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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2012 (10 Ta 1906/12)

Unzulässiger Arbeitsrechtsweg bei unsubstantiierten Darlegungen des GmbH-Geschäftsführers zur Arbeitnehmerstellung

1. Die (sofortige) Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.9.2012 - 39 Ca 11999/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2012 (4 TaBV 1163/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.04.2012 - 2 BV 1/12- abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (3 Sa 1267/12)

Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.05.2012 - 4 Ca 37/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (3 Sa 871/12)

Wechselschichtzulage; Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der B. Feuerwehr

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2012 - 58 Ca 14606/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (8 Sa 979/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse - Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 - 58 Ca 8085/11 - wird zurückgewiesen, die Berufung der Klägerin wird verworfen. II. Die Kosten des Rechtsstreits haben bei [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (8 Sa 1226/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.05.2012 - 50 Ca 3464/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (10 Sa 1811/12)

Betriebsübergang bei Rückfall des Pachtobjekts an Verpächter

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 15. August 2012 - 5 Ca 247/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Wert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2012 (8 Sa 978/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse - keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 - 58 Ca 8084/11 - wird zurückgewiesen, die Berufung der Klägerin wird verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2012 (15 Sa 1217/12)

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei Beschäftigung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 29.02.2012 - 2 Ca 1334/11 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel vom 08.03.2012 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2012 (6 TaBV 880/12)

Mitbestimmung bei der Arbeitszeiteinteilung; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegen Aushang von Dienstplanentwürfen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.03.2012 - 63 BV 10587/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Der Antragsteller ist der in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (23 Sa 1346/12)

Anwendung der Tarifverträge zur Altersversorgung Lufthansa

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11.04.2012 - 5 Ca 986/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Anwendung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (24 Sa 1143/12)

Gleichstellungsabrede; Neuvertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.05.2012 - 4 Ca 1350/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2012 (17 Ta (Kost) 6112/12)

Nichtentstehung der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Mitteilung der Berufungsrücknahme

I. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. August 2012 - 3 Ca 2369/11 - teilweise geändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin in Höhe von 389,84 EUR nebst [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (25 Sa 1257/12)

Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 - 56 Ca 11296/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (25 Sa 1258/12)

Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 - 56 Ca 11297/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2012 (17 TaBV 1318/12)

Ausschluss aus Betriebsrat bei unberechtigter Einsichtnahme in Personalakten; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zu außerordentlicher...

I. Die Beschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 - 58 BV 1750/12 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.11.2012 (22 Sa 1238/12)

Rückzahlung Arbeitsentgelt; Insolvenzaufrechnung; tarifliche Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.06.2011 - 3 Ca 26/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.11.2012 (25 Sa 1147/12)

Neuvertrag; Auslegung eines Änderungsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. Mai 2012 (- 4 Ca 101/12 -) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2012 (8 Sa 977/12)

Verjährung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei Nichtigkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 13.03.2012 - 3 Ca 816/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2012 (25 Sa 950/12)

Gesetzlicher Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit; stillschweigende tarifliche Ausgleichsregelung (hier verneint)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. April 2012 (-42 Ca 19260/11-) teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, wahlweise an den Kläger weitere [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2012 (18 Sa 1021/12)

Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags für Servicechef der Deutschen Bahn AG bei dauerhafter und regelmäßiger Nachtarbeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. April 2012 - 42 Ca 17814/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2012 (13 Sa 1104/12)

Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund tariflicher Ausschlussfrist

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. März 2012 - 55 Ca 9770/10 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2012 (15 TaBV 1458/12)

Unbegründeter Antrag der Schwerbehindertenvertretung eines Jobcenters auf Beteiligung an Einführung zentral verwalteter Telefonanlagen...

I. Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.06.2012 - 33 BV 599/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird für die Schwerbehindertenvertretung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (26 Sa 1052/12)

Unwirksame Änderungskündigung bei Unbestimmtheit des betriebsbedingten Änderungsangebots

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2012 - 20 Ca 11803/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2012 (7 Sa 1182/12)

Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigenes Personaldienstleistungsunternehmen; unbegründete Beschäftigungsklage einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. April 2012 - 2 Ca 1365/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2012 (19 Sa 1228/12)

Unbegründete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unsubstantiierten Darlegungen zum Stundenlohn der Stammbelegschaft

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.05.2012 - 4 Ca 1550/11 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte zu 60 %, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2012 (18 Sa 1435/12)

