Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LAG | LAG Niedersachsen

Details ausblenden

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2012 (1 TaBV 112/12)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle zur Betriebsvereinbarung über einen Sozialplan bei Antragstellung durch den...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 05. Oktober 2012 - 8 BV 31/12 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrates und Beteiligten zu 1) werden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2012 (6 Sa 1782/11)

Eingruppierung eines Bauleiters aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17.11.2011 - 4 Ca 186/11 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2012 (12 TaBV 67/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einordnung von Assistenten der Theaterleitung in ein bestehendes betriebliches Entgeltsystem;...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 24.04.2012 - 3 BV 1/12 - wird abgeändert und festgestellt, dass dem Beteiligten zu 1) bei der Aufstellung von Entgeltgrundsätzen für Assistenten/Assistentinnen der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2012 (4 Sa 454/12 B)

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 14. März 2012 - 4 Ca 406/11 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der am [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2012 (6 Sa 513/12)

Fristwahrende Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen durch Klage auf tatsächliche Beschäftigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 29.02.2012 - 6 Ca 303/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2012 (2 Sa 76/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14. Dezember 2011 - 7 Ca 426/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Wert des Streitgegenstandes für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2012 (7 Sa 1787/11)

Equal-pay-Ansprüche und einzelvertragliche Ausschlussfrist

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 16.11.2011, 3 Ca 226/11, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.210,62 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2012 (12 TaBV 62/12)

Leiharbeitnehmer; Zustimmungsverweigerungsrecht - Zweifel des Betriebsrats bezüglich der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18.04.2012 - 2 BV 5/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2012 (4 Sa 1529/11)

Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichtanrechnung von Vorbeschäftigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28.09.2011 - 4 Ca 211/11 Ö - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2012 (4 Sa 1528/11)

Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichtanrechnung von Vorbeschäftigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28.09.2011 - 4 Ca 210/11 Ö - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2012 (11 Sa 302/12)

Befristung; Prozessrechtsarbeitsverhältnis; Schriftform; Weiterbeschäftigungsanspruch - Vorläufige Weiterbeschäftigung für die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10.01.2012 - 5 Ca 363/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger sich über den 30.06.2010 hinaus in einem unbefristeten [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.10.2012 (6 TaBV 82/10)

Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags; Anfechtung der BR-Wahl

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. - 8. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 25.08.2010 - 2 BV 12/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2012 (13 Sa 1532/11)

Auskunftsanspruch zur Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund fehlender Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 28.09.2011 - 1 Ca 188/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2012 (1 Sa 497/12)

Auslegung einer Abfindungszusage; Voraussetzungen der Aufrechnung mit Ansprüchen auf Erstattung von Fortbildungskosten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. März 2012 - 3 Ca 241/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 112/12)

Zahlungsklage; CGZP; equal-pay

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 290/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 113/12)

Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft; geldwerter Vorteil durch Überlassung eines Dienstwagens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 263/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 111/12)

Änderungskündigung; CGZP; einheitliche Tarifverträge; einseitige Ersetzungsbefugnis; Gleichbehandlung; Tarifvertrag; Bestandsstreitigkeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 271/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 1063/11)

Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft; geldwerter Vorteil durch Überlassung eines Dienstwagens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 15.06.2011 - 2 Ca 379/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 15.06.2011 - [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2012 (6 Sa 33/12)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme; CGZP; equal-pay; mehrgliedriger Tarifvertrag; Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung; Zahlungsklag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.11.2011 - 2 Ca 250/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2012 (17 TaBV 124/11)

Zulässigkeit und Sanktionierung der unbefristeten Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 26.10.2011 abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2012 (17 TaBV 22/12)

Widerspruch des Betriebsrats gegen unbefristete Einstellung einer Leiharbeitnehmerin; institutioneller Rechtsmissbrauch bei Betriebsumstellung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.01.2012 abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.08.2012 (8 Ta 367/12)

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüch...

Die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Lingen vom 9. Mai 2011 und vom 23. Mai 2012 - 1 Ca 575/11 - werden zurückgewiesen. Das Erinnerungs- und das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2012 (2 Sa 1733/11)

Befristung; Benachteiligungsverbot; Betriebsratsmitglied; Nichtverlängerung; sachgrundlos; Bestandsstreitigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02. November 2011 - 3 Ca 366/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Wert des Streitgegenstandes für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2012 (8 Sa 501/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 14.03.2012 - 2 Ca 4/12 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.08.2012 (2 TaBV 52/11)

Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Schriftformerfordernis - Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16. März 2011 - 7 BV 19/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 27. November 2010 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2012 (16 Sa 654/11)

Ansprüche eines Leih-Arbeitnehmers auf equal-pay

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 05.04.2011 - 10 Ca 489/10 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.392,23 € [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.07.2012 (1 TaBV 42/12)

Umgehung der Sozialplanpflicht; Zuständigkeit der Einigungsstelle

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 30.03.2012 - 4 BV 4/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2012 (16 Sa 1642/10)

