Rechtsprechung | 2012 | Sonstige - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Hamm - Beschluss vom 28.12.2012 (2 Ta 163/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigungsschutzklage des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH bei Berufung auf Begründung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 10.04.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 23.03.2012 - 2 Ca 88/12 - teilweise abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Klageanträge zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 378/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Director einer Limited Company nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 2980/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2012 (L 8 U 1670/11)

Verfahrensunterbrechung im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Klägers bei einem beigeordneten Prozessbevollmächtigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2012 (10 Ta 1906/12)

Unzulässiger Arbeitsrechtsweg bei unsubstantiierten Darlegungen des GmbH-Geschäftsführers zur Arbeitnehmerstellung

1. Die (sofortige) Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.9.2012 - 39 Ca 11999/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 377/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ende der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 3141/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.12.2012 (L 2 AL 80/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. April 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.12.2012 (3 AS 943/12 B PKH)

Anordnungsgrund; Aufgabe eines Verwaltungsaktes zur Post; Ausschluss der Beschwerde; Erforderlichkeit eines Umzugs; Fiktion der Bekanntgabe...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. August 2012 aufgehoben. Den Antragstellern wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Chemnitz ab Antragstellung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 380/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Director einer Limited Company nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 3651/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (19 Ta 379/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Director einer Limited Company nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2012 - 12 Ca 3761/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.12.2012 (L 1 R 122/10)

Geltendmachung einer früheren Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Rente des geschiedenen Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht eine frühere [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 24.12.2012 (8 Ta 24/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts bei Fristversäumnis durch Partei; Beschwerdeeinlegung des Rechtsanwalts...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.06.2011 (17 Ca 171/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Im [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.12.2012 (10 Sa 410/12)

Anwendung von Tarifregelungen nach Betriebsübergang (Tarifwechselklausel); Verwirkung

1 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.03.2012 - 5 Ca 2704/11 - abgeändert und festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge der D T AG mit [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2012 (8 Ta 23/12)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung zur Beendigung des Kündigungsschutzprozess

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.07.2012 (26 Ca 203/12) teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert des Vergleichs wird auf € 25.026,54 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2012 (L 11 AS 850/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 06.11.2012 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig, längstens bis zu einer [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2012 (L 9 SO 151/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Juli 2012 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt. Die außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 8 R 690/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 3.8.2012 geändert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 12 AS 2232/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde liegenden Verfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2012 (9 Sa 447/12)

Abmahnung,; Entfernungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.09.2012, Az.: 4 Ca 636/12, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, auch die weitere Abmahnung vom 28.02.2012 aus den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 4 SO 340/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 31. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, mit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 2 AS 1773/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 01.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 19 AS 2332/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) und der Antragstellerin zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.11.2012 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2012 (L 11 SB 192/08)

SchwerbehindertenrechtGDB-BemessungKrebskrankheitHeilungsbewährungSchutzzweckHerabsetzung des GdB nach Zeitablauf

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2012 (L 7 AS 862/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 6. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 9 SO 607/10)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.09.2010 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 21.01.2009 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12.03.2009 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2012 (L 11 AS 842/12 PKH RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichtes vom 31.10.2012 im Verfahren L 11 AS 401/11 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2012 (1 TaBV 1/12)

Mitbestimmung bei der Gewährung von Zusatzurlaub für Beschäftigte in alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 23.10.2012 - 3 BV 4/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Regelungsgegenstand der Einigungsstelle wie folgt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2012 (L 12 AS 4772/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. September 2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2012 (20 Sa 418/12)

Elternzeit; Frist zur Ablehnung des Anspruchs und Begründungspflicht

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2011 - 17 Ca 311/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 19 AS 1809/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.08.2012 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 1 (16) KR 227/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.10.2009 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 7 AS 1633/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.07.2012 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 8 R 565/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 4.6.2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 30.12.2009 in Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.12.2012 (L 7 SB 33/10)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX - Diabetes mellitus Typ I; Morbus Basedow; Morbus Addison; Versorgungsmedizinische...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Dezember 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 13. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2008 werden aufgehoben, der Bescheid vom 6. Juni [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2012 (L 15 P 44/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2010 wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag von 1.063,97 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 5. Januar 2010 zu [...]

LAG München - Beschluss vom 20.12.2012 (4 TaBV 88/12)

Unzulässiger Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von Mehrarbeit an Samstagen...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15. Mai 2012 - 21 BV 341/11 - abgeändert: Der Antrag der Arbeitgeberin wird als unzulässig zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 11 P 144/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 - L [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 7 AS 2138/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.10.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 1 KR 276/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 8 LW 11/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 4.9.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.12.2012 (L 7 SB 15/09)

Rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 mit Wirkung vom 15. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (12 E 900/12)

Anspruch auf Heraufsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann die gewünschte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 6 AS 2272/11)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 27.7.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.1.2011 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2012 (6 Sa 48/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung unter irrtümlicher Bewertung als Teilbetriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 20.03.2012 - Az. 4 Ca 111/11 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 8 LW 9/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 16.7.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2012 (L 15 AY 4/09)

AsylbewerberleistungsgesetzAnspruch des Ausländers auf ungekürzte LeistungenÄnderung der Anspruchsvoraussetzungen

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 1. Juni 2006 und 24. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 20. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 7 AS 2193/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.10.2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2012 (L 9 SO 22/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (L 6 AS 1897/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.12.2012 (L 6 SB 144/11)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei einem Asperger-Syndrom; Keine Absolvierung fernschriftlicher Kommunikationsteile...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2012 (5 Sa 1356/12)

Versetzung in den RuhestandVorliegen einer dauernden DienstunfähigkeitAblehnung betriebliches Eingliederungsmanagement

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.05.2010 - 2 Ca 7428/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]