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LAG München - Beschluss vom 20.12.2012 (4 TaBV 88/12)

Unzulässiger Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von Mehrarbeit an Samstagen...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15. Mai 2012 - 21 BV 341/11 - abgeändert: Der Antrag der Arbeitgeberin wird als unzulässig zurückgewiesen. [...]

LAG München - Urteil vom 19.12.2012 (10 Sa 609/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei unwirksamer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft christlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München, Kammer Ingolstadt, Aktenzeichen 10 Ca 320/11, vom 06.06.2012 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte [...]

LAG München - Beschluss vom 14.12.2012 (6 Ta 404/12)

Einheitlicher Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Annahmeverzugslohnantrag unter Summierung beider Werte

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23. Okt. 2012 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird für das Verfahren bis 29. Aug. 2012 auf € [...]

LAG München - Beschluss vom 14.12.2012 (4 TaBVGa 12/12)

Besetzung der Einigungsstelle durch betriebsfremde Beschäftigte; unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Beschwerden des Betriebsrats und Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 27. November 2012 - 6 BVGa 9/12 - werden zurückgewiesen. A. Der aus drei Mitgliedern [...]

LAG München - Beschluss vom 11.12.2012 (9 TaBV 103/11)

Mitbestimmung bei unternehmenseinheitlichen Regelungen zum Verkauf von Autobatterien an Mitglieder einer StraßenwachtZuständigkeit...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 2) - 7) hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses des Arbeitsgerichts München vom 10.11.2011, Az.: 31 BV 449/10 wird der Beschluss in Ziffer 1 abgeändert: Es wird [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2012 (6 Sa 818/12)

Unbegründete Klage auf tarifliche Differenzvergütung bei fehlender Vereinbarung eines Jahresgehalts

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Arbeitsgericht Augsburg vom 15. Mai 2012 - 4 Ca 2450/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]

LAG München - Urteil vom 21.11.2012 (8 Sa 627/12)

Abmahnungsfreie ordentliche Kündigung bei Vorlage einer vorsätzlich wahrheitswidrigen eidesstattlichen Versicherung im gerichtlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 03.07.2012 - 31 Ca 13956/11 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. 4. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 30.10.2012 (6 TaBV 39/12)

Kostenfreistellung für Schulung eines Betriebsratsmitglieds zu Fragen der Schikanierung am Arbeitsplatz

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.03.2012 - 8 BV 249/11 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligte zu 2 verpflichtet wird, den Betriebsrat auch [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.2012 (3 Sa 306/12)

Unwirksame Teilkündigung bei einheitlichem Arbeitsverhältnis mit zwei Arbeitgeberinnen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Februar 2012 - 5 Ca 9397/11 - bzgl. der Ziff. 2 und 3 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG München - Urteil vom 24.10.2012 (4 Sa 502/12)

Eingruppierung eines Sportlehrers an einer Sportschule der Bundeswehrunbegründete Feststellungsklage zur Höhergruppierung bei Nichterfüllung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 23. April 2012 - 1 Ca 169/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 19.10.2012 (6 Sa 488/12)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeiten gebietsfremder Betroffener; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.05.2012 - 3 Ca 7426/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Beschluss vom 18.10.2012 (10 Ta 330/12)

Die Gehörsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der Kammer vom 17.07.2012 (Az.: 10 Ta 281/11) wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. I. Die erkennende Kammer hat mit Beschluss vom [...]

LAG München - Beschluss vom 18.10.2012 (10 Ta 331/12)

Unzulässige Gehörsrüge bei unzureichenden Darlegungen zur entscheidungserheblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vergütung...

Die Gehörsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der Kammer vom 23.07.2012 (Az.: 10 Ta 284/11) wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. I. Die erkennende Kammer hat mit Beschluss vom [...]

LAG München - Beschluss vom 17.10.2012 (11 TaBV 86/10)

Ausschluss der Erstattung außergerichtlicher Kosten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zwischen dem Anwalt des Betriebsrats...

1. Der Beteiligte zu 1) wird verurteilt, an die Beteiligte zu 2) € 5.871,26 zzgl. Zinsen p.a. i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.03.2011 zu bezahlen. Im Übrigen wird der Widerantrag der Beteiligten zu 2) [...]

