LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 20 Sa 40/12
Fundstellen:
EzA-SD 2013, 12
Vorinstanzen:
ArbG Stuttgart, vom 11.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 7158/11
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (20 Sa 40/12) - DRsp Nr. 2013/3531
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2012 - Aktenzeichen 20 Sa 40/12
DRsp Nr. 2013/3531
1. Die Anpassungsüberprüfung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 1BetrAVG kann gebündelt zu einem einheitlichen Jahrestermin durchgeführt werden. Liegt dadurch der Erstanpassungszeitpunkt mehr als 3 1/2 Jahre nach dem individuellen Rentenbeginn - im entschiedenen Fall 3 Jahre und 10 Monate -, kann der Betriebsrentner gleichwohl im daran anknüpfenden Dreijahres-Turnus die Anpassungsüberprüfung verlangen und die Versagung der Rentenerhöhung angreifen (Abgrenzung zu BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 18, [...]).
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