Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (12 E 900/12)

Anspruch auf Heraufsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann die gewünschte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2012 (12 E 706/12)

Anspruch auf Herabsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2012 (4 LB 28/11)

Berücksichtigung von Treuhandabreden; Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Ausbildungsförderung für die Vergangenheit bei Rechtswidrigkeit...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung durch die Beklagte. Der Kläger nahm im Wintersemester 2002/2003 das Studium der Elektrotechnik an der Leibniz Universität Hannover auf und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2012 (12 A 876/12)

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes aufgrund der Vereinnahmung von Rückforderungsbeträgen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteils ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2012 (12 A 416/12)

Rückabwicklung von zu Unrecht erbrachtem Pflegewohngeld bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Tätigung von falschen Angaben;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2012 (12 A 1949/12)

Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe im Zeitraum von September 2007 bis Dezember 2007...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2012 (4 Bs 248/12)

Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte wegen Gefährdung des Kindeswohls; Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. November 2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 2. Oktober 2012 wird [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.12.2012 (2 A 187/12)

Voraussetzung für eine als Unterfall der Grundsatzrüge zu begreifende Divergenz nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; Widerspruch bei...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Mai 2012 - 3 K 358/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2012 (12 CS 12.2406)

Voraussetzung für die Erlaubnis der Tagespflege von Kindern; Der Tagespflege entgegenstehendes Risiko durch ein in der Wohnung mit...

I. Ziffer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 18. Oktober 2012 - M 18 S 12.4671 - wird wie folgt ergänzt und neu gefasst: Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen den [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 06.12.2012 (22 A 2050/11.PV)

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Nebentätigkeit eines Beamten für seinen eigenen Dienstherrn in der Freistellungsphase der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 15. September 2011 - 23 K 1593/10.KS.PV - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.12.2012 (4 LA 220/12)

Maßgeblichkeit des jeweiligen Monatseinkommens für die Bemessung des zu zahlenden Kostenbeitrags des Beitragspflichtigen gem. §...

Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg. Denn die Darlegungen des Klägers zur Begründung seines auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Zulassungsantrags begründen keine ernstlichen [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.11.2012 (3 A 368/11)

Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten nach den einschlägigen unterhaltsrechtlichen Leitlinien unter Zugrundelegung einer sämtliche...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. August 2011 - 3 K 409/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2012 (12 B 1252/12)

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege aufgrund gravierender Defizite im Persönlichkeitsbild und dem damit einhergehenden Fehlen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (13 A 2379/11)

Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung im Erlösbudget eines Krankenhausträger...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2012 (12 B 1261/12)

Einhaltung der zweiwöchige Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO bei Behauptung des Vorliegens einer Störung des Empfangsgerätes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es spricht alles dafür, dass der Rechtsbehelf bereits unzulässig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (12 E 1024/12)

Bewilligung von PKH i.R.e. Übernahmeanspruchs der Kosten für den Besuch des privaten Gymnasiums

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T. aus C. insoweit bewilligt, als die Klägerin mit ihrer Klage die Übernahme der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2012 (12 B 12.1675)

Anforderungen an die Angemessenheit eines Arbeitsplatzes nach Entgelt und Art der Tätigkeit für einen Schwerbehinderten gem. § 89...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. März 2012 - RN 9 K 11.662 - wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2012 (12 A 1903/12)

Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber aufgrund Verletzung der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.11.2012 (1 O 110/12)

Ausräumen des Vorwurfs der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit durch ein Sanierungskonzept...

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 1. Oktober 2012 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die begehrte Änderung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2012 (12 A 1811/11)

Notwendigkeit einer erfolglosen Nachfristsetzung für die Kürzung von Ausbildungsförderung wegen fehlender Mitwirkung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2012 (12 A 743/12)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Internatsunterbringung eines Sohnes durch Selbstbeschaffung als Hilfe zur Erziehung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2012 (12 A 744/12)

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Übernahme der Kosten für eine Internatsunterbringung eines Kindes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2012 (11 A 1548/11)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall; Vorliegen einer absoluten Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2012 (7 A 10868/12.OVG)

Anwendung des § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII bei Begründung von verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten vor oder bei Beginn der Leistung...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Juli 2012 wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (12 A 1858/12)

Bewilligung von Eingliederungshilfe speziell in Form der Beschulung an einer Privatschule

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (12 A 2003/12)

Qualifizierung eines Abgabenbescheides im Kindergartenbeitragsrecht als zumindest auch begünstigenden Verwaltungsakt

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 840,- Euro festgesetzt. Der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2012 (7 C 10574/12.OVG)

Ermächtigungsgrundlage eines Landkreises als Träger der Jugendhilfe für die satzungsrechtliche Regelung der Festsetzung und Erhebung...

