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LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2012 (5 Sa 1356/12)

Versetzung in den RuhestandVorliegen einer dauernden DienstunfähigkeitAblehnung betriebliches Eingliederungsmanagement

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.05.2010 - 2 Ca 7428/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2012 (7 Sa 603/12)

Prozessuale Mitwirkungspflicht des Klägers im Kündigungsschutzrechtsstreit; Befreiung der behandelnen Ärzte von der Verschwiegenheitsverpflichtun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.08.2009, 13 Ca 4134/09, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2012 (8 Sa 1296/12)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.06.2012 - Az. 3 Ca 2059/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2012 (2 Ta 492/12)

Streitwert von Haupt- und Hilfsantrag im Rahmen einer KündigungsschutzklageGegenstandswert eines Prozessvergleichs auf Freistellung...

Die Beschwerde der Rechtsanwälte H. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin war seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2012 (9 Sa 719/12)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Fallgruppe der gedanklichen Zuordnung; Unzulässigkeit der Neuverteilung der Arbeiten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.3.2012, Az.: 3 Ca 60/12 abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2012 (6 Sa 1511/12)

Anpassung einer Betriebsrente für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.07.2012 - 6 Ca 1490/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2012 (6 Sa 660/12)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.02.2012 - AZ: 1 Ca 7601/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Tenors zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2012 (15 Ta 398/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung eines formlos zum Geschäftsführer bestellten Arbeitnehmers

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22.8.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 6.8.2012 - 1 Ca 1473/12 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2012 (12 Sa 1456/12)

Eingruppierung einer Sachgebietsleiterin Fachberatung für Kindertagesstätten; Darlegungslast bei begehrter Höhergruppierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.07.2012 - 4 Ca 1556/11 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2012 (16 Sa 1329/12)

Interessanabwägung bei Schließung von Stationen eines Flugbetriebs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.04.2012 - 2 Ca 7668/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2012 (12 Sa 1392/12)

Prüfung der Echtheit einer Unterschrift durch das Gericht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.06.2012 - 5 Ca 3455/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2012 (12 Sa 1165/12)

Gleichheitswidrige Abschaffung der Hinterbliebenenrente für nach altem Scheidungsrecht aus überwiegendem Verschulden des Ehemanns...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.02.2012 - 2 Ca 2061/11 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 8.436,34 € brutto nebst Zinwsen in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2012 (9 Sa 1168/12)

Arbeitnehmereigenschaft; Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes e.V

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.05.2012 - Az. 5 Ca 3311/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2012 (5 Sa 704/12)

Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Angemessenheit einer Bezugnahmeklausel auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 29.02.2012 - 5 Ca 2449/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Lohn für September 2011 in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2012 (5 Sa 1419/12)

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe; Fehlender Direktanspruch aufgrund andersartigen Tarifsystems

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 05.07.2012 - 5 Ca 2485/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen, soweit seine Klage die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2012 (7 TaBV 55/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Zuweisung einer Serviceposition an einen Purser

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2012 - 10 BV 119/11 - wird zurückgewiesen. II Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2012 (17 Sa 461/11)

Betriebliche Altersversorgung; Rechtsmissbrauch der Anspruchstellung nach jahrelangen gravierenden Pflichtverletzungen des Arbeitnehmer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.02.2011 - 4 Ca 960/10 lev- teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.823,60 € brutto abzüglich 14.703,12 € [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2012 (16 Sa 1153/12)

Zulässigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzverfahren gegen eine Änderungskündigung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.04.2012 - 4 Ca 3381/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2012 (14 Sa 1227/12)

Bezahlte Freistellung zur Einnahme von Mahlzeiten im Dreischichtbetrieb nach § 4 Nr. 4 EMTV-NRW persönliche Verteilzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Wuppertal vom 16.5.2012 - 3 Ca 3068/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2012 (14 Sa 331/12)

Voraussetzungen für den Anfall der Antrittsprämie nach MTV-Angestellte Druckindustrie NRW

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.1.2012 - 6 Ca 3354/11 - wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2012 (17 TaBV 38/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung eines Leiharbeitnehmers

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.03.2012 - 3 BV 3/12- wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2012 (17 TaBV 48/12)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.03.2012 - 3 BV 14/12 -zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2012 (15 Sa 920/12)

AVR; Sonderzahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2012 - 6 Ca 7188/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2012 (16 Sa 1204/12)

Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer des Süßwarenindustrie

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.05.2012- 2 Ca 320/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2012 (3 Ta 396/12)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klagerücknahme

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 19.06.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der am 25.04.2012 bei dem Arbeitsgericht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2012 (9 Sa 1014/12)

Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen; Erforderlichkeit einer Abmahnung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 6.10.2011 abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch die weitere [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2012 (5 Sa 1256/12)

Tarifliche Arbeitsbedingungen; Fortgeltung nach Betriebsübergang; Verwirkung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 06.06.2012 - 7 Ca 818/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sowohl für die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2012 (12 SaGa 17/12)

Einstweilige Verfügung; Entfallen des Berfügungsgrundes infole Zuwartens

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.08.2012 - 3 Ga 24/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Von der Abfassung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2012 (6 Sa 138/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.12.2011 - AZ: 1 Ca 5773/11 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, das der Tenor der erstinstanzlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2012 (7 Sa 110/12)

Entbehrlichkeit der Setzung einer Beibringungsfrist bei Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 08.12.2011, 5 Ca 4178/09, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2012 (16 Sa 664/12)

Annahmeverzug

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.02.2012 - 8 Ca 3554/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Lohnansprüche [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2012 (17 Sa 1010/12)

Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Abschlusses einer Ruhensvereinbarung für die Zeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.10.2010 - 4 Ca 983/10 - teilweise abgeändert: 1. Der Klageantrag zu 3. wird abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten mit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2012 (16 Sa 647/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.02.2012 - 3 Ca 1264/11 - teilweise abgeändert: Hinsichtlich des Tenors Ziffer 8 des erstinstanzlichen Urteils wird die Klage [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2012 (13 Sa 1017/12)

Vorrang der Änderungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.09.2011 - 2 Ca 13/11 lev - teilweise abgeändert: Der Weiterbeschäftigungsantrag wird als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2012 (12 Sa 576/12)

Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Wesel vom 28.02.2012 - 1 Ca 2911/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2012 (7 TaBV 4/12)

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 25.11.2011 - 2 BV 23/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass es sich bei dem Betrieb der Beteiligten zu 1) um einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2012 (17 Sa 542/12)

Zulässigkeit des Urlaubsgeld-Vorbehalts während eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11 - teilweise abgeändert: 1. Der Zahlungsantrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits der ersten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2012 (8 Sa 1346/11)

Inanspruchnahme der GmbH-Geschäftsführer auf Zahlung von Arbeitsentgelt wegen Insolvenzverschleppung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 14.09.2011 - Az.: 4 Ca 2868/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegenüber der Beklagten zu 7. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2012 (12 Sa 1040/12)

Anspruch auf Pensionszusage - unrichtige Auskunft als Pflichtverletzung - Anspruch aus Schadenersatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2012 - 7 Ca 6204/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2012 (8 Sa 574/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.02.2011 - 4 Ca 1888/11 - wird (unter Abweisung des Auflösungsantrags) kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2012 (8 SaGa 14/12)

Arbeitskampf; Zulässigkeit von Verbalattacken im Rahmen einer Arbeitskampfmaßnahme

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Düsseldorf vom 06.07.2012 - Az. 3 Ga 44/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 1476/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der Eigenkapitalauszehrung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 7 Ca 2255/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 89/12)

Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 4 Ca 2257/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 29/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Übermäßige wirtschaftliche Belastung des Unternehmens infolge Eigenkapitalauszehrun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 4 Ca 2258/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 31/12)

Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 4 Ca 2259/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 197/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Fehlende Belastbarkeit wegen Eigenkapitalauszehrung; Berechnungsdurchgriff...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.12.2011 - 5 Ca 2967/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anpassung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 1408/11)

Entscheidung über ein nicht bestehenden Streitgegenstand; Aufhebung und Zurückverweisung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 19.08.2011 - 3 Ca 922/10 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2012 (13 Sa 28/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der Eigenkapitalauszehrung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2011 - 4 Ca 2256/11- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2012 (7 Sa 165/12)

Ausweitung der Nachtschichtarbeit auf weitere Arbeitnehmer; Ausnahme der unter Sonderkündigungsschutz stehenden Betriebsratsmitgliede...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.12.2011, 4 Ca 1269/11, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2012 (12 Sa 697/12)

Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten; Negativprognose nach vorweggenommener Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.03.2012 - 6 Ca 6436/11 - wird als unzulässig verworfen, soweit sich die Berufung gegen die Abweisung des Auflösungsantrags zum [...]