine Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis in der vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2011 und des Sozialgerichts Mainz vom 27. Januar 2010 geändert. Der Bescheid/Beschluss des Beklagten vom 9. Mai 2007 [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2012 (B 4 AS 29/12 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne die Berücksichtigung einer Lebensversicherung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2012 (B 4 AS 27/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2012 (B 4 AS 44/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Vorliegen bestimmter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2012 (B 12 KR 1/12 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2012 (B 11 AL 10/11 R)

Anspruch auf eine erneute Gewährung von Insolvenzgeld nach Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. November 2006 wird [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2012 (B 11 AL 11/11 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach der Aufhebung eines ersten Insolvenzverfahrens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Januar 2007 wird [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2012 (B 11 AL 25/11 R)

Rechtmäßigkeit der Löschung des Angebotes eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der Bundesagentur für Arbeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für jede Instanz auf 5000 [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2012 (B 11 AL 15/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsvereinbarung; Restförderung einer begonnenen Weiterbildungsmaßnahm...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Mai 2011 aufgehoben und die Berufung des Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Mai 2009 [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2012 (B 14 AS 36/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Abweichung vom Kopfteilprinzip

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2012 wird hinsichtlich höherer Leistungen für die Monate Januar, April und Juni 2005 zurückgewiesen. Im Übrigen wird auf die [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2012 (B 14 AS 161/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Untervermietung eines Teils der Wohnung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. April 2011 und des Sozialgerichts Itzehoe vom 25. Februar 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2012 (B 14 AS 33/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2012 (B 14 AS 196/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. November 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Aufhebung des Bescheids vom 5. Februar 2008 in der Fassung [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2012 (B 14 AS 6/12 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Rückforderung einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 22.11.2012 (B 3 KR 20/12 R)

Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Anspruch auf Aufwandspauschale für die...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Februar 2012 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2009 [...]

BSG - Urteil vom 22.11.2012 (B 3 KR 19/11 R)

Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen...

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2011 und des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2007 sowie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom [...]

BSG - Urteil vom 22.11.2012 (B 3 KR 1/12 R)

Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2012 (B 3 P 10/12 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

Auf die Beschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. März und 4. Juni 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 22.11.2012 (B 3 KR 10/11 R)

Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2011 und des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2009 geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2012 (B 8 SO 22/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einschließlich der Kosten für Unterkunft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2009 aufgehoben, soweit es die Beschaffung einer Wohnung und die Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2012 (B 8 SO 10/11 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Schulgeld durch den Sozialhilfeträger

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist die [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2012 (B 8 SO 25/11 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für die Räumung einer Wohnung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23. August 2011 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2012 (B 8 SO 3/11 R)

Anspruch auf Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung während des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt nach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2012 (B 8 SO 23/11 R)

Notwendigkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen Verfahren bei Prozessunfähigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2012 (B 8 SO 6/11 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Depot-Kontrazeptiva

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 2 U 27/11 R)

Versicherungsschutz eines Eishockeyprofi in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Klettersport als versicherte Vorbereitungshandlun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. April 2011 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2010 [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 1 KR 10/12 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Aufwandspauschale bei MDK-Prüfungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 2 U 19/11 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Kläger machen jeweils ein Recht auf eine Hinterbliebenenrente [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 1 KR 13/12 R)

Auskunftsanspruch eines Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse über gespeicherte und weitergegebene Sozialdaten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. April 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 1 KR 14/12 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Offenlegung der Rechnungsstellung durch das...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 1 KR 24/11 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Oktober 2011 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2010 [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 2 U 26/11 R)

Wert eines Stammrechts auf Übergangsgeld in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2011 und des Sozialgerichts Potsdam vom 30. November 2007 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt [...]

BSG - Urteil vom 13.11.2012 (B 1 KR 27/11 R)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsstellenbeschlusses über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung; Vereinbarkeit einer materiell-rechtlich...

Auf die Revisionen der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1) und 2) wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2011 geändert, soweit es die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet hat. [...]