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OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2012 (4 U 2022/12)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Betreuten gegen den Betreuer wegen der Versäumung des Beitritts zur freiwilligen...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.09.2012, Az. 1 O 3905/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.12.2012 (12 U 1472/11)

Umfang der Haftung des Halters eines Linienbusses für Verletzungen eines Schülers in einem Gedränge

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18.11.2011 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.12.2012 (12 U 1473/11)

Umfang der Haftung des Halters eines Linienbusses für Verletzungen eines Schülers in einem Gedränge

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.11.2012 (5 U 1203/12)

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2012 (10 UF 226/11)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nichtehelichen Mutter bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25. Mai 2011 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2012 (5 U 51/12)

Anrechnung ersparter eigener Aufwendungen bei Heimunterbringung eines bei ärztlicher Behandlung irreparabel hirngeschädigten Patiente...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.2.2012 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 500/09 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2012 (I-6 U 47/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Februar 2012 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.2012 (5 U 931/12)

Keine Amtshaftung für Fehler des medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung bei Ersatzanspruch gegen den Hausarzt des Patiente...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19.07.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und dieser Beschluss sind [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2012 (I-9 U 17/12)

Aktivlegitimation

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) bis 5) wird das am 09.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2012 (4 U 256/11)

Schadensersatzpflicht eines Berufssportlers wegen der Verletzung eines gegnerischen Spielers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 14. Oktober 2011 - 5 O 305/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2012 (I-6 U 16/12)

Ablösen von Gabäudeteilen; Pflicht zur Aussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 09.12.2011 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2012 (II-2 UF 117/12)

Leistungsfähigkeit eines Empfängers von Sozialleistungen gegenüber einem minderjährigen Kind

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.05.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 22/12)

Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim Vergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-65/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 21/12)

Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im Vergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-62/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 20/12)

Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung imVergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-59/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (VII-Verg 19/12)

Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im Vergabenachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. Mai 2012 (VK 3-80/11) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 06.09.2012 (10 WF 218/12)

Berücksichtigung gezahlten Kindergeldes bei der Prüfung der Bedürftigkeit

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 3.8.2012 dahingehend abgeändert, dass die Anordnung monatlicher Ratenzahlungen entfällt. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.08.2012 (12 U 18/12)

Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften rechtsanwaltlichen Beratung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 11.09.2009 - 5 O 441/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.08.2012 (9 UF 69/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich von Anrechten bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft - Bahn - See, Regionaldirektion Saarbrücken, wird der Beschluss des Amtsgerichts ... - Familiengericht - Lebach vom 1. Juni 2012 - 2 F 335/11 VA - in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2012 (VII-Verg 15/12)

Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen Rahmenvereinbarung zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4. Mai 2012 (VK 2-130/11) aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im Rahmen einer integrierten Versorgung [...]

KG - Beschluss vom 27.07.2012 (3 Ws 381/12 - 141 AR 303/12)

Garantenstellung des Erben; Auskunftspflicht gegenüber der Rentenversicherung bei Tod des Rentenempfängers

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. April 2012 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeschuldigten insoweit [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.07.2012 (2 St OLG Ss 159/12)

Kein Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen ordnungswidriger Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne die erforderliche...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.3.2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2012 (IV-1 RBs 53/12)

Verletzung der Sofortmeldepflicht in der Sozialversicherung; Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische...

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.07.2012 (10 WF 212/12)

Berücksichtigung berufsbedingten Aufwands im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin gegen die die Höhe der im Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 19. Juni 2012 zur [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (3 WF 153/12 (VKH))

Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage der aus übergeleitetem Recht des Trägers der Sozialhilfe in Anspruch...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 24. April 2012, Az.: 3 F 10/12 UK, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.06.2012 (14 U 193/10)

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Erwerbsschadens; Prozessführungsbefugnis...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Zahlungen zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2012 (15 U 30/12)

Untersagung einer identifizierenden Presseberichterstattung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.2.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 840/11) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2012 (I-1 W 12/12)

Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende Personen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (9 U 199/11)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHaushaltsführungsschaden und SchmerzensgeldKonkrete haushaltsspezifische Behinderung eines...

