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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2012 (1 TaBV 1/12)

Mitbestimmung bei der Gewährung von Zusatzurlaub für Beschäftigte in alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 23.10.2012 - 3 BV 4/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Regelungsgegenstand der Einigungsstelle wie folgt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2012 (6 Sa 48/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung unter irrtümlicher Bewertung als Teilbetriebsübergang

1. Auf die Berufung der Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 20.03.2012 - Az. 4 Ca 111/11 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (20 Sa 40/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2012 - 18 Ca 7158/11 - teilweise abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.322,88 € brutto [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (4 Sa 77/12)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.07.2012 (30 Ca 4352/12) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Übertragung von insgesamt 142 Tagen Elternzeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (20 Sa 41/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2012 - 18 Ca 8798/11 - teilweise abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.288,32 € brutto [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2012 (12 Sa 119/12)

Rechtswidriger Ausschluss eines Teilzeitbeschäftigten von Sozialplanprämie

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 03.04.2012 (2 Ca 478/11) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,-- Eur brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2012 (3 Sa 71/12)

Gleichbehandlung bei der Entgelterhöhung nach Einführung neuer Arbeitsverträge; Zahlungsklage eines Arbeitnehmers mit Altvertrag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.03.2012 - 15 Ca 8436/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über die diesem durch das Urteil des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2012 (4 Sa 48/12)

Arbeitsvergütung einer Pflegehelferin eines privaten Pflegedienstes im Rahmen einer Rundumbetreuung in kirchlicher Einrichtung

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. März 2012 (6 Ca 8962/10) wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, auf das Entgelt der Klägerin für den Monat Juli 2010 noch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2012 (10 Sa 60/12)

Tarifliche Leistungszulage in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg vom 25.04.2012, Az. 7 Ca 268/11 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (11 Sa 84/12)

Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung in Klinikverbund; Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum entleihenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 24.04.2012 - Az. 2 Ca 384/11 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten zu 1 ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2012 (4 Sa 89/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.05.2012 (23 Ca 9992/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2012 (4 Ta 15/12)

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 12.10.2012 (6 Ca 280/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2012 (20 TaBV 2/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben in der Metall- und Elektroindustrie; Eingruppierung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 12. März 2012 - 10 BV 55/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2012 (15 TaBV 2/12)

Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Ein- und Umgruppierung von...

1. Soweit das Verfahren nicht durch Beschluss vom 13.11.2012 eingestellt wurde, wird die Beschwerde der zu 2 beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2012 (7 Sa 107/12)

Anspruch auf Zahlung des Höhergruppierungsgewinnes nach einer Neuberechnung des Vergleichsentgelts

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.05.2012 - 22 Ca 8324/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2012 (5 Ta 166/12)

Streitwert für Beendigungsvergleich nach Anträgen zur Unwirksamkeit einer Versetzung und zur weiteren BeschäftigungVergleichsmehrwert...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 09.07.2012 - 11 Ca 64/12 - insoweit abgeändert als neben dem für die Gerichtsgebühren [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2012 (7 Sa 106/12)

Anspruch auf Zahlung des Höhergruppierungsgewinnes nach einer Neuberechnung des Vergleichsentgelts

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.05.2012 - 22 Ca 8139/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2012 (9 Sa 42/12)

Insolvenzgeschütze Versorgungszusage der Konzernmutter für Beschäftigte der Tochtergesellschaft bei Gesamtzusage aufgrund unwirksamer...

I. Auf die Berufung des Streithelfers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 31.01.2012, 2 Ca 396/11 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.720,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2012 (9 Sa 41/12)

Insolvenzgeschütze Versorgungszusage der Konzernmutter für Beschäftigte der Tochtergesellschaft bei Gesamtzusage aufgrund unwirksamer...

I. Auf die Berufung des Streithelfers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 31.01.2012, 2 Ca 395/11 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Erben der Klägerin € 5.795,08 brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2012 (9 Sa 43/12)

Insolvenzgeschütze Versorgungszusage der Konzernmutter für Beschäftigte der Tochtergesellschaft bei Gesamtzusage aufgrund unwirksamer...