Unbegründete Klage auf Zeugnisergänzung bei fehlender Substantiierung tatsächlich ausgeübter Reinigungstätigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2012 - 28 Ca 18230/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2012 (15 Sa 1109/12)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unwirksamer Kündigung nach verweigerter Annahme eines Altersteilzeitangebotes;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.03.2012 - 37 Ca 14237/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2012 (13 Ta 1756/12)

Begriff der baulichen Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt 2 VTV

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Juli 2012 - 65 Ca 60943/12 - wird auf seine Kosten aus den zutreffenden Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2012 (15 Ta 1766/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Erbringung von Überstunden; unzureichender Sachvortrag...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.08.2012 - 42 Ha 10415/12 - wird zurückgewiesen I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für einen Klageentwurf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2012 (16 Sa 298/12)

Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung (Behinderung) bei weiterer Stellenbesetzung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Januar 2012 - 38 Ca 9510/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2012 (26 Sa 17/12)

Keine automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer BKK - hier: Elternteilzeitlerin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. November 2011 - 21 Ca 7934/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (4 Sa 1380/12)

Tarifliche Vergütung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 - 50 Ca 18370/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150,00 € brutto (einhundertfünfzig 00/100) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2012 (4 Sa 1166/12)

Rückgewähranspruch aufgrund Insolvenzanfechtung nach Ablauf tariflicher Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. März 2012 - 13 Ca 8550/11 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2012 (10 TaBV 1297/12)

Anforderungen an Betriebsratsbeschluss zur Teilnahme der Betriebsratsvorsitzenden an Schulungsmaßnahme zur Vermittlung von Grundkenntnisse...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Mai 2012 - 8 BV 2751/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2012 (10 Sa 1198/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Abwerbung anderer Beschäftigter bei fehlender Abmahnung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Mai 2012 - 34 Ca 3619/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. II. Der Streitwert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2012 (19 Sa 306/12)

Unwirksame personenbedingte Kündigung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung der Personalvertretung; amtsärztliche Sicherheitsbedenken...

I. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2011 - 59 Ca 7960/11 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte zu ¾, der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2012 (19 Sa 306/12)

Unwirksame Kündigung bei unterlassenem Einigungsverfahren nach Widerspruch der Personalvertretung; unbegründeter Antrag eines Gleisbauers...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2012 (13 Sa 499/12)

Erlass der Arbeitspflicht durch unwiderrufliche Freistellung; Vergütungsanspruch des freigestellten Arbeitnehmers bei durchgängiger...

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.11.2011 - 13 Ca 12208/11 - wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.242,00 Euro brutto (dreitausendzweihundertzweiundvierzig 00/100) nebst Zinsen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2012 (6 Sa 568/12)

Verweigerung amtsärztlicher Untersuchung bei rechtswidriger Anordnung; Neufassung des Feststellungsantrags in der Berufungsinstan...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 28.02.2012 - 3 Ca 2539/11 - teilweise geändert. 2. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, sich aufgrund der Anordnung des Beklagten vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2012 (6 Sa 878/12)

Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.02.2012 - 59 Ca 7920/11 - teilweise geändert. 2. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2012 (17 Ta (Kost) 6079/12)

Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch Gegenseite

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Mai 2012 - 3 Ca 980/11 - geändert: Der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. II. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2012 (4 Sa 960/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. April 2012 - 11 Ca 10680/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2012 (4 TaBV 958/12)

Einigungsstellenspruch zur bargeldlosen Entgeltauszahlung im Pflegedienst

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Februar 2012 wird zurück gewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2012 (7 TaBV 468/12)

Unbegründeter Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei abschließender tariflicher Regelung zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2012 - 23 BV 15345/11 - abgeändert und die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2012 (26 Ta 1230/12)

Begriff der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S. von § 114 S. 1 ZPO; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewilligung der Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2012 - 27 Ca 6769/12 - wird zurückgewiesen, soweit die Entscheidung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 11a [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2012 (17 Ta (Kost) 6077/12)

Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2012 - 1 Ca 19244/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2012 (13 Sa 87/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen veruntreuender Unterschlagung durch einen Arbeitnehmer

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.10.2011 - 5 Ca 18070/09 und 5 Ca 21753/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird festgestellt, dass die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2012 (5 TaBV 770/12)

Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit auf Leiharbeitnehmer; Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegen...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 07.03.2012 - 5 BV 92/11 - abgeändert. 1. Der Beteiligten zu 2. wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (25 Sa 331/12)

Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - 58 Ca 9576/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]