Urlaub; Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufungen der Klägerin und des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 16.09.2010 - 11 Ca 204/10 Ö - teilweise abgeändert und insgesamt folgendermaßen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2012 (6 Sa 1519/11 E)

Behördenbetreuungsgesetz; tarifliche Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin [nicht nur öffentlicher Dienst]

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 20.09.2011 - 2 Ca 188/11 E - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.06.2012 (5 TaBV 27/12)

Unzulässige Beschwerde des Betriebsrats bei Änderung des Streitgegenstands; Verwerfung der Beschwerde gegen Versagung der Kostenübernahme...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 25.01.2012, AZ: 3 BV 9/11, wird als unzulässig verworfen. I. Erstinstanzlich hat der Betriebsrat einen Antrag gestellt, der die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2012 (1 Sa 5/12)

Formularmäßige Vereinbarung eines als Provision ins Verdienen zu bringenden Fixums; Rechtsfolgen der Teilunwirksamkeit einer Vergütungsklausel...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 17. November 2011 - - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2012 (12 Sa 1398/11)

Höhe der tarifliche Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Zahlungsklage einer Feuerwehrlehrkraft...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A. vom 30.08.2011 - 1 Ca 90/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.05.2012 (6 TaBV 5/12)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung in der niedersächsischen holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie; unzulässiger Antrag der...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 21.11.2011 - 6 BV 4/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (5 Sa 1354/11)

Tarifliche Bewährungszeit einer Altenpflegerin bei krankheitsbedingten Fehlzeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 16.08.2011 - Az: 2 Ca 231/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2012 (9 Sa 1427/11)

Eingruppierung eines Ausbilders an Bildungseinrichtung des DGB; unbegründete Zahlungslage bei zu kurzer Tätigkeit als Ausbilder in...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.09.2011, Az: 11 Ca 61/11 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2012 (6 Sa 561/11)

Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22. Februar 2011 - 1 Ca 302/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2012 (5 Sa 1607/11)

Zahlungsklage eines Leiharbeitsnehmers auf Differenzvergütung bei unklarer arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 12.10.2011 - Az: 3 Ca 204/11 - wie folgt abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 204,30 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.04.2012 (16 TaBV 39/11)

Einsichtnahme des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.02.2011 - 13 BV 6/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Arbeitgeber aufgegeben wird, einem vom Betriebsrat benannten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2012 (6 Sa 991/11)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen DienstUnbegründete Zahlungsklage aufgrund Verfalls des tariflichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.06.2011 - 7 Ca 497/10 Ö - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.06.2011 - [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2012 (2 Sa 1327/11 E)

Eingruppierung einer Kindergartenleiterin; unbegründete Feststellungsklage bei Nichterreichen tariflich bestimmter Durchschnittsbelegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 4. August 2011 - 4 Ca 193/11 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2012 (5 Sa 140/12)

Urlaubsabgeltung bei Elternzeit; unbegründete Zahlungsklage bei Kürzung des Erholungsurlaubs; europarechtlich wirksame Regelung zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 21.12.2011 - 3 Ca 203/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2012 (7 Sa 662/11)

Urlaubsabgeltung bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit; europarechtskonforme Begrenzung des Übertragungszeitraums des Urlaubsanspruchs;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 29.03.2011, 3 Ca 31/10, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (7 Sa 1053/11)

Zeitliche Grenzen der Rückforderung von Arbeitslohn nach erfolgter Insolvenzanfechtung; Zeitpunkt der Fälligkeit des Rückgewähranspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2011, 4 Ca 379/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (7 Sa 1052/11)

Tarifliche Ausschlussfrist für Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2011, 4 Ca 378/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2012 (3 Sa 384/11 B)

Lückenhafte Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel bei außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Anspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.02.2011 - 3 Ca 480/10 B - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2012 (8 Sa 985/11)

Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Einzelhandelsverbandes Harz-Heide e.V. zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung; unbegründete Vergütungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 22. Juni 2011 - 4 Ca 67/10 - abgeändert: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3) Der Streitwert [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2012 (14 Sa 932/11)

Darlegungs- und Beweislast im EingruppierungsprozessAnforderungen an die Eingruppierung im Tarifvertrag VersorgungsbetriebeFortführung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 24.05.2011 - 10 Ca 399/11 - abgeändert und die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2012 (2 Sa 1024/10)

Tarifliche Entfernungsentschädigung in fortwirtschaftlicher Verwaltung; unbegründete Zahlungsklage eines Forstwirts bei arbeitsvertraglicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 26. Mai 2010 - 3 Ca 76/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.02.2012 (1 TaBV 134/11)

Einigungsstelle zu Sozialplan bei Personalabbau des Dienstleisters der Dekontreinigung in Kernkraftwerk; unbegründeter Antrag des...

Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 21. Dezember 2011 - 4 BV 15/11 - wird zurückgewiesen. I. Nachdem das Arbeitsgericht Oldenburg eine [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.02.2012 (9 TaBV 66/11)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zu Gestaltung und Verbindlichkeit von Dienstplänen bei Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.03.2011, 2 BV 31/10, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beschwerdeführerin, Beteiligte zu [...]