Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LSG Thüringen - Urteil vom 05.12.2012 (L 4 AS 925/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2012 (L 7 AS 802/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Eilverfahren, ob der Antragsgegner [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 AS 1049/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2012 (L 6 U 32/10)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Ablösung einer höheren vorläufigen Entschädigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. März 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2003 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die notwendigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 AS 927/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Leistungen der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 AS 483/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind höhere [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2012 (L 7 AS 782/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 25. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 R 323/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2012 (L 19 AS 2074/12 B)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. Die am 00.00.1966 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren beiden Kindern, dem Sohn S und der Tochter [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2012 (6 Sa 508/12)

Zur Darlegungslast bei der Austauschbarkeit Vergleichbarkeit und Weisungsrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2012 - 11 Ca 4705/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 R 458/12)

RentenversicherungBeitrittsgebietZusätzliche Altersversorgung der technischen IntelligenzEinzelfall eines Lehrers an Technikerschul...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. März 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 2 U 564/09)

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Regensburg vom 18. November 2009 und unter Abänderung des Bescheides vom 9. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2012 (8 Sa 269/12)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu betrieblichen Kündigungsgründen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.03.2012, Az.: 6 Ca 3788/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 27 P 57/10)

Pflegeversicherung - Pflegestufe - Herabsetzung - Beweislast

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2010 sowie die Bescheide der Beklagten vom 16. Februar, vom 21. Juli und vom 14. September 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 R 355/11)

RentenversicherungZusatzversorgung im BeitrittsgebietBerechnung des EntgeltsKeine Berücksichtigung von Verpflegungsgeld von Zöllner...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2012 (L 11 KA 121/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2012 (12 Sa 920/11)

innere Kündigung des Arbeitnehmers - Kündigungsgrund des Arbeitgebers - arglistigen Täuschung über Tatsachen - Darlegungspflichten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 25. Mai 2011, Az.: 2 Ca 21/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2012 (2 Sa 119/12)

Umsetzung eines Landesbediensteten auf anderen Arbeitsplatz nach Spannungen infolge Eingruppierungsklage

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers vom 04.01.2011. Der Kläger ist [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.12.2012 (L 3 AS 1000/12 B ER)

Örtliche Zuständigkeit der Landessozialgerichte für Beschwerden gegen Beschlüsse der Sozialgerichte im sozialgerichtlichen Verfahren;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 13. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.12.2012 (5 TaBV 6/11)

Reisekosten der Schwerbehindertenvertretung bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs; Antrag eines Lehrers auf Erstattung der Fahrkosten...

1. Auf die Beschwerde der beteiligten Vertrauenspersonen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 23.02.2011 (5 BV 18/10) abgeändert. 2. Das beteiligte Ministerium hat der beteiligten Vertrauensperson [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2012 (3 Sa 316/11)

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Maschinenführers bei Verschweigen eigenen Fehlverhaltens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.01.2011 - 4 Ca 1937/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2012 (L 8 SO 20/09)

Abgrenzung von Kinder- und Jugendhilfe zur Sozialhilfe

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2009 wird aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin mehr als 8.020,70 EUR, d.h. auch Kosten der Aufwendungen für die Zeit bis einschließlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2012 (3 Sa 320/12)

Austauschbarkeit; Auswahlrichtlinie; Einarbeitungszeit; Punkteschema; Sozialauswahl; Spezialist; Vergleichbarkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.04.2012 - 3 Ca 2298/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.12.2012 (11 Ta 281/12)

Erfüllung des Zeugnisanspruchs; Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2012 - 9 Ca 1102/12 - wie folgt abgeändert: Gegen den Schuldner wird - unter Zurückweisung im Übrigen - zur Erzwingung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2012 (1 Ta 223/12)

Versetzung, Vertragsinhalt

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.10.2012 - 5 Ca 3184/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien führten einen Rechtsstreit um die Frage, wie die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2012 (L 8 SO 37/09)