LAG München - Urteil vom 10.10.2012 (11 Sa 505/12)

Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung; einfache Insolvenzforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 40 Ca 12133/11) vom 08.05.2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 04.10.2012 (4 Sa 422/12)

Befristung; Sachgrund der Vertretung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 11. April 2012 - 3 Ca 3062/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 04.10.2012 (11 Sa 515/12)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau - Az.: 4 Ca 1262/10 - vom 03.04.2012 wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG München - Beschluss vom 02.10.2012 (10 Ta 405/11)

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts München vom 20.07.2011 (Az.: 13 Ca 11044/09) wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. II. [...]

LAG München - Beschluss vom 02.10.2012 (2 Ta 230/12)

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 01.06.2012 - 26 Ca 4136/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]

LAG München - Urteil vom 20.09.2012 (4 Sa 332/12)

Auslegung des § 1 Ziff. 3 Abs. (II) lit. d des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14. März 2012 - 9 Ca 2042/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 19.09.2012 (5 Sa 284/12)

Eingruppierung eines KlinikarztesUnbegründete Feststellungsklage eines Oberarztes bei fehlender Verantwortung für einen Teil- oder...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.07.2008 - Az. 14 Ca 8856/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird für den [...]

LAG München - Urteil vom 21.08.2012 (6 Sa 1149/11)

Unwirksame Befristung bei fehlendem Nachweis der Schriftform; unbefristetes Arbeitsverhältnisses einer Oberärztin bei Aushändigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Oktober 2011 - 32 Ca 3273/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin beim Beklagten nicht [...]

LAG München - Urteil vom 31.07.2012 (6 Sa 1138/11)

Rechtsfolgen der Bezugnahme auf eine nicht allgemein bekannt gemachte Regelung in einer Dienstvereinbarung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2011 - 19 Ca 3630/11 - unter Abweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des [...]

LAG München - Beschluss vom 23.07.2012 (10 Ta 284/11)

Vergütung des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei gesonderten Klagen zahlreicher Mandanten in gleichgelagerten Fällen; Berichtigung...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2011 (Az.: 13 Ca 7285/09) teilweise aufgehoben. II. Auf die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten [...]

LAG München - Beschluss vom 17.07.2012 (10 Ta 281/11)

Vergütung des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei gesonderten Klagen zahlreicher Mandanten in gleichgelagerten Fällen; Berichtigung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2011 (Az.: 13 Ca 7272/09) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]

LAG München - Beschluss vom 12.07.2012 (2 TaBV 36/12)

Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur erfolgsabhängigen Vergütung

1. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgericht München vom 25.1.2012 - 1 BV 42/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG München - Teilurteil vom 02.07.2012 (3 Sa 838/11)

Gleichheitswidrige Berücksichtigung von Vordienstzeiten zur Berechnung einer Betriebszuschlagsrente unter Anrechnung gesetzlicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - vom 20.04.2011 - 7 Ca 449/05 L - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LAG München - Urteil vom 28.06.2012 (4 Sa 207/12)

Rückbuchung gestrichener Gutstunden auf Arbeitszeitkonto im Bereich der Deutschen Telekom; unbegründete Leistungsklage bei wirksamer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24. Januar 2012 - 3 Ca 2823/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG München - Urteil vom 28.06.2012 (4 Sa 33/12)

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit vor Streikbeginn; unbegründete Zahlungsklage bei vermuteter Streikteilnahme des Repräsentanten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. November 2011 - 5 Ca 528/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt [...]

LAG München - Urteil vom 20.06.2012 (10 Sa 951/11)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei unterlassener Zielvorgabe; unwirksame Ausschlussklausel bei Teilerweisung auf branchenfremden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.09.2011, Az.: 30 Ca 13511/10, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Beschluss vom 06.06.2012 (5 TaBV 51/10)

Betriebliche Stellung von Angestellten der Flugsicherung; Feststellungsantrag des Betriebsrats zur fehlenden Leitungsfunktion eines...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 02.06.2010 - Az.: 38 BV 380/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]

LAG München - Urteil vom 06.06.2012 (10 Sa 1150/11)

Prämienzusage vor der Insolvenz; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei Begründung der Forderung vor der Insolvenz und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.11.2011 - 16 Ca 19240/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 25.05.2012 (9 Sa 70/12)

Besitzstandswahrung bei Wegfall des Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegs im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 05.12.2011, Az.: 31 Ca 160340 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG München - Urteil vom 25.05.2012 (9 Sa 60/12)

Besitzstandswahrung bei Wegfall des Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegs im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage auf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.12.2011, Az.: 31 Ca 16076/10 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 25.05.2012 (9 Sa 1074/11)

Besitzstandswahrung bei Wegfall des Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegs im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 07.11.2011, Az.: 31 Ca 16078/10 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Beschluss vom 18.05.2012 (2 Ta 38/12)

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und unter Zurückweisung seiner Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.11.2011 - 32 Ca 10879/11 - dahingehend abgeändert, dass der [...]