Die Berufung der Klägerin wird, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3. richtet, als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2012 (I-13 U 79/11)

Umfang des Übergangs von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten auf den Träger der örtlichen Sozialhilfe

Die Berufung des Klägers gegen das am 7.2.2011 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2012 (13 U 17/02)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 20. November 2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.05.2012 (11 UF 266/12)

Vorrang der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen

Die Beschwerde des Jugendamts der Kreisverwaltung ...[X] gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen mit den Maßgaben, dass festgestellt wird, dass die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2012 (I-10 W 6/12)

Kosten der Aktenversendung an eine gesetzliche Krankenkasse außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 03.11.2011 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.05.2012 (4 U 37/11)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 03. März 2011, Az.: 11 O 389/10, und das ihr zugrunde liegende Verfahren [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.05.2012 (16 U 48/11)

Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.03.2011 verkündete Schlussurteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 350/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

KG - Beschluss vom 30.04.2012 (17 WF 108/12)

Begriff des Getrenntlebens im Sinne von § 1567 Abs. 1 BGB; Getrenntleben bei Vorliegen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. März 2012 - 182 F 1426/12 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.04.2012 (20 UF 1153/11)

Ausgleich eines Anrechts eines Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 30.08.2011 - 1 F 516/10 - in Ziffer 2, Absatz 2 seines Beschlusstenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 27.04.2012 (5 WF 14/12)

Anrechnung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.12.2011 aufgehoben. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2012 (VII-Verg 7/12)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 01. März 2012 (VK 2 – 5/12) bis zur Entscheidung des Senats über die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2012 (VII-Verg 93/11)

Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. Oktober 2011 (VK 3-131/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.04.2012 (17 U 28/11)

Darlegungs- und Beweislast bei Sturz eines Heimbewohners

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. August 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck - 10 O 314/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2012 (9 UF 250/11)

Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin war ungeachtet ihres Erfolges in der Sache selbst in erster Instanz keine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2012 (II-2 UF 110/11)

Grenzen der Angemessenheit der Teilungskosten eines Versorgungsträgers in der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Verbundbeschluss des Amts- gerichts - Familiengericht - Duisburg vom 29.03.2011 (55 F 97/10) in seinem Ausspruch betreffend den Ausgleich der Anwartschaften des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2012 (I-24 W 13/12)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus der Vermietung eines Ferienhauses bei der Berechnung des für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 30. Januar 2012 teilweise abgeändert. Die vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2012 (4 UF 143/11)

Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen im Rahmen von § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen rückständigen schuldrechtlichen Ausgleichsbetrag von 29.858,19 Euro für die Zeit vom 1.10.2009 bis zum [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2012 (VII-Verg 91/11)

Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Maßnahmekombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 12. Oktober 2011 (VK 2-115/11) aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2012 (18 UF 274/11)

Bestellung eines Amtsvormundes für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 25.8.2011 (44 F 2152/11) wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 28.02.2012 (4 U 527/11)

Gesetzlicher Forderungsübergang auf die gesetzliche Rentenversicherung bei Unfallverletzung eines ALG-II-Empfängers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 17.06.2011 - 9 0 1855/10 - wird zurückgewiesen. Der Klägerin fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Das Urteil ist - wegen der Kosten [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.02.2012 (1 WF 19/12)

Pflicht eines zum Verfahrensbeistand bestellten Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht des Verfahrensbeistande...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Gandersheim vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2012 (19 U 113/11)

Anspruch auf Zahlung von entgangenem GewinnAufgaben eines HandelsvertretersVertriebsrecht in einem bestimmten Gebiet bei einer ausschließlichen...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.05.2011 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 114/10 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]