Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LAG Köln - Urteil vom 17.12.2012 (5 Sa 697/12)

Zulässigkeit einer Aufrechnung; Ungleichartigkeit von Brutto- und Nettoforderung

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. Mai 2012 - 3 Ca 8650/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird in Höhe von 107,84 € abgewiesen. II Im Übrigen wird die Berufung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2012 (17 Sa 614/12)

Reduzierung der Arbeitszeit; Voraussetzungen für ein erfolgreiches Teilzeitbegehren

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2011, 21 Ca 3743/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2012 (5 Sa 384/12)

Unbegründeter Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2004 -7 Ca 980/04- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2012 (4 U 2022/12)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Betreuten gegen den Betreuer wegen der Versäumung des Beitritts zur freiwilligen...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.09.2012, Az. 1 O 3905/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2012 (17 Sa 613/12)

Reduzierung der Arbeitszeit; Voraussetzungen für ein erfolgreiches Teilzeitbegehren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2012 (12 A 416/12)

Rückabwicklung von zu Unrecht erbrachtem Pflegewohngeld bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Tätigung von falschen Angaben;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2012 (5 Sa 188/12)

Voraussetzungen des Erlasses eines zweiten Versäumnisurteils, unverschuldete Säumnis bei Nichtwahrnehmung des Termins durch den Prozessbevollmächtigte...

1 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10. Januar 2012- 4 Ca 218/11 - wird zurückgewiesen. 2 Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2012 (L 29 AL 337/09)

Rehabiltationsrecht - Teilhabe Behinderter am Arbeitsleben - unaufschiebbare Leistungen - Abgrenzung zur privaten Lebensführung -...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2012 (L 2 U 224/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt einer Schlussentscheidung vorbehalten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2012 (12 A 1949/12)

Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe im Zeitraum von September 2007 bis Dezember 2007...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2012 (2 Ta 492/12)

Streitwert von Haupt- und Hilfsantrag im Rahmen einer KündigungsschutzklageGegenstandswert eines Prozessvergleichs auf Freistellung...

Die Beschwerde der Rechtsanwälte H. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin war seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2012 (6 Sa 1782/11)

Eingruppierung eines Bauleiters aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17.11.2011 - 4 Ca 186/11 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (8 Sa 979/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse - Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 - 58 Ca 8085/11 - wird zurückgewiesen, die Berufung der Klägerin wird verworfen. II. Die Kosten des Rechtsstreits haben bei [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2012 (4 Bs 248/12)

Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte wegen Gefährdung des Kindeswohls; Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. November 2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 2. Oktober 2012 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2012 (L 3 AL 36/11)

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs 3 SGB IX bei tariflicher Unkündbarkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (8 Sa 1226/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.05.2012 - 50 Ca 3464/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LAG München - Beschluss vom 14.12.2012 (6 Ta 404/12)

Einheitlicher Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Annahmeverzugslohnantrag unter Summierung beider Werte

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23. Okt. 2012 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird für das Verfahren bis 29. Aug. 2012 auf € [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2012 (L 6 SF 1587/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. Zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (10 Sa 1811/12)

Betriebsübergang bei Rückfall des Pachtobjekts an Verpächter

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 15. August 2012 - 5 Ca 247/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Wert des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.12.2012 (L 11 AS 831/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 - S 9 AS 855/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 14.12.2012 (4 TaBVGa 12/12)

Besetzung der Einigungsstelle durch betriebsfremde Beschäftigte; unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Beschwerden des Betriebsrats und Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 27. November 2012 - 6 BVGa 9/12 - werden zurückgewiesen. A. Der aus drei Mitgliedern [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (8 Sa 978/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse - keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 - 58 Ca 8084/11 - wird zurückgewiesen, die Berufung der Klägerin wird verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2012 (L 19 AS 2210/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit dem angefochtenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2012 (L 6 VG 2210/12)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei einem tätlichen Angriff mit einer Schreckschusspistole

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 13 SB 109/12)

Schwerbehindertenrecht - Verwaltungsverfahren - Zugangsnachweis

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (10 Sa 399/12)

Unwirksame Weisung der Arbeitgeberin zur Unterstellung eines Justitiars unter fachliche Weisungsbefugnis des Leiters der Rechtsabteilun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. Juli 2012, Az.: 1 Ca 508/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 3 U 155/12)

UnfallversicherungAnerkennung wirbelsäulenbezogener BerufskrankheitenKlagzulässigkeitStichtagstregelung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (11 Sa 309/12)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Finanzleiters wegen unzutreffender Voraussagen der Personalkosten bei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.06.2012 - 3 Ca 2040/11 - teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2012 (L 15 SF 325/11 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehen einer Dokumentenpauschale für das Einscannen von Behördenakte...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31. August 2011 und die Kostenfestsetzung vom 17. August 2011 dahin abgeändert, dass zusätzlich eine Dokumentenpauschale in Höhe von 18,50 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2012 (4 Sa 176/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns der Bundeswehr bei Wechselschicht im Zwölf-Stunden-Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.03.2012 - 5 Ca 1181 d/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 21 R 387/12 WA)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 13 SB 206/11)

Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB-Bildung - Zusammentreffen mehrerer Behinderungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (10 Sa 359/12)

Befristung; Benachteiligungsverbot; Missbrauchskontrolle; Sachgrund,; Vertretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Juni 2012, Az.: 10 Ca 15/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 3 U 297/09)

Unfallversicherung - Unfallkausalität - Zurechnung - wesentliche Bedingung - Abgrenzung bei zeitlichem Abstand zwischen Unfall und...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2012 (6 Sa 640/12)

Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens

1 Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.03.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 6284/11 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.12.2012 (11 Sa 1206/12)

Begriff des Aushandelns im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB; Formularmäßige Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.03.2011 - 8 Ca 5228/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde trägt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 3 U 288/09)

Unfallversicherung - Unfallkausalität - wesentliche Ursache - Minderung der Erwerbsfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2012 (L 10 R 4047/12)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (11 Sa 218/12)

Eingruppierung eines Sozialversicherungsangestellten mit Tätigkeiten eines Vollstreckungsbeamten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.03.2012 - 8 Ca 2806/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (11 Sa 375/12)

Unbegründete Klage auf Steuererstattung für Auslandsvergütung bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers zu Nettolohnvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.06.2012 - 8 Ca 2005/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.12.2012 (L 15 AS 156/12 B ER)

EilrechtsschutzGrundsicherungAnordnungsgrundKeine Eilbedürftigkeit bei realisierbarem Auszahlungsanspruch aus Erbschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 30. April 2012 wird, soweit sie sich gegen die Abtrennung des Eilantrags für verschiedene Zeiträume richtet, als unzulässig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2012 (L 6 R 238/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2012 (L 19 R 696/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2012 (L 5 AS 21/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Verzugszinsen für einen fälligen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 höhere Leistungen für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2012 (L 13 SB 146/12 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtSchwerbehindertenrechtFeststellung eines NachteilsausgleichsWeitere Sachaufklärung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juni 2012 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht ab dem 10. Dezember 2012 (Eingang der vollständigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2012 (L 11 KA 65/11)

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) tragen die Gerichtskosten und die erstattungsfähigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2012 (L 13 R 53/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2012 (L 11 KA 81/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (20 Sa 40/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2012 - 18 Ca 7158/11 - teilweise abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.322,88 € brutto [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2012 (15 Sa 1217/12)

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei Beschäftigung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 29.02.2012 - 2 Ca 1334/11 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel vom 08.03.2012 [...]