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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2012 (12 A 2374/11)

Anspruch eines Schülers mit ADS auf Eingliederungshilfe für die Kosten der Beschulung und auf Schülerfahrtkosten bei Vorliegen einer...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 1. März 2011 verpflichtet, im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII die dem Kläger im Schuljahr [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (12 B 426/12)

Anerkennung als Trägerin der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 SGB VIII im Wege der einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2012 (12 A 2229/11)

Übernahme der Kosten der Beschulung einschließlich der Fahrtkosten aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII aufgrund...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21. September 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2008 verpflichtet, im Rahmen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2012 (12 A 828/12)

Vorliegen der Zugangsfiktion eines Bescheides über die Höhe der Elternbeiträge für den Kindertagesstättenbesuch eines Kindes

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 2.520,- Euro festgesetzt. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2012 (12 E 964/11)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten bei Antrag auf Feststellung der Rechswidrigkeit einer Inobhutnahme nach § 42...

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. I. H. aus B. bewilligt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2012 (12 A 409/12)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulbesuch an einer privaten Schule aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten eines Schülers...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beteiligten tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens je [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2012 (12 B 433/12)

Vorliegen eines unzumutbaren Nachteils bei Drohen des Verlustes eines Heimplatzes wegen eingetretener Zahlungsrückstände i.R.d. Gewährung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2012 (12 B 458/12)

Vorliegen eines sozialraumorientierten Jugendhilfekonzepts für Hilfesuchende durch einen privat-gewerblichen Jugendhilfeträger i.R.d....

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2012 (12 B 726/12)

Ablösung einer Inobhutnahme durch Hilfe zur Erziehung als sog. Anschlusshilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2012 (12 A 2528/11)

Feststellung der erhöhten Ausbildungsförderung zur Deckung der Kosten der Unterbringung eines Auszubildenden in einem Internat für...

Das angefochtene Urteil abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet war, der Auszubildenden I. F. für deren Besuch des Berufskollegs für X. und W. der K. -H. gGmbH in B. für die Zeit von Juli 2008 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2012 (12 B 499/12)

Anspruch eines autistischen Schülers auf Eingliederungshilfe (hier: schulische Integrationshilfe) durch einen Fachtherapeuten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2012 (12 A 712/12)

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Ausgleichsabgaben für die Jahre 2004 bis 2006

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet. Die Darlegungen führen zu ernstlichen Zweifeln an [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2012 (12 A 1602/11)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Fortbildungsveranstaltung Strukturelle Osteopathie/Chiropraktik nach Ackermann aus den...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger betreibt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2012 (12 B 369/12)

Mitwirkungspflichten der Eltern hinsichtlich der Einleitung eines schulrechtlichen AO-SF-Verfahrens zur Feststellung der sonderpädagogischen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2012 (12 B 438/12)

Zuständigkeit eines Schulträgers oder eines Sozialleistungsträgers zur Erfüllung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2012 (12 A 659/11)

Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach Maßgabe des § 35a SGB VIII; Übernahme der Kosten der Beschulung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 16. Februar 2009 verpflichtet, dem Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (1 A 74/11)

Anspruch auf Beihilfe nach der BVO NRW der pflichtversicherten Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für auch das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2012 (12 A 427/12)

Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII bei Übertragung wesentlicher Teile der Personensorge auf den Kindsvater

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 14.466,42 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2012 (12 A 417/12)

Rückzahlung eines bewilligten Zuschussess bei Nichteinhaltung der Bindungsfrist

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (12 A 1995/11)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Geldleistung im Bereich der Jugendhilfe; Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (12 A 2146/11)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Arbeitgebers zu einer Ausgleichsabgabe; Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Beschäftigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Die Streitwertfestsetzung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (12 A 2897/11)

Anforderungen an die Gewährung von Eingliederungshilfe; Berücksichtigung der seelischen Befindlichkeiten des Jugendlichen bei der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Ist eine Entscheidung - wie hier [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (12 A 1871/11)

Kriterien zur gerichtlichen Bewertung der behördlichen Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitsgebers an der Offenthaltung seiner...

Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. Das Zulassungsverfahren ist gerichtskostenfrei. Der Beklagte und die Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Die Anträge auf Zulassung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2012 (1 A 1295/09)

Übernahme von durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstandenen Kosten durch den Dienstherrn auch i.R.einer als Trennungsgeld...

Die Beklagte wird unter Zurückweisung ihrer Berufung verurteilt, an den Kläger als Wegstreckenentschädigung für die Monate März bis Juni 2007 insgesamt 475,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2012 (12 A 1821/11)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Erziehungshilfe als Annexanspruch i.S.d. §§ 27 Abs. 1 und 39 SGB VII...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2012 (12 A 1662/11)

Vorliegen eines Hinweises auf die Art der konkreten Leistung bei einer Mitteilung über die Gewährung der Leistung i.S.d. § 92 Abs....

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2012 (12 A 1791/11)

Zurückwirken eines Antrages auf Ausbildungsförderung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 SGB X

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2012 (12 B 118/12)

Anspruch auf Aufstockung der Einsatzzeit einer Integrationshelferin

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über die dem Antragsteller gewährten 5 Zeitstunden wöchentlich hinaus die Unterrichtsbegleitung und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2012 (1 A 496/10)

Geltung des körperbezogenen Kostenverteilungssystems nach der auf § 27a SGB V dynamisch verweisenden Regelung des § 6 Abs. 1 Nr....

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.053,80 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2012 (12 A 1263/11)

Bedeutung des Hilfeplans für die Bestimmung des einer Maßnahme der Jugendhilfe zugrundliegenden konkreten erzieherischen Bedarfs

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 57.346,85,- € festgesetzt. Der zulässige [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2012 (12 A 2478/11)

Erstattung von Kosten für Erziehungshilfe in Form der Vollzeitpflege des örtlich zuständigen gegenüber dem überörtlichen Träger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2012 (1 A 1323/10)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Zuruhesetzung eines Mitarbeiters der Deutsche Kundenservice West GmbH

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 33.642,18 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die (sinngemäß) geltend [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2012 (12 A 1823/11)

Notwendigkeit rechtzeitiger Rüge eines Verfahrensmangels vor dem Tatsachengericht zur Vermeidung eines Rügeverlustes

Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. Die Beigeladenen tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens je zur Hälfte. Die Anträge auf Zulassung der Berufung sind unbegründet. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2012 (12 A 1217/11)

Darlegung eines außergewöhnlichen Bearbeitungsaufwands hinsichtlich der Leistungsbeschreibung des Vergabevermerks i.R. der Berufun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf 1.186.852,17 € festgesetzt. Der zulässige [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2012 (7 A 1977/10)

Notwendigkeit der Erreichbarkeit des Toilettenraums für Rollstuhlfahrer für die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umgestaltung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2012 (1 A 2896/09)

Anspruch eines Beamten auf Gewährung vorbehaltloser Aufwendungen für seine Ehefrau; Erstattung von Arztkosten ohne die Voraussetzung...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung - auch für das Verfahren erster Instanz auf 10.000,00 [...]