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem BSHG im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Umdeutung eines Rücknahmebescheides...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine teilweise Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2012 (L 1 KR 25/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. November 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2012 (L 4 KR 50/08)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Zulassung eines Disease-Management-Programms bei Diabetes mellitus Typ 2 in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2012 (L 8 SO 25/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Aufwendungsersatz vom Leistungsberechtigten für Krankenbehandlungskosten; Privilegierung selbst bewohnter...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Juni 2009 und die Bescheide der Beklagten vom 22. März 2003 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2006 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2012 (1 Ta 233/12)

Gegenstandswert für Beendigungsvergleich mit Anspruch auf Endzeugnis bei beantragtem Zwischenzeugnis

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.11.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2012 (L 11 KR 3548/11)

Übernahme der Kosten für den Transport von Eigenblutkonserven durch die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen einer Krankenhausbehandlun...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.07.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 10.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2010 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.12.2012 (3 AS 1000/12 B ER)

Einstweilige Anordnung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit; Inanspruchnahme eines Dispositionskredites; Mitteilungspflicht...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2012 (L 11 KR 1806/12)

Zulässigkeit einer Versagung der Zustimmung für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz durch die gesetzliche Krankenversicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.03.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2012 (L 9 SO 383/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2012 (L 3 R 213/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2007 im Hauptausspruch geändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 14. Dezember 2000 in der Gestalt des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.12.2012 (L 4 AS 119/12 NZB)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten; Zulassung einer aussichtslosen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter anwaltlicher Beiordnung wird abgelehnt. Der Antrag hat in der Sache keinen Erfolg, weil jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2012 (4 TaBV 14/11)

Freistellung von Schulungskosten für Spezialschulung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz und zu neuen Techniktrends bei Großveranstaltung...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. September 2011 - 22 BV 5/11 - wird abgeändert: Der Arbeitgeber wird verpflichtet, das Betriebsratsmitglied A. D. wegen des Besuchs des Seminars zum Thema 'Was bringt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.12.2012 (12 U 1472/11)

Umfang der Haftung des Halters eines Linienbusses für Verletzungen eines Schülers in einem Gedränge

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18.11.2011 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2012 (L 7 AS 1977/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.09.2012 geändert. Der Antrag der Antragsteller auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2012 (L 2 P 66/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 2. August 2012 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller zu 1) und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2012 (9 Sa 719/12)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Fallgruppe der gedanklichen Zuordnung; Unzulässigkeit der Neuverteilung der Arbeiten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.3.2012, Az.: 3 Ca 60/12 abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2012 (L 6 AS 1004/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger zu 1) und 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.05.2012 geändert. Den Klägern zu 1) und 2) wird für das Klageverfahren für die Zeit ab 07.07.2011 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2012 (L 11 KA 100/12 B)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 5) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Beigeladenen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.12.2012 (3 Ta 32/12)

Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag des Klägers für Widerklage des Beklagten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.08.2012 - 2 Ca 522/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird ratenfreie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2012 (L 6 AS 1448/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.12.2012 (12 U 1473/11)

Umfang der Haftung des Halters eines Linienbusses für Verletzungen eines Schülers in einem Gedränge

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2012 (7 Sa 186/12)

Außerordentliche Kündigung; Erkrankung aufgrund einer ausgesprochenen Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 09. Februar 2012 - 3 Ca 440/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2012 (L 15 VK 3/09)

WiederaufnahmeklageResitutionsklageVoraussetzungen der Klagezulässigkeit bei rechtskräftig letztinstanzlich abgeschlossen Vorprozesse...

I. Die Wiederaufnahmeklage wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger strebt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2012 (L 15 VK 9/09)

Soziales EntschädigungsrechtAnspruch auf Krankenbehandlung für Folgen der SchädigungKein Anspruch auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2012 (6 Sa 1511/12)

Anpassung einer Betriebsrente für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.07.2012 - 6 Ca 1490/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob und [...]