Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

Details ausblenden

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 13 SB 143/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2012 (L 13 SF 248/12 B AB)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 22 R 1188/10)

Gesetzliche RentenversicherungVormerkung beitragsrechtlicher ZeitenZeiten einer Schulausbildung mit Lehre in der ehemaligen DDR

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2012 (4 Sa 246/12)

Altersbenachteiligung bei Stellenausschreibung durch Personalvermittlerin; unbegründete Entschädigungsklage eines abgelehnten Stellenbewerbers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.06.2012 - 6 Ca 323/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (6 Sa 760/12)

Außerordentliche Kündigung; Erfordernis einer Abmahnung; Aktuelle Unbegründetheit des Weiterbeschäftigungsanspruchs bei fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.03.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca 2197/11 d - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird hinsichtlich des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2012 (L 8 SO 92/08)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. September 2008 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 94.491,44 Euro zu bezahlen. Hiervon sind 16.915,25 Euro ab [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (L 6 U 3563/10)

Anspruch auf Pflegegeld in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten sind [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (7 Sa 329/12)

Klima der Angst am ArbeitsplatzZusammenarbeit mit FrauenAnkündigung von FehlverhaltenAußerordentliche und ordentliche KündigungAuflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2012 in Sachen1 Ca 6522/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der arbeitgeberseitige Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 KR 588/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 04.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2012 (8 Sa 714/12)

Haftung des Arbeitnehmers für Schaden des Arbeitgebers aufgrund eines Kalkulationsfehlers; Darlegungs- und Beweislast

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.04.2012 – 3 Ca 673/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziffer 1 nach Neufassung des Klageantrags wie folgt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 16 KR 600/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.09.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 30.12.2008 zu zahlen sind. Die Beklagte hat die Kosten in beiden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (25 Sa 1258/12)

Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 - 56 Ca 11297/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2012 (L 9 AL 59/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Aufhebung wegen Nichterscheinens zu den Meldeterminen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 13 SB 41/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Januar 2012 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 12. August 2008 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (L 6 U 2461/11)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erhöhung bei keinerlei Erwerbsfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts U. vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 13 SB 113/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 KR 715/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 11 VU 15/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2012 (15 Ta 398/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung eines formlos zum Geschäftsführer bestellten Arbeitnehmers

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22.8.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 6.8.2012 - 1 Ca 1473/12 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (L 6 U 1626/12)

Anerkennung einer Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit eines Beweisantrags...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 16 KR 249/09 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der Konvergenzzuweisungen nach § 272 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 AS 123/11)

Zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X - Erfolg; Widerspruch; Aufwendungsersatzanspruch; tatsächlicher Erfolg;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht eine Kostenentscheidung des Beklagten im Widerspruchsbescheid. Die Kläger, Eltern und ihre beiden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 AS 83/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Betriebsstrom der Heizungsanlage

Die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Dezember 2010, der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2004 und die Änderungsbescheide vom 6. August und 21. September 2005, alle in der Gestalt des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (11 Sa 84/12)

Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung in Klinikverbund; Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum entleihenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 24.04.2012 - Az. 2 Ca 384/11 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten zu 1 ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2012 (15 Sa 965/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auslagerung der Buchhaltung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.05.2012 - 9 Ca 4349/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die rechtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 9 AL 138/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 22 R 1117/10)

Krankenversicherung der RentnerBeitragsnachforderungAusschluss wegen eigener Erstattungsansprüche als Selbstzahler bei freiwilliger...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2010 geändert. Der Bescheid vom 07. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2009 wird [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (6 K 3506/10)

Einbeziehung des Krankengeldes lediglich gesetzlicher Krankenkassen verfassungsgemäß

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und sind in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2012 (L 8 R 900/11)

Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für beschäftigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem gesamten Verfahren zu 1/3. Im Übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 SF 436/12 EK)

Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 U 154/09)

Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; ursächlicher Zusammenhang

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2012 (L 11 KA 86/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.11.2012 (5 U 1203/12)

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2012 (L 12 AS 1702/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2012 (L 4 AS 6/11)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 EG 7/12)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung des Einkommens aus einer selbständigen Tätigkeit

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Oktober 2011 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte dem Klagebegehren nicht bereits mit Änderungsbescheid vom 11. Oktober 2012 entsprochen hat. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2012 (L 1 P 8/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1263/11)

Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die Annahme einer statischen Verweisung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.06.2011 - 2 Ca 2545/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1048/11)

Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die Annahme eienr statischen Verweisung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.05.2011 - 3 Ca 1571/10 - wird zurückgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.05.2012 zur Klarstellung in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 SF 436/12)

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1223/11)

Vergütung in Anlehnung an BAT VII als dynamische Bezugnahmeklausel; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.07.2011 - 3 Ca 2546/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2012 (L 7 AS 1856/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antraggegners ist [...]

LAG München - Urteil vom 21.11.2012 (8 Sa 627/12)

Abmahnungsfreie ordentliche Kündigung bei Vorlage einer vorsätzlich wahrheitswidrigen eidesstattlichen Versicherung im gerichtlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 03.07.2012 - 31 Ca 13956/11 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. 4. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (4 Sa 89/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.05.2012 (23 Ca 9992/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1114/11)

Vergütung in Anlehnung an Lohngruppe VI; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 27.05.2011 - 4 Ca 2547/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2012 (L 19 AS 1878/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Kosten für ein isoliertes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2012 (L 18 AS 59/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 AS 5209/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 12. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 EG 10/12)

Anspruch auf Elterngeld; Änderung des Bemessungszeitraums bei unbezahltem Urlaub des Ehemanns wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2012 wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2012 (2 Sa 1305/11)

Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die Annahme einer statischen Verweisung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.06.2011 - 2 Ca 2548/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]