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VG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2012 (4 K 2344/12)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung; Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Zum Begriff der Jugendhilfe im Sinne...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt Akteneinsicht [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 05.09.2012 (7 K 5075/10)

Kinder- und Jugendhilfe - Aktivlegitimation; Pflegegeld; Sonderpflegezulage; Erhöhter Pflege- und Erziehungssatz; Doppelleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Gewährung des erhöhten Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ohne Anrechnung des [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2012 (7 K 3/11)

Kinder- und Jugendhilfe - Tagespflege; Erstattung hälftiger Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge; Erstattung hälftiger Rentenversicherungsbeiträg...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin ist Tagesmutter. Sie begehrt vom Beklagten für die Zeit vom 1.1.2010 bis [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2012 (7 K 4/11)

Kinder- und Jugendhilfe - Tagespflege; Erstattung von Krankenversicherungs- und Pflichtversicherungsbeiträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die hälftige Erstattung ihrer Kranken- und [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2012 (7 K 3281/10)

Kinder- und Jugendhilfe - Tagespflege; Erstattung hälftiger Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge; Private Krankenversicherun...

Der Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin für die Monate September bis Dezember 2009 noch weitere 413,44 € zur Erstattung hälftiger Krankenversicherungsbeiträge zu bezahlen. Der Bescheid des Beklagten vom [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 12.07.2012 (12 K 2267/12)

Schulrecht; Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich; Abitur; Bewerbung; Studium; Behinderte; Notenschutz; Vorwegnahme der Hauptsach...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die XXX XXX Antragstellerin bestand im Frühjahr 2012 das Abitur am R.-Gymnasium XXX mit [...]
VG Freiburg - Urteil vom 24.04.2012 (3 K 2715/10)

Kinder- und Jugendhilfe - Mutter-Kind-Einrichtung; Hilfe zur Erziehung; Inobhutnahme; Gebot zügiger Krisenbewältigung; Kostenerstattung;...

Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Die Beklagte wird verurteilt, Kosten für Hilfemaßnahmen betreffend XXXXXXXX XXXXXX für die Zeit vom 01.10.2007 bis zum 07.06.2009 in [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2012 (7 K 3041/10)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kostenbeitrag; Zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch; Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 13.07.2009 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 08.07.2010 werden insoweit geändert, als für Juni 2009 nur ein Kostenbeitrag in Höhe von 227,50 EUR zu entrichten ist. [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 2409/11)

Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung; wahlärztliche Leistungen; Einbettzimmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin ist Beamtin im Dienst des beklagten Landes mit Dienstort in XXX. Sie ist mit einem Bemessungssatz von [...]
VG Freiburg - Urteil vom 23.02.2012 (4 K 1481/11)

Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe; Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule; Beurteilungsspielraum; Selbstbeschaffung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule 'D. B.' in M.. Der am 20.01.1994 geborene Kläger [...]
VG Freiburg - Urteil vom 06.02.2012 (NC 6 K 2436/08)

Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Dienstleistungsexport; Satzung; Zeitlicher Umfang; Schwundberechnung; Mitternachtszählung; Patientenbezogene...

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger/die Klägerin nach den Rechtsverhältnissen des WS 2008/2009 zum Studium der Humanmedizin (1. FS), beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt, zuzulassen. Der Bescheid [...]