I. Auf die Berufung des Streithelfers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 31.01.2012, 2 Ca 397/11 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 4.260,90 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2012 (22 Sa 18/12)

1. Auf die Berufung des Streithelfers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 31.01.2012 - 2 Ca 390/11 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.020,40 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2012 (5 Ta 164/12)

Streitwert eines Bestandschutzverfahrens um insgesamt fünf Kündigungen bei Abschluss des Verfahrens durch Vergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.07.2012 - 15 Ca 192/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 17.10.2012 (20 Sa 87/11)

I. Auf die Berufung des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.10.2011 - 11 Ca 9907/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.2012 (5 Ta 176/12)

Streitwert einer Klage auf Anpassung einer Witwenrente und der davor bezogenen Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns; Addition der...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.02.2012 - 23 Ca 3667/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.10.2012 (5 Ta 160/12)

Streitwert einer Klage auf Anpassung einer Betriebsrente für mehrere Anpassungsstichtage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.02.2012 - 23 Ca 7309/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2012 (11 TaBV 2/12)

Verzicht auf Anwartschaft aus Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 07.03.2012, Az. 3 BV 2/12, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.10.2012 (2 TaBV 2/12)

Tarifvertragliches Verfahren zur Bewertung von Arbeitsaufgaben in der Metall- und Elektroindustrie; Zustimmungsersetzung bei unbegründeter...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 12.03.2012 (Az. 10 BV 60/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2012 (1 Sa 11/12)

Mitbestimmung des Personalrats bei stillschweigender Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Unterlassung einer...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.02.2012 - 22 Ca 5944/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Das beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2012 (1 Sa 22/12)

Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf Optionskommune bei kurzfristiger Abordnung an andere Dienststell...

1. Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.05.2012 - 20 Ca 251/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2012 (11 Sa 74/12)

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 27.03.2012, Az. 2 Ca 266/11, wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2012 (11 Sa 100/12)

Unbegründete Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters bei fehlendem Nachweis der Kenntnis drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 25.05.2012, Az. 6 Ca 487/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2012 (9 Sa 48/12)

Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung; unbegründete Zahlungsklage bei schützenswertem Vertrauen der Arbeitgeberin in Zulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell vom 15.02.2012, 5 Ca 258/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2012 (7 Sa 89/12)

Höhergruppierungsgewinn nach Neuberechnung des Vergleichsentgelts; unbegründete Klage einer angestellten Fachlehrerin im Kindergartendienst...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.04.2012 - 29 Ca 8062/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.09.2012 (3 TaBV 2/12)

Bestellung von Beauftragten des Betriebsrats aufgrund Betriebsvereinbarung zur Regelung der Kommunikationsmöglichkeiten

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.01.2012 - 32 BV 39/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2012 (9 Sa 187/11)

equal-pay-Ansprüche; Ausschlussfrist; Auslöse und Fahrtkosten; CGZP

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Freiburg vom 22.11.2011 - 4 Ca 263/11 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Freiburg vom 22.11.2011 - [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2012 (10 Sa 104/11)

Berichtigung des Urteilstenors bei offensichtlicher Unrichtigkeit

Der Tenor wird in Ziffer 1 a) wie folgt berichtigt: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 1.917,41 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR [...]

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 17.08.2012 (2 Sa 118/11)

Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen

I. Auf die Berufung des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.07.2011 - 30 Ca 9802/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2012 (3 TaBV 1/12)

Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusse...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats/Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.11.2011 - 14 BV 103/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2012 (18 SaGa 2/12)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 10. Juli 2012 - 1 Ga 3/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten der sofortigen Beschwerde zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2012 (18 Sa 22/12)

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2012 - 23 Ca 5341/11 - werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat 49%, die Beklagte 51% der Kosten der Berufung zu tragen. 3. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2012 (7 Sa 50/12)

Bonuskürzung bei drastischem Gewinneinbruch

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.02.2012 - 22 Ca 7859/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2012 (13 Sa 31/12)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 19. Januar 2012 (Az.: 7 Ca 386/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2012 (10 Sa 8/12)

Wirksamkeit der auflösenden Bedingung hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei teilweiser Erwerbsminderung einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg, Az. 8 Ca 133/11 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der auflösenden Bedingung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2012 (1 Sa 9/12)

Entscheidung des Arbeitgebers über die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts S. vom 18.01.2012 - 22 Ca 5168/11- wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2012 (10 Sa 104/11)

Berechnung von Differenzlohnanspüchen eines Leiharbeitnehmers bei Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 07.09.2011 teilweise abgeändert. a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2012 (13 TaBV 4/12)

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27. September 2011 (Az.: 2 BV 3/10) werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2012 (13 Sa 126/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2011 (Az.: 3 Ca 136/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2012 (3 Sa 152/11)

Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der B eitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicheruung im Jahr 2003 hinsichtlich der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.07.2011 - 30 Ca 9515/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.428,59 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.05.2012 (5 Ta 33/12)

Verfahrensgebühr im arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 25.01.2012 - 8 Ca 48/11 - aufgehoben. 2. Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenansatz [...]

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 30.05.2012 (4 Sa 82/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.08.2011 - 31 Ca 9855/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]