Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (12 E 900/12)

Anspruch auf Heraufsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann die gewünschte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2012 (12 E 706/12)

Anspruch auf Herabsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2012 (12 A 876/12)

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes aufgrund der Vereinnahmung von Rückforderungsbeträgen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteils ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2012 (12 A 416/12)

Rückabwicklung von zu Unrecht erbrachtem Pflegewohngeld bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Tätigung von falschen Angaben;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2012 (12 A 1949/12)

Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe im Zeitraum von September 2007 bis Dezember 2007...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2012 (12 B 1252/12)

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege aufgrund gravierender Defizite im Persönlichkeitsbild und dem damit einhergehenden Fehlen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (13 A 2379/11)

Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung im Erlösbudget eines Krankenhausträger...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2012 (12 B 1261/12)

Einhaltung der zweiwöchige Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO bei Behauptung des Vorliegens einer Störung des Empfangsgerätes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es spricht alles dafür, dass der Rechtsbehelf bereits unzulässig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (12 E 1024/12)

Bewilligung von PKH i.R.e. Übernahmeanspruchs der Kosten für den Besuch des privaten Gymnasiums

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T. aus C. insoweit bewilligt, als die Klägerin mit ihrer Klage die Übernahme der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2012 (12 A 1903/12)

Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber aufgrund Verletzung der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2012 (12 A 1811/11)

Notwendigkeit einer erfolglosen Nachfristsetzung für die Kürzung von Ausbildungsförderung wegen fehlender Mitwirkung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2012 (12 A 743/12)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Internatsunterbringung eines Sohnes durch Selbstbeschaffung als Hilfe zur Erziehung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2012 (12 A 744/12)

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Übernahme der Kosten für eine Internatsunterbringung eines Kindes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2012 (11 A 1548/11)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall; Vorliegen einer absoluten Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (12 A 1858/12)

Bewilligung von Eingliederungshilfe speziell in Form der Beschulung an einer Privatschule

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2012 (12 A 2003/12)

Qualifizierung eines Abgabenbescheides im Kindergartenbeitragsrecht als zumindest auch begünstigenden Verwaltungsakt

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 840,- Euro festgesetzt. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2012 (12 B 1018/12)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 31 SGB VIII i.R.d. Deckung des Hilfebedarfs durch Leistungen der Pflegeversicherun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (12 A 1443/12)

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs leistungsgerechter Anerkennungsbetrag i.R.d. Bewilligung von Tagespflege für die Betreuung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (12 A 1445/12)

Antrag auf Bewilligung von Tagespflege hinsichtlich der laufenden Geldleistungen für die Betreuung eines Kindes durch einen Träger...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2012 (1 B 790/12)

Anordnung der Auszahlung der vollen Besoldung nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gegen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2012 (12 A 1586/12)

Hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe für eine Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über Jugendhilfeleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2012 (12 A 1585/12)

Anspruch auf einen Integrationshelfer als Eingliederungshilfe zur Überwindung des schulvermeidenden Verhaltens eines Schülers

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2012 (20 A 510/12.PVB)

Wahlberechtigung zur Wahl der Personalvertretung bei Tätigkeit innerhalb einer gemeinsamen Einrichtung; Entsprechende Anwendung von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller sind bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt. Da sie bis zum 31. Dezember 2010 in einer Arbeitsgemeinschaft nach [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2012 (6 A 1699/11)

Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs als Folge von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2012 (12 A 1857/12)

Bestimmung des nach § 89a SGB VIII erstattungspflichtigen Jugendhilfeträgers nach der Zuständigkeit eines örtlichen Trägers

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Aus dem Zulassungsvorbringen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2012 (1 A 644/12)

Beteiligung des Integrationsamtes vor Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2012 (6 A 489/11)

Finanzielle Abgeltung von wegen Krankheit und vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch genommenen Schwerbehindertenzusatzurlaub...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis 900,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2012 (12 B 1020/12)

Verpflichtungen des Jugendamtes im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes wegen einer mangelnden Sorgefähigkeit des Erziehungsberechtigte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens, auf das § 146 Abs. 4 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (12 A 1222/12)