Die Satzung des Landkreises Bad Dürkheim vom 22. Juni 2011 über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege wird für unwirksam erklärt, soweit sie Kindertagesstätten betrifft. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2012 (7 A 10671/12.OVG)

Übernahme der Kosten der Selbstbeschaffung eines Ersatzplatzes in der Einrichtung einer privaten Elterninitiative (§ 25 SGB VIII)...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen erstreben den Ausgleich der Kosten für den Platz für die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2012 (12 B 1018/12)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 31 SGB VIII i.R.d. Deckung des Hilfebedarfs durch Leistungen der Pflegeversicherun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2012 (12 B 12.1048)

Entzug der Erlaubnis zur Kindertagespflege als stets letztes Mittel zur Gewährleistung des Kindeswohls

I. Ziffern II bis IV des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 5. Oktober 2011 - M 18 K 11.3479 - werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass Ziffer 1 des Bescheides des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (12 A 1443/12)

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs leistungsgerechter Anerkennungsbetrag i.R.d. Bewilligung von Tagespflege für die Betreuung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (12 A 1445/12)

Antrag auf Bewilligung von Tagespflege hinsichtlich der laufenden Geldleistungen für die Betreuung eines Kindes durch einen Träger...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2012 (1 B 790/12)

Anordnung der Auszahlung der vollen Besoldung nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gegen den [...]

VGH Bayern - Urteil vom 02.10.2012 (19 B 12.750)

Vorliegen einer Haftung eines (vermeintlichen) Arbeitgebers für die Abschiebungskosten eines nicht aufenthaltsberechtigten Ausländers...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2011 und der Leistungsbescheid vom 26. März 2010 werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2012 (12 A 1586/12)

Hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe für eine Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über Jugendhilfeleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2012 (12 A 1585/12)

Anspruch auf einen Integrationshelfer als Eingliederungshilfe zur Überwindung des schulvermeidenden Verhaltens eines Schülers

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2012 (20 A 510/12.PVB)

Wahlberechtigung zur Wahl der Personalvertretung bei Tätigkeit innerhalb einer gemeinsamen Einrichtung; Entsprechende Anwendung von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller sind bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt. Da sie bis zum 31. Dezember 2010 in einer Arbeitsgemeinschaft nach [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2012 (6 A 1699/11)

Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs als Folge von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2012 (12 A 1857/12)

Bestimmung des nach § 89a SGB VIII erstattungspflichtigen Jugendhilfeträgers nach der Zuständigkeit eines örtlichen Trägers

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Aus dem Zulassungsvorbringen der [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 13.09.2012 (1 A 383/10)

Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines Rückforderungsbescheids über Ausbildungsförderungsleistunge...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. April 2009 - 5 K 2415/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2012 (1 A 644/12)

Beteiligung des Integrationsamtes vor Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2012 (6 A 489/11)

Finanzielle Abgeltung von wegen Krankheit und vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch genommenen Schwerbehindertenzusatzurlaub...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis 900,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2012 (12 B 1020/12)

Verpflichtungen des Jugendamtes im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes wegen einer mangelnden Sorgefähigkeit des Erziehungsberechtigte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens, auf das § 146 Abs. 4 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (12 A 1222/12)

Maßgeblichkeit eines Zusammenhangs zwischen einer Behinderung und einem geltend gemachten Kündigungsgrund für die Bedeutung der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (12 A 1434/12)

Interessenwahrungsgrundsatz eines eine Leistung gewährenden Trägers mit Blick auf die kostenrechtliche Einstandspflicht eines anderen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 15. Mai 2012 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2012 (20 A 1903/11.PVB)

Zustimmung des Personalrats bei Abordnung oder Versetzung von nicht freigestellten Mitgliedern bei Zuweisung zur gemeinsamen Einrichtung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem Antragsteller gehörten unter anderem als nicht freigestellte Mitglieder die Beschäftigten S. T. , E. T1. und H. W. an. Da diese im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 2830/10)

Erstattungsanspruch des für die Heimbewohner aufgewendeten Pflegewohngeldes seitens des Örtlichen Trägers der Sozialhilfe von dem...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2010 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 1514/10)

Erstattungsanspruch nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers; Bedeutung des gewöhnlichen Aufenthalts des...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die in dem Hilfefall J. Q. in der Zeit vom 23. Juli 2006 bis zum 9. Juni 2009 aufgewandten Jugendhilfekosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 1571/12)

Anspruch des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe auf Rückerstattung erstatteter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 1791/12)

Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe bzgl. der i.R.d. sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe aufgewendeten Kosten für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]