Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 981/12)

unerlaubte Privatnutzung eines Diensthandys - umfangreiche Privattelefonate mit Diensthandy - wichtiger Grund i.S.d. § 626 - kein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2190/10, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2012 (10 Ta 298/12)

Streitwert bei Antrag auf Bestellung zweier Ersatzvorsitzender einer Einigungsstelle

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegnervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2012 - 11 BV 117/12 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragsgegnervertreters gegen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.2012 (5 Sa 604/10)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegend einer Änderungskündigung

I Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03. November 2009- 16 Ca 4013/09 - wird zurückgewiesen. II Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 982/12)

unerlaubte Privatnutzung eines Diensthandys - umfangreiche Privattelefonate mit Diensthandy - wichtiger Grund i.S.d. § 626 - kein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010, 14 Ca 2006/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2012 (L 18 AS 3108/12 B PKH)

GrundsicherungrechtProzesskostenhilfeBegrenzung der Erstattungspflicht allein im gesetzlich bestimmten Fall der Unterkunftskosten

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger ist nicht begründet; das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 1255/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2191/10, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2012 (10 Sa 907/12)

Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes Aufstellen von Dekontaminationsschleusen Verpacken von PCB, KMF und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13.06.2012 - 6 Ca 2471/10 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 74.595,89 EUR (in Worten: [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2012 (12 Sa 119/12)

Rechtswidriger Ausschluss eines Teilzeitbeschäftigten von Sozialplanprämie

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 03.04.2012 (2 Ca 478/11) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,-- Eur brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2012 (6 TaBV 880/12)

Mitbestimmung bei der Arbeitszeiteinteilung; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegen Aushang von Dienstplanentwürfen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.03.2012 - 63 BV 10587/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Der Antragsteller ist der in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2012 (9 Sa 425/12)

Betriebsübergang; Kündigung; betriebsbedingte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.08.2012, Az.: 4 Ca 972/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2012 (10 Ta 221/12)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage nach unangefochtener fristloser Kündigung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.10.2012, Az.: 2 Ca 3424/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2012 (12 TaBV 67/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einordnung von Assistenten der Theaterleitung in ein bestehendes betriebliches Entgeltsystem;...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 24.04.2012 - 3 BV 1/12 - wird abgeändert und festgestellt, dass dem Beteiligten zu 1) bei der Aufstellung von Entgeltgrundsätzen für Assistenten/Assistentinnen der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 R 368/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Bereichsleiters Warenannahme innerhalb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.12.2012 (L 2 AS 438/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragsstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 KR 189/10)

Übernahme der Kosten für eine Brems- und Schiebehilfe für einen übergewichtigen Rollstuhlfahrer als Hilfsmittel in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2012 (4 Sa 454/12 B)

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 14. März 2012 - 4 Ca 406/11 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der am [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 U 1664/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2012 (10 SaGa 11/12)

Unterlassungsverfügung gegen Gewerkschaftssekretärin bei unwahrer Tatsachenbehauptung; Wiederholungsgefahr und Dringlichkeit bei...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2012, Az. 8 Ga 8/12, abgeändert und der Verfügungsbeklagten untersagt, in Bezug auf die Verfügungsklägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2012 (7 Sa 583/12)

Erwähnung der Betriebsratstätigkeit im ArbeitszeugnisAnspruch auf Erteilung mehrerer ZeugnisseBeurteilung bei streitigem Sachverhal...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2012 in Sachen 3 Ca 950/11 h werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.12.2012 (L 9 AS 430/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 02. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Dem [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.12.2012 (L 3 AS 720/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft nach der Trennung von Partnern einer nichtehelichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Oktober 2010 unter Ziffer 1 und 2 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der ARGE Annaberg vom 7. April 2010 und der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 06.12.2012 (22 A 2050/11.PV)

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Nebentätigkeit eines Beamten für seinen eigenen Dienstherrn in der Freistellungsphase der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 15. September 2011 - 23 K 1593/10.KS.PV - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2012 (2 Sa 402/12)

Chefarzt; Vertragsverstoß

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.05.2012 - 2 Ca 60/12 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.12.2012 (4 LA 220/12)

Maßgeblichkeit des jeweiligen Monatseinkommens für die Bemessung des zu zahlenden Kostenbeitrags des Beitragspflichtigen gem. §...

Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg. Denn die Darlegungen des Klägers zur Begründung seines auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Zulassungsantrags begründen keine ernstlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 KR 276/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 9.786,72 Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 13 SB 106/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2009 abgeändert. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2012 (L 15 SF 10/12 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2012 (L 11 KR 4671/12 ER-B)

Zulässigkeit der Feststellung einer freiwilligen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2012 (4 Sa 173/12)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit und Leistungsbezug nach beendeter Krankengeldzahlung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.04.2012 - 2 Ca 301/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2012 (13 Sa 802/12)

Hinterbliebenenversorgung aufgrund eingetragener Lebenspartnerschaft; Ausschlusstatbestände in der Versorgungsordnung

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.07.2012 - 20 Ca 168/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2012 (L 2 SF 105/12 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung der Umsatzsteuer

Die Vergütung der Antragstellerin für das Gutachten vom 10. März 2012 im Verfahren L 22 R 471/08 wird auf 1794,20 Euro festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2012 (L 9 KR 469/12 B ER)

Zur Auslegung beider Alternativen des § 5 Abs 5a SGB 5

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten gewährt. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 22 R 1278/11)

RentenversicherungEntgeltbegrenzungAAÜGZugehörigkeit zu einem ZusatzversorgungssystemEhemalige DDR

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 R 251/11)

Rente wegen Erwerbsminderung - Verkaufsleiter; Berufsunfähigkeit

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Juni 2011 in den Verfahren S 12 R 78/11 und S 12 R 178/11 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 R 97/10)

Nachweis oder Glaubhaftmachung des Umfangs der Beitragszahlungen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung im Beitrittsgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2012 (7 TaBV 65/12)

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch BetriebsratKostenerstattungsanspruch und FreistellungsanspruchKosten für nicht ortsansässigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2012 in Sachen 20 BV 6/12 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um einen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 KR 172/11)

Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze Selbstzahler; Landesblindengeld

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. August 2011 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 9. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 22 R 1257/11)

Rehabilitationsrecht - Rentenversicherung - selbstbeschaffte Leistungen - Kostenrisiko - Hörgeräte als Hilfsmittel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Oktober 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2012 (L 7 AS 791/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.09.2012 zur Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Soweit sich die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2012 (14 K 1626/12 Kg)

Maßgeblich für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ist die tatsächliche Meldung bei der Arbeitsagentur;...

Der Bescheid vom 13.12.2011, geändert durch den Bescheid vom 23.03.2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2012 wird aufgehoben, soweit darin die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Februar 2009 bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2012 (13 Sa 484/12)

Höhe der Betriebsrente bei Vorliegen unterschiedlicher Rentenstämme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 29.03.2012 - 8 Ca 10403/10 -und die Widerfeststellungsklage werden zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2012 (3 Sa 643/12)

Ansprüche aus equal-pay-GebotZeitpunkt des Entstehens der AnsprücheVerjährung der Ansprüche

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.03.2012 - 4 Ca 1544/11 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 2 P 18/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2012 (2 Sa 151/12)

Sonderzahlung im Vorruhestand; unbegründete Zahlungsklage bei vereinbarungsgemäßer Abfindungsberechnung aufgrund Sozialabgaben der...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe einer Sonderzahlung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung. Dem liegt folgender [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 27 P 31/11)

SozialdatenschutzVerstoß gegen datenschutzrechtliche BestimmungenWeitergabe der Namen von Pflegepersonen an eine Betreuerin

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2010 geändert. Es wird festgestellt, dass die Übersendung des Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2012 (8 Sa 84/12)

Ausschlussfrist; Equal-Pay; Inhaltskontrolle

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.01.2012, Az.: 8 Ca 1507/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2012 (6 Sa 509/12)

Zur Darlegungslast bei der Austauschbarkeit Vergleichbarkeit und Weisungsrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2012 - 11 Ca 4706/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (23 Sa 1346/12)

Anwendung der Tarifverträge zur Altersversorgung Lufthansa

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11.04.2012 - 5 Ca 986/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Anwendung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 27 R 632/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (24 Sa 1143/12)

Gleichstellungsabrede; Neuvertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.05.2012 - 4 Ca 1350/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]