Maßgeblichkeit eines Zusammenhangs zwischen einer Behinderung und einem geltend gemachten Kündigungsgrund für die Bedeutung der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2012 (12 A 1434/12)

Interessenwahrungsgrundsatz eines eine Leistung gewährenden Trägers mit Blick auf die kostenrechtliche Einstandspflicht eines anderen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 15. Mai 2012 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2012 (20 A 1903/11.PVB)

Zustimmung des Personalrats bei Abordnung oder Versetzung von nicht freigestellten Mitgliedern bei Zuweisung zur gemeinsamen Einrichtung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem Antragsteller gehörten unter anderem als nicht freigestellte Mitglieder die Beschäftigten S. T. , E. T1. und H. W. an. Da diese im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 2830/10)

Erstattungsanspruch des für die Heimbewohner aufgewendeten Pflegewohngeldes seitens des Örtlichen Trägers der Sozialhilfe von dem...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2010 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 1514/10)

Erstattungsanspruch nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers; Bedeutung des gewöhnlichen Aufenthalts des...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die in dem Hilfefall J. Q. in der Zeit vom 23. Juli 2006 bis zum 9. Juni 2009 aufgewandten Jugendhilfekosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 1571/12)

Anspruch des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe auf Rückerstattung erstatteter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 1791/12)

Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe bzgl. der i.R.d. sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe aufgewendeten Kosten für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2012 (12 A 1082/12)

Erstattungsanspruch auf Deckung der Kosten für die Unterbringung eines hörgeschädigten Schülers in einem Internat i.R. einer sozialhilferechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2012 (12 B 902/12)

Vorliegen eines subjektiven Rechts eines Schulkindes mit Verhaltensauffälligkeiten auf eine Förderung in Kindertagespflege

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2012 (12 A 1623/12)

Berechnung der Höhe Leistungen der Ausbildungsförderung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten der Heimunterbringung;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2012 (20 A 697/11.PVL)

Mitbestimmung eines Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle im Wege des Freigangs für Tätigkeiten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 informierte der Beteiligte den Antragsteller im Wege der vertrauensvollen Zusammenarbeit darüber, dass [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2012 (1 A 1777/10)

Bindende Ladung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers zu einem Vorstellungsgespräch

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 25.733,50 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht wie begehrt nach § 124 Abs. 2 Nr. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2012 (12 A 1678/12)

Klärungsbedürftigkeit einer Frage zu der ausbildungsförderungsrechtlichen Behandlung der Mindestvergütung nach §§ 75, 76 Abs....

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die Sache weist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2012 (12 A 712/12)

Erstattungsanspruch für eine zu Unrecht erfolgte Zahlung von Schwerbehinderten-Ausgleichsabgaben für die Jahre 2004 bis 2006 durch...

Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2012 (6 A 2559/11)

Antrag auf Zulassung der Berufung eines Brandmeisters wegen seiner Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis 35.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2012 (12 A 1462/12)

Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen i.R.d. Zumutbarkeitsgrenze von Fehlzeiten für einen Arbeitgeber

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beigeladene trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Der Antrag auf Zulassung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2012 (12 B 815/12)

Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug einer Tagespflegeerlaubni...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (1 A 1585/11)

Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Zuammenhang mit einem Streit über die Kostenerstattung der...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf jeweils 300,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (12 A 1099/12)

Geeignetheit und Eignung eines Integrationshelfers zwecks Eingliederungshilfe i.R.d. Vorliegens der fachlichen Voraussetzungen zur...

Der Berufungszulassungsantrag des Klägers wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2012 (12 A 778/12)

Vornahme einer sozialen Staffelung sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Betreuungsfähigkeit i.R.d....

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 2.232,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 29.06.2012 (20 A 552/11.PVL)

Beschwerde eines örtlichen Personalrats auf der Ebene der Bezirksregierungen in einem Verfahren wegen der Feststellung eines ihm ungekürzt...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Verfahrensbeteiligten bestand ebenso wie bei weiteren Bezirksregierungen Streit über die durch die LPVG-Novelle 2007 neu [...]