LAG München - Urteil vom 10.05.2012 (3 Sa 1134/11)

Personenbedingte Kündigung eines alkoholkranken Hofarbeiters in Entsorgungsfachbetrieb bei betrieblicher Beeinträchtigung durch Selbst-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 19.09.2011 - 3 Ca 940/11 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 4. Die [...]

LAG München - Urteil vom 08.05.2012 (6 Sa 957/11)

Anspruch des Arbeitgebers auf Herausgabe an den Arbeitnehmer gezahlter Schmiergelder; Schadensersatzanspruch gegen Schmiergeldzahle...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. und 3. wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.07.2011 - 21 Ca 14973/10 teilweise abgeändert: Die Klage gegen die Beklagten zu 2., 3. wird abgewiesen. II. Die [...]

LAG München - Urteil vom 26.04.2012 (2 Sa 1013/11)

Dynamische Weitergeltung der Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes bei Übernahme eines Krankenhauses durch Privatunternehmen;...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2011 - 2 Ca 16317/10 - dahingehend abgeändert, dass die Ziffern 1 bis 6 [...]

LAG München - Urteil vom 25.04.2012 (11 Sa 1064/11)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Anspruch auf Jubiläumsvergütung; unbegründete Zahlungsklage bei Geltung abweichender Regelung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München, Az.: 21 Ca 12836/10 vom 20.09.2011 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts, Az.: 21 Ca [...]

LAG München - Beschluss vom 25.04.2012 (11 Sa 1064/11)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Zahlung einer JubiläumsvergütungUnbegründete Zahlungsklage auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld...

LAG München - Urteil vom 19.04.2012 (2 Sa 968/11)

Unverhältnismäßige Kündigung bei unterlassener Abmahnung; unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen schriftsätzlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Teilendurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.8.2011 - 13 Ca 16550/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 lautet: Die Beklagte wird [...]

LAG München - Beschluss vom 11.04.2012 (11 TaBV 18/12)

Kirchenrechtsweg für Streit um Aussetzung einer Abmahnung gegenüber einer schwerbehinderten Mitarbeiterin im Krankenhaus der Barmherzigen...

1. Die Beschwerde der Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München (Az.: 4 BV 381/11) vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 04.04.2012 (11 Sa 100/12)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.12.2011 - 36 Ca 5186/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]

LAG München - Urteil vom 29.03.2012 (4 Sa 997/11)

Dynamische Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes aufgrund konkludenter Vereinbarung in Personalüberleitungsvertrag;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28. September 2011 - 2 Ca 16240/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht [...]

LAG München - Urteil vom 29.03.2012 (4 Sa 860/09)

Schadensersatzanspruch nach Schweizerischem Obligationenrecht bei vertragswidrigen Äußerungen eines Bürgermeisters zu den Gründen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 05. Mai 2009 - 4 Ca 2794/07 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom [...]

LAG München - Beschluss vom 27.03.2012 (6 TaBV 101/11)

Mitbestimmung bei der Erfassung und Kappung von Mehrarbeit; Nachwirkung bei Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.11.2011 - 25 BV 182/11- wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten auch im [...]

LAG München - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 172/11)

Theatermeister; Bühne mit technisch schwieriger Bühnenanlage; tarifliches Heraushebungsmerkmal

1. Das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.12.2010 - Az. 13 Ca 4666/07 - wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 01.11.2006 aus der Entgeltgruppe 9 TV-L zu vergüten ist. 2. Die [...]

LAG München - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 848/11)

Zeitlich begrenzte Tarifbindung der nicht tarifgebundenen Betriebserwerberin; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei mehrfachen Betriebsübergan...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 05.07.2011 - Az. 7 Ca 1655/10 - wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für das Urlaubsjahr 2011 einen Tag Zusatzurlaub zu gewähren. 2. [...]

LAG München - Urteil vom 20.03.2012 (6 Sa 999/11)

Bonusanspruch bei wirtschaftlicher Verschlechterung; Leistungsklage des Arbeitnehmers bei unwirksame Inbezugnahme einer Betriebsordnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.09.2011 - 6 Ca 